Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Verfahren, die dieselbe Ausgangsvoraussetzung hatten, d. h. in denen es um die Frage ging „Gibt es überhaupt einen Anfangsverdacht?“, weil es sich um Kategorie-2-Bilder handelte, sind am gleichen Tag eingeleitet worden - das war ja der Grund des Zuwartens -, und am gleichen Tag sind auch die Durchsuchungsbeschlüsse beantragt worden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich die Niedersächsische Landesregierung aktiv durch Minister, den Ministerpräsidenten und auch Mitarbeiter der Landesregierung in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht hat, frage ich den Ministerpräsidenten
- ja, aber am liebsten den Ministerpräsidenten; aber falls er nicht antworten will, jemand anderen von der Landesregierung; ich frage also den Ministerpräsidenten -: Hat es in dieser Zeit bis zur Regierungsbildung von Ihnen Gespräche mit Sebastian Edathy, Sigmar Gabriel oder Thomas Oppermann gegeben, in denen es um die politische Zukunft von Sebastian Edathy ging, und, wenn ja, was war der Inhalt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, ich muss mich zunächst einmal für diese Frage bei Ihnen bedanken
- ja, eigentlich hatte ich gestern Herrn Thiele gebeten, mir eine Frage in diesem Sinne zu stellen, ich freue mich aber auch über Ihre Frage -, gibt sie mir doch Gelegenheit, eine Frage zu beantworten, die in den letzten Tagen vielfältig von Ihnen gestellt worden ist, es sei doch völlig lebensfremd, der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident hätte sich nicht für Herrn Edathy eingesetzt.
Jetzt will ich Ihnen einmal den Hintergrund schildern. Ich denke, das macht es dann plausibel für Sie, wenn Sie sich in die Situation hineinversetzen können. Und zwar ist diese Situation durch einen ganz simplen Umstand gekennzeichnet: Die niedersächsische SPD ist eine ungemein erfolgreiche politische Partei.
(Starker Beifall bei der SPD und Zu- stimmung bei den GRÜNEN - Rein- hold Hilbers [CDU]: Selektive Wahr- nehmung! - Thomas Adasch [CDU]: Gleich kommt die Decke runter! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Herr Ministerpräsident! - Das ist eine Fragestunde und keine Dialogstunde. Bitte!
Denn, wie Sie wissen oder jedenfalls wissen können - Sie waren ja nicht dabei -, war die niedersächsische SPD durch Mitglieder aus ihrem Landesverband bei den Koalitionsverhandlungen hervorragend vertreten. Ich darf sagen, dass sie in allen oder fast allen Koalitionsarbeitsgruppen -
- ja, die niedersächsische CDU auch nicht so schlecht; Herr McAllister, da gebe ich Ihnen recht - vertreten war und insbesondere auch in der InnenArbeitsgruppe durch ein ganz herausragendes Mitglied der niedersächsischen SPD, nämlich den Innenminister Boris Pistorius, in dessen Wertschätzung wir uns ja alle hier im Haus sicherlich einig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der SPD - Thomas Adasch [CDU]: Mensch, der ist ja ganz rot! Der ist knallrot geworden! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Deswegen bestand für mich überhaupt keine Veranlassung. Es war eine Frage, die öffentlich gestellt worden war, warum ich denn nicht darauf gedrängt hätte, dass Sebastian Edathy an dieser Stelle mitbeteiligt wäre. Nein. Ich hatte den Eindruck, dass die Interessen Niedersachsens an dieser Stelle sehr, sehr gut vertreten gewesen sind.
Etwas Ähnliches hat sich dann im Zusammenhang mit der Regierungsbildung herauskristallisiert. Auch da darf man nämlich seitens der niedersächsischen SPD mit der personellen Präsenz ganz außerordentlich zufrieden sein. Wie Sie wissen, ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Mitglied dieses Landesverbandes. Auf der Staatssekretärsebene haben wir mit Frau Lösekrug-Möller und Frau Caren Marks weitere hervorragende Mitglieder, die, wie ich glaube, insbesondere durch ihre Arbeit hervorgestochen sind.
Ich darf - für Sie - weiter darauf hinweisen, dass im Bereich der Konstituierung der SPD-Bundestagsfraktion Niedersachsen hervorragend vertreten ist durch die Herren Oppermann und Heil sowie durch Carola Reimann und wir schließlich auch noch im Rahmen der SPD-Parteiorganisation zufrieden sein können, dass durch den Parteivorsitzenden und die Generalsekretärin, dass aus Niedersachsen heraus wichtige Impulse für diese wichtige politische Partei geleistet werden können.
dass es vergleichsweise unbescheiden gewesen wäre, dann auch noch für ein weiteres männliches Mitglied der niedersächsischen SPD an dieser Stelle zu antichambrieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu bestand kein Anlass. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass ich Ihnen dies in aller Ausführlichkeit darstellen konnte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage, für die SPD-Fraktion, stellt Herr Kollege Becker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es Vorgaben des Justizministeriums für die Pressearbeit von Staatsanwaltschaften? Was sagen diese gegebenenfalls zu den Vorwürfen, die gegen die Justizbehörden gerichtet sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, dafür gibt es Regeln. Es gibt die sogenannte Presse-AV, in der das geregelt ist. Dafür tritt gegenüber der Presse der Behördenleiter oder sein Pressesprecher auf.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion der Herr Kollege Dr. Genthe. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Justizministerin gerade ausgeführt hat, dass in Niedersachsen alle Verfahren aus diesem Komplex gleich behandelt worden sind, es aber nur in dem Verfahren Edathy eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover gegeben hat, frage ich Sie: Haben Sie aus diesem Grund keinen Anlass gesehen, durch einen Eingriff sicherzustellen, dass auch im Fall Edathy mit all seiner politischen Brisanz ein rechtsstaatliches Verfahren stattfinden kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nicht nur die Niedersächsische Landesregierung - worauf ich schon heute Morgen hinge
wiesen habe -, sondern selbstverständlich auch sämtliche Staatsanwaltschaften und Gerichte Niedersachsens sind dem Rechtsstaat verpflichtet, was nach sich zieht, dass sie die Verantwortung dafür tragen, dass für jeden Beschuldigten und jeden späteren Angeklagten ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist.
Im Übrigen hat Herr Dr. Fröhlich in dieser Pressekonferenz erwähnt, dass es neben dem Verfahren Edathy noch andere Verfahren mit gleichem Hintergrund gibt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über Verfahren der Kategorie 1 und der Kategorie 2. Wir sprechen auch über Kinderpornografie. Ich möchte in diesem Kontext fragen: Gibt es in Niedersachsen Angebote für minderjährige Opfer von Sexualstraftaten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gott sei Dank. Ja, es gibt solche Institutionen. Es gibt Unterstützung von verschiedener Seite. Zunächst möchte ich die Landesstiftung Opferhilfe erwähnen. Sie gewährt Opfern von Straftaten außerhalb der gesetzlichen Leistungen und über die Hilfe anderer Opferhilfeeinrichtungen hinaus eine umfassende Hilfe in Form von Beratung durch qualifizierte hauptamtlich tätige Fachkräfte und im Einzelfall auch finanzielle Hilfe, die es den Betroffenen möglich macht, mit den Folgen solcher Taten umzugehen. Wir alle wissen, dass jedes Opfer - insbesondere aber jedes jugendliche Opfer - durch Übergriffe sexueller Art schwer getroffen wird und dass die ganze Gesellschaft die Aufgabe hat, die sich daraus ergebenden Folgen zu mindern.