Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Sylvia Bruns das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern eine Vorbemerkung machen, bevor auch ich zur Geburtshilfe komme.
Frau Dr. Wernstedt, Sie haben hier gesagt, dass sich die Liberalen dem Vorwurf aussetzen müssten, dass der Markt nicht immer funktioniert. Auch wir haben dazu eine durchaus differenzierte Betrachtungsweise und sind keineswegs der Ansicht, dass der Markt immer funktioniert, sondern dass man sich auch an gesellschaftlichen Problemen ausrichten muss. Das kann man auch in den Karlsruher Freiheitsthesen nachlesen. - Das vorab, weil ich mit diesem Vorwurf ständig konfrontiert werde.
Jetzt zum Thema: Ich denke, wir alle sind uns darin einig - das wurde eben auch schon in der Diskussion deutlich -, dass eine qualitativ hochwertige flächendeckende Geburtshilfe sichergestellt sein muss. Hebammen leisten einen wichtigen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter, aber auch werdender Väter. Hebammen haben ein besonderes Vertrauensverhältnis zu den Frauen und Männern. Das zeigt sich u. a. auch an dem Projekt Familienhebammen, das sehr erfolgreich in Niedersachsen durchgeführt wird.
Familienhebammen sind unersetzlich. Sie sind besonders weitergebildet und kümmern sich um gefährdete Kinder. Wenn wir es ernst meinen, jeden Menschen mitzunehmen, sind wir hier besonders gefordert. Dennoch haben wir jetzt die Situation, dass sich freiberufliche Hebammen ihren Beruf bald nicht mehr leisten können. Doch sie sind unersetzlich.
Der Wunsch schwangerer Frauen, in Geburtshäusern zu entbinden und vor und nach der Geburt durch Hebammen betreut zu werden, ist steigend. Ungeachtet dieser Tatsache, scheint der Beruf der Hebamme dem beruflichen Tod entgegenzusehen. Denn nicht nur die Versicherungsprämien erhöhen sich. Mit der Nürnberger Versicherung steigt im kommenden Jahr auch noch der letzte große Konzern aus. An dieser Stelle gerne ein Zitat von Ruth Pinno, Vorsitzende des Bundes freiberuflicher Hebammen:
„Viele Menschen können nicht glauben, dass wir Existenznot leiden. Aber es ist wahr: Das System für Geburtshelferinnen wird kollabieren.“
Meine Hebamme, die mich bei der Geburt meiner Tochter vor zwei Jahren betreut hat, hat mir damals ausgerechnet, was allein die damalige Erhöhung der Haftpflichtprämie für sie bedeutet und was sie bei jedem Besuch bei mir verdient. Ich hielt das damals und halte es auch heute für völlig inakzeptabel.
Nicht nur für mich persönlich, sondern auch rechtlich sind Hebammen unverzichtbar. Ein Arzt darf eine Niederkunft nicht ohne eine Hebamme leiten.
Wir müssen also zwingend etwas tun. Wie es aussieht, können wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Ich würde mich gerne dem Appell nach Berlin anschließen, doch jetzt auch tätig zu werden; denn es wird dringend Zeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Rundt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Entschließungsantrag greifen die Koalitionspartner ein Anliegen auf, das viele Menschen, insbesondere Frauen, in unserem Land berührt. Das heißt, ich danke den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz ausdrücklich für diese Initiative. Denn auch mich haben sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erreicht. Dass die anderen Fraktionen das Thema gleichermaßen mit aufgreifen, ist sicherlich auch ganz wichtig.
Ich will aber auch eines sagen: Herr Böhlke, ich fand Ihren etwas flapsigen - ich sage einmal - Herrenabendausdruck „Unfall“ im Zusammenhang mit dem Thema Schwangerschaft etwas unpassend.
Wer auf Mündliche Anfragen die richtigen Antworten haben will, muss auch die richtigen Fragen stellen. Wer die richtigen Antworten haben will, muss vor allen Dingen auch richtig zitieren. Unser Problem ist nicht die aktuelle Versorgungslage. Uns treibt, glaube ich, die gemeinsame Sorge um, wie es denn an diesen Stellen weitergeht.
Dieser Sorge ist bereits in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Rechnung getragen; denn dort steht ausdrücklich drin: Der deutliche Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für die in der Geburtshilfe tätigen Hebammen stellt eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung dar, und, und, und. - Das Ganze ist weiter zitiert. Aus diesem Grunde hat es bereits zum 1. Januar 2013 ein Schiedsverfahren zur Anhebung der Gebühren gegeben. Nach Informationen des BfHD werden derzeit neue Versicherungslösungen zur Absicherung der Berufshaftpflicht für Hebammen angestrebt. Die Behauptung, ich hätte darauf nicht geantwortet, liegt also vollständig daneben.
Ich finde es außerordentlich wichtig, dass Hebammen und werdende Mütter, deren Lebenspartner und Familien rund um die Geburt wirklich kompetent und umfassend beraten werden. Hebammen sind Vertraute werdender Mütter und enge Ansprechpartnerinnen und Beraterinnen. Es geht also darum, Frauen in dieser besonderen Lebenssitua
Die Arbeit von Hebammen verdient deshalb unsere allerhöchste Wertschätzung; denn es sind die Menschen, die Frauen, die sich wirklich um unser aller Zukunft kümmern. Ich will mich an dieser Stelle deswegen im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei allen Hebammen bedanken. Sie machen einen ganz, ganz wunderbaren Job!
Frau Ministerin, ich will diesen Applaus zum Anlass nehmen - weil Sie gerade unterbrochen haben -, Ihnen die Frage zu stellen, ob Herr Mohr Ihnen eine Zwischenfrage stellen darf.
Für uns ist von großer Bedeutung, dass Schwangere frei wählen können, unter welchen Bedingungen und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Das heißt, wir brauchen Hebammen. Wir brauchen sie dringend sowohl für die Vor- als auch für die Nachsorge. Niedersachsen ist eines der ersten Bundesländer - das hat Herr Böhlke gesagt -, das im Bereich der Familienhebammen ein Modell erprobt hat, das zum Erfolgsmodell geworden ist und hinterher in der Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ umgesetzt worden ist. Gemeinsam mit der Stiftung „EINE CHANCE FÜR KINDER“ sind mittlerweile mehr als 250 Hebammen zu Familienhebammen weitergebildet worden. Die Förderung ermöglicht, in allen niedersächsischen Kommunen mit eigenständigem Jugendamt den Einsatz von Familienhebammen zu finanzieren. Das heißt, auch hier brauchen wir dringend Hebammen für solche Projekte.
Offensichtlich ist aber - das ist gut erkennbar - das Problem des Versicherungsbeitrages aus dem Ruder gelaufen. Dies führt mittlerweile dazu, dass die Existenz von Hebammen bedroht ist. Die Vergütung der Krankenkasse bildet diese Kostensteigerung der Berufshaftpflichtversicherung leider
nicht angemessen ab. Das heißt, es ist wichtig, dass wir das Thema Berufshaftpflicht prüfen. Dies könnte z. B. ein aus Bundesmitteln steuerfinanzierter Haftungsfonds sein, es könnten aber auch andere Lösungen sein. Niedersachsen hat sich deshalb der Bundesratsinitiative angeschossen, mit der Bund und Krankenkassen aufgefordert werden, für eine zügige Stabilisierung der Situation der Hebammen zu sorgen. Ich bin gespannt, inwieweit Bundesminister Gröhe, der dies sehr wohlwollend öffentlich angekündigt hat, seinen Worten Taten folgen lässt.
Darüber hinaus erwarten wir in Kürze das Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe auf Bundesebene, die sich seit 2013 mit der Thematik befasst.
Das Thema ist wichtig. Wir werden sicherlich mit dem Bund im Gespräch bleiben. Es muss eine Lösung der Haftungsproblematik her. Wir führen gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen intensiven Dialog mit der Bundesregierung dazu. Wir müssen zu positiven Lösungen kommen. Das haben die Hebammen und die Schwangeren in Niedersachsen verdient.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Deswegen schließen wir die Aussprache und kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Federführung durch den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen, weil ausreichend unterstützt.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1330
Für einen Abgeordneten aus dem Braunschweiger Land mit halbschlesischer Migrationsgeschichte wird das jetzt wahrscheinlich eine echte Herausforderung werden. Sie wissen, dass wir im Niedersächsischen Landtag üblicherweise Reden in friesischen, auch saterfriesischen und niederdeut
Meine Damen und Herren! Die Einbringungsrede für die Antragsteller hält der Kollege Claus Peter Poppe, dem ich das Wort erteile.
Geachte Präsident! Leve Kolleginnen un Kollegen! Dat is nu bold teihn Johr her, dat ik dat eierste Mool in dit Hoge Huus platt snackt hebb. Dat was in Juni 2004. Dat geev domals ok en Antrag. De Frakschonen hebbt all mitholpen, den noch wat beter to moken. Ein Johr löter is he dann tosomen besloten worren.. Alltohope hebbt wi seggt: Wi mööt dorför sorgen, dat för dat Nedderdüütsche, dat Plattdüütsche, use Regionaalsproke, un för dat Saterfreeske as Minderheitensproke mehr daan werrt.
Dat is ja man so: Us Land hett mit de Europäische Charta för Regionaal- un Minderheitensproken tauseggt, Plattdüütsch un Saterfreesk besünners to helpen. Dorüm mööt wi seggen: Snack nich so veel - dau wat!
In de Tüskentied hett sick veel daan. Dat kummt nich allens van de neien Regeern. Aver manges hebbt wi alltosomen wat gaud maakt:
De Lehrstauhl för Nedderdüütsch an de Universität Ollenburg is beter utstaffeert worren. All Arbeitssteden dor sünd in de Tüskentied faste inricht.