und so tut, als wäre man in den 1950er- und 1960er-Jahren an nichts beteiligt gewesen. Machen wir uns nichts vor! Wir beide haben die Unterlagen gelesen. Ich glaube, weder die CDU noch die Sozialdemokraten können sich an der Stelle reinwaschen - das kann keine Partei.
Wir alle wissen, wer in den 1950er- und 1960erJahren im Bund überwiegend regiert hat. Alle, die die Akten gelesen haben, wissen, wie die Atomkraft gefördert und subventioniert worden ist und von wem.
Aber es gibt einen großen Unterschied, der uns trennt: Wir auf der linken Seite des Hauses haben dazugelernt.
Sie haben erst nach Fukushima gelernt, dass dieses System nicht so weiterbetrieben werden kann, dass es eine lebensfeindliche Technologie ist. Darum haben Sie dann letzten Endes auch wieder die Wende von der Wende von der Wende vollzogen.
Und wir erleben es doch auch hier bei der Diskussion: Sie sperren sich abrupt gegen Transparenz bei den Energieversorgungsunternehmen. Ich frage mich: Warum tun Sie das? - Ihr Kollege Günther Oettinger agiert da ja völlig anders. Wenn der sagt, es muss mehr Transparenz bei den Energieversorgungsunternehmen geben, dann ist das vernünftig und richtig. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Beratung des Antrags im Ausschuss - vielleicht mit etwas mehr Sachlichkeit und im Dia
Vielen Dank, Herr Bosse. - Auf Ihren Redebeitrag liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Dr. Hocker, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Bild rund zu machen: Ich bin der Allerletzte, der etwas gegen Transparenz beim Duschen hat.
Aber, meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass über den Inhalt des Antrags in den letzten Minuten überhaupt nicht mehr diskutiert worden ist. Sie fordern, verehrte Frau Kollegin Staudte, dass die Kernkraftwerksbetreiber Rückstellungen bilden - da habe ich Sie richtig verstanden? -
Würden Sie mir zustimmen, dass diese Unternehmen weniger Gewinne erzielen können, wenn sie Rückstellungen bilden müssen, weil sie betriebswirtschaftlich als Kosten bewertet werden, und deswegen auch weniger Steuern zahlen? Wollen Sie das wirklich mit Ihrem Antrag erreichen? - Ich würde mich freuen, wenn Sie das beantworten könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon eine sehr interessante Debatte. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn die CDU dazu eine Anhörung beantragt; denn ich glaube, dass das Thema für uns noch sehr ernst wird.
Herr Dr. Hocker, das sind eigentlich die ganz normalen Marktregeln: Wenn man ein Geschäft, ein Unternehmen betreibt, dann muss man Sorge dafür tragen, dass niemals ein Dritter den Schaden tragen muss, wenn in diesem Unternehmen ein Unfall passiert. Das ist bei jedem Unternehmen, jedem Gewerbebetrieb eigentlich selbstverständlich.
Zu dem Redebeitrag von Herrn Bäumer möchte ich anmerken: Herr Bäumer, es geht uns gar nicht mehr um die Grundsatzfrage, wer damals schuld war, sondern es geht uns darum, gemeinsam zu überlegen, wie wir sozusagen aus dieser Geschichte wieder herauskommen, ohne dass am Ende die öffentliche Hand die gesamten Kosten tragen muss.
Und wenn jetzt noch die Europäische Union das Wettbewerbsrecht anwendet, dann sind wir sofort mitten drin in der Geschichte. Wenn man nämlich dieses Thema bei den erneuerbaren Energien aufruft - und das hat die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren getan -, dann kann man nicht mit zweierlei Maß messen, dann muss man dieselben Anforderungen auch auf Atomkraftwerke übertragen.
Wenn ein Windkraftradbetreiber vor der Genehmigung des Windkraftrades ein Sparbuch hinterlegen muss, das auf Heller und Pfennig sicherstellt, dass der Betonklotz im Boden später zurückgebaut wird, dann ist es doch eine pure Selbstverständlichkeit, dass der Betreiber eines Atomkraftwerkes eine Versicherung abschließt, um Sorge dafür zu tragen, dass er im Zweifel alle entstehenden Schäden bezahlen kann.
Die Atomkraftwerksbetreiber müssen zwar haften, aber die Frage ist, ob sie das überhaupt können, wenn man bedenkt, dass die Marktkapitalisierung von EO.N, RWE und EnBW heute nur 50 Milliarden Euro beträgt. Der Schaden in Fukushima beispielsweise betrug aber ein Vielfaches dieser Summe.
Unfall in Mitteleuropa ausgerechnet haben, dann findet man auf der Welt keine Versicherung, die das versichern würde. Das ist in der Tat ein reales Problem.
Aber ich sagen Ihnen: Mit den großen Rückversicherern, die wir haben, wird es garantiert möglich, Versicherungssummen von deutlich oberhalb von 2,5 Milliarden Euro - das ist der Deckungsring, der heute gilt - abzuschließen.
Man muss hier endlich zu einer angemessenen Vorsorge kommen, um sicherzustellen, dass nicht am Ende immer die öffentliche Hand zahlen muss,
dass es eine optimale Allokation von Investitionskosten gibt und dass externe Kosten internalisiert werden.
Das ist auch ein Grundsatz von Marktwirtschaft, Herr Dr. Hocker, dass so etwas passiert. Das sind auch Effekte von Versicherungen. Deshalb spielen sie eine große Rolle im Geschäftsleben.
Es gibt viele Sonderrechte, und deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Denn wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir mit diesen Altlasten umgehen und wie wir sicherstellen, dass am Ende diejenigen, die über Jahre hinweg die Erträge erzielt haben, auch bis zum letzten Moment die Kosten tragen, die z. B. für die Beseitigung bzw. Lagerung des Mülls anfallen und die noch lange, lange anfallen werden.
An dieser Stelle werde ich einen Punkt setzen. Man könnte zu diesem Thema noch viel ausführen; auch die Patronatserklärungen sind z. B. gesetzlich zu verankern. Fonds statt Rückstellungen, Herr Bäumer, sind auch im Bereich Hausmüll eine Selbstverständlichkeit; das macht jede Kommune. Warum soll das nicht auch in diesem Bereich so sein?
Von daher glaube ich, dass es angezeigt wäre, wenn auch diejenigen, die sich dazu kritisch geäußert haben, noch einmal sehr ernsthaft in ihren Fraktionen überlegen, ob es nicht am Ende auch einen gemeinsamen Weg geben könnte.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.