Wir werden jetzt aufarbeiten, inwieweit diese Vorwürfe berechtigt waren. Ich hatte bei der letzten Beratung darum gebeten, nachzuforschen, ob bereits in anderen Bundesländern eine Aufarbeitung stattgefunden hat. Das ist mitnichten so. Im Jahr 2000 wurde eine Umfrage durchgeführt, die ergab, dass in anderen Bundesländern eine derartige Aufarbeitung noch nicht stattgefunden hat. Vielleicht sind wir wirklich das erste Land, das einen Beitrag dazu leisten kann. Ich habe eben darauf hingewiesen: Wir werden uns gerne daran beteiligen.
Lassen Sie mich, weil Frau Kollegin Janssen-Kucz auf die gestrige Debatte zurückgekommen ist, kurz an Folgendes erinnern: Herr Minister Pistorius, Sie haben gestern zum Ausdruck gebracht, wie verwerflich es ist, dass jemand allein aus dem Grunde, dass er, wie der betroffene Landwirt, an einer Demonstration im Wendland teilgenommen hat, vom Verfassungsschutzes gespeichert wird, nur weil er einer bestimmten Klientel angehört. Ich darf dazu daran erinnern - in dem Antrag, den die SPD und die Grünen jetzt eingereicht haben, ist darauf hingewiesen worden -, dass es damals auch nach
dem Erlass, den eine SPD-Regierung herausgegeben hat, ausgereicht hat, einer Friedensinitiative anzugehören, um gespeichert zu werden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Man sollte das nicht so einfach abtun. Jeder kann in eine Situation geraten, in der man nicht unbedingt die richtige Entscheidung trifft.
Ich hoffe, dass wir in Niedersachsen nie wieder in die Situation geraten werden, die es notwendig macht, Menschen zu beobachten und zu befragen, ob sie für unsere Grundordnung in Deutschland und natürlich insbesondere in Niedersachsen einstehen.
Ich hoffe, dass wir alle diese Situation nie mehr erleben wollen und wir uns deshalb gemeinsam für unsere Grundrechte und unsere Grundordnung einsetzen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass wir eine sehr offene und interessante Diskussion führen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention. Frau Kollegin JanssenKucz, bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Jahns, ich freue mich, dass solche Signale aus der CDUFraktion zu hören. Ich gehe davon aus, dass es uns gemeinsam gelingt, den Antrag auf den Weg zu bringen und zeitnah diese Kommission einzusetzen. Es wäre ein gutes Signal, wenn wir als Bundesland nicht nur eine Vorreiterrolle einnähmen, sondern auch gemeinsam als Streiter, als Streiterin für die Grundrechte aufträten. Mir ist ganz wichtig, darauf deutlich darauf hinzuweisen, weil ich glaube: Aufarbeitung von Ausgrenzung kann und darf man nicht mit Ausgrenzung beginnen. Deshalb war es sehr ernst gemeint, als ich hier gesagt habe: Ich lade Sie ein. Ich hoffe, wir bringen das Vorhaben gemeinsam auf den Weg.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir können fortfahren. Der nächste Redner ist Herr Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon gesagt worden, dass wir bereits im Januar 2012 über den Radikalenerlass von 1972, sozusagen anlässlich des 40-jährigen Jubiläums, hier im Hause diskutiert haben. Aus meiner Erinnerung heraus stelle ich fest, dass es eine gute Debatte war, weil wir gemeinsam versucht haben, zu reflektieren: Was ist damals eigentlich passiert? Was ist schiefgelaufen?
Ich finde es in Ordnung, dass wir das Thema jetzt erneut diskutieren. Damals haben Rot und Grün gesagt, sie möchten gerne eine Kommission einrichten, die das Ganze aufarbeitet. Das wird jetzt auf den Weg gebracht. Für die FDP-Fraktion möchte ich sagen, dass wir uns einer solchen Aufarbeitung auf jeden Fall nicht verschließen werden.
Ich finde - die hoch geschätzte Kollegin Sigrid Leuschner hatte dies gleich zu Beginn ihres damaligen Beitrags gesagt -, dass es wichtig ist, dass die Diskussion über den Radikalenerlass in den Kontext der Geschichte und der damaligen Ereignisse einsortiert wird. Deswegen ist es ein Mangel Ihres Antrags, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mit keinem Wort erwähnt wird, welche Stimmung in Deutschland nach den Anschlägen der RAF geherrscht hat. Es gehört zur historischen Betrachtung und zur Einordnung des Radikalenerlasses dazu, dass man die Geschichte der RoteArmee-Fraktion in Deutschland an dieser Stelle nicht ausblendet.
Ich möchte auch deutlich machen, dass mit dem Radikalenerlass Unrecht geschehen ist. Ferner möchte ich deutlich machen: Auch Unrecht an Einzelpersonen ist Unrecht. Und das müssen wir auch so benennen.
Ich habe schon damals gesagt: Es ist gut, dass es einen solchen Erlass nicht mehr gibt. Er hat in unserer lebendigen und wehrhaften Demokratie auch keinen Platz.
Ich würde mir deshalb wünschen, dass von allen Fraktionen dieses Hauses das gemeinsame Signal ausgeht: Geschehenes Unrecht muss erstens auch so benannt werden. Zweitens müssen wir parteiübergreifend unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, was den Menschen, die damals im Rahmen des Radikalenerlasses ausgegrenzt wurden, widerfahren ist.
Ich persönlich bin zwar nicht der Meinung, dass wir unbedingt eine Kommission bräuchten, die das Ganze noch einmal anhand der Einzelschicksale aufarbeitet. Aber ich habe vorhin schon gesagt: Ich will dem nicht im Wege stehen. Davon machen wir auch unsere Zustimmung nicht abhängig.
Wir als Fraktionen sollten uns auf den Weg machen, eine gemeinsame Position zu finden. Wir sollten ein klares, eindeutiges Signal für Bürgerrechte aussprechen. Wir sollten den Betroffenen unser Bedauern aussprechen und deutlich machen: Solche Instrumente dürfen in unserer Demokratie in Zukunft keinen Platz haben.
Verehrte Frau Präsidentin Andretta! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jahns, Herr Oetjen, Sie sehen mich überrascht. Auch mich kann also etwas überraschen. Damit habe ich nicht gerechnet.
- Ich kann meine Rede nicht wegschmeißen. Im Prinzip ärgere ich mich, dass ich nicht einfach eine dreiviertel Stunde reden darf, weil ich diese Zeit mit erlebt habe und weil mich das Thema sehr bewegt. Aber für Sie scheint das schon wieder ein Grund zum Lachen zu sein.
Ich möchte das, was ich ganz am Schluss sagen wollte, an den Anfang stellen. Einige werden sicherlich noch etwas über die Rolle Willy Brandts sagen. Ich weise darauf hin - und das ist ein Zeichen der Stärke und vor allen Dingen seiner menschlichen Größe -, dass er seine Haltung zum gegebenen Zeitpunkt als Irrtum bezeichnet hat.
Helmut Schmidt fand übrigens von Anfang an schlimm, wie mit den jungen Menschen oder den etwas älteren jungen Erwachsenen umgegangen worden ist. In der FDP gab es später verdiente Politiker wie Gerhart Baum oder auch Herrn Meierhofer, die sich für die Opfer von Berufsverboten eingesetzt haben.
Nun zu meiner Rede, die ich keinesfalls wegschmeiße. Gerade herrschte hier derart große Einigkeit, dass ich jetzt zwar nicht Wasser in Wein gießen, aber dennoch ein bisschen die Unterschiede benennen will, die es meiner Meinung nach gibt. Für mich ist das eine Art Zeitreise.
Eine der größten Errungenschaften des Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit. Dieses Recht muss Menschen großzügig gewährt werden, wenn ein demokratisches Miteinander funktionieren soll. Unter dem Mantel der wehrhaften Demokratie hat die junge Bundesrepublik Menschen diese Meinungsfreiheit wieder genommen. Der Radikalenerlass war Beschneidung dieser Freiheit.
Ich möchte diese Stelle nutzen, um einige derer, deren Leben durch den Radikalenerlass erschwert wurde, namentlich zu begrüßen. Ich begrüße Frau Booß-Ziegling, Herrn Hubert Brieden, Frau Künzel, Herrn Pannemann, Frau Vogt mit Ehemann, Herrn Schön, Herrn Rahders und Herrn Günther. Danke, dass Sie heute gekommen sind!
Gerne hätte ich jetzt auch den ehemaligen Lehrer der Robert-Bosch-Gesamtschule, den Hildesheimer Kollegen Udo Paulus, begrüßt. Ich wünsche ihm nach seinem schrecklichen Unfall alles erdenklich Gute.
Ich denke, ich kann mir vorstellen, was Sie dort hinten in der rot-grünen Loge heute bewegt. Das, worum es heute geht, hat Ihren Lebensweg nachhaltig betroffen, mitunter nachhaltig verändert. Die Tatsache, dass es lange her ist, kann nicht bedeuten, dass es keinen Bedarf zur Debatte gibt. Im Gegenteil: Es hat schon viel zu lange gedauert, dass das Thema Berufsverbote in Niedersachsen endgültig aufgearbeitet wird.
Was damals in den 70er- und 80er-Jahren passiert ist, soll untersucht werden. Und noch mehr: Wir wollen vom Niedersächsischen Landtag aus gerne
Demokratien sind immer anfällig für Gesinnungsschnüffelei wie den Radikalenerlass. Auch andere stolze Demokratien kennen das. Nehmen wir als Beispiel J. Edgar Hoover, der als Kommunistenjäger in den USA reihenweise bürgerliche Existenzen zerstörte, oder die Umbenennung von „French Fries“ in „Freedom Fries“ als Reaktion gegen den französischen Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak.
Gesinnungsschnüffelei wird es immer geben. Die Frage ist nur: Wie gehen aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten damit um? Und wie gehen heute wir damit um? Wer aufmerksam sucht, wird entdecken, dass es mitunter auch in der Bundesrepublik noch Versuche gibt, Menschen wegen ihrer Meinung zu drangsalieren. Man glaubt es nicht, aber es ist so.
Und wer die Protokolle der Sitzungen dieses Hauses liest, weiß, dass Gesinnungsschnüffelei unter Umständen insbesondere nach Links nach wie vor eine politische Basis in diesem Hause hat. Ich habe mir die Einlassungen unseres ehemaligen Innenministers zum Antrag zum gleichen Thema in der vergangenen Legislaturperiode angeschaut, und ich habe gestern in der Debatte zur Regierungserklärung von Minister Pistorius gut und aufmerksam zugehört.
Ich bin mehrfach zusammengezuckt, ja, mir ist es gestern so ergangen. Die CDU in Niedersachsen will mehr Menschen, als das rechtlich möglich ist, beobachten lassen, und ich frage mich: Wohin soll das führen?
Aber sind wir ganz ehrlich miteinander! Warum haben Sie bisher die Rehabilitation dieser Menschen abgelehnt, deren Leben durch diesen Fehler - auch durch uns - in Teilen verpfuscht wurde?
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das stimmt ja gar nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)