Sollte es bei einzelnen Einsätzen zu Fehlern gekommen sein, wird dies in aller Ruhe und Sachlichkeit aufgearbeitet, wie es im Übrigen für alle Bereiche der Landesverwaltung gilt.
(Lachen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Nicht für alle, aber für Ihren vielleicht! - Jens Nacke [CDU]: Das haben wir gerade vom Ministerpräsi- denten Weil gehört!)
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen geht. Aber der Mensch, der keine Fehler macht, ist kein Mensch.
In der Landesverwaltung gibt es ebenso wie in der Polizei und in diesem Hohen Hause Menschen. Ich behaupte einmal: Wenn alle diejenigen diesen Saal verlassen müssten, die noch nie einen Fehler begangen haben, dann könnten Sie alle sitzen bleiben - und ich auch.
Zu 3: Das Land Niedersachsen hält, wie gesagt, an der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen fest. Im Übrigen: siehe Vorbemerkungen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anfügen, der in der Anfrage nicht thematisiert wurde, der mir aber wichtig
ist. Wie Sie wissen, kam es am 6. Mai zu einem Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Polizeivollzugsbeamten der BFE Göttingen. Er war bei dem Gespräch, das ich dort geführt habe, dabei. Ich wiederhole hier: Ich verurteile diesen Anschlag in aller Schärfe!
Ich lasse mich wegen der besonderen Bedeutung dieses Vorkommnisses fortlaufend vom Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen über den Verlauf der Ermittlungen unterrichten. Sollte es sich hier um eine politisch motivierte Straftat handeln - ich will deutlich darauf hinweisen: bislang gibt es keine Hinweise, die das ausschließen, aber auch keine, die das bestätigen -, wäre das eine neue Qualität, der wir gemeinsam - vor allem natürlich die Polizei und das niedersächsische Innenministerium - mit aller Entschiedenheit entgegentreten würden.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen. Es beginnt Frau Editha Lorberg von der Fraktion der CDU. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Bildaufnahmen des NDR von der gescheiterten Abschiebung vom 10. April 2014 sind neben den uniformierten Polizisten auch zahlreiche schwarz gekleidete Aktivisten zu sehen. Wie bewertet die Landesregierung das vermummte Auftreten dieser Aktivisten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegschicken: Die Aufarbeitung des Einsatzes durch das Landespolizeipräsidium läuft noch. Wir warten die Ergebnisse und Erkenntnisse daraus ab.
dass Menschen abgeschoben oder rücküberstellt werden usw. Ich habe aber kein Verständnis, wenn das vermummt geschieht. Ich habe erst recht kein Verständnis dafür, wenn bei solchen Demonstrationen Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte stattfinden.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der CDU-Fraktion die Kollegin Jahns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, Sie haben eben im Nachgang zu der Beantwortung der drei Fragen noch auf den Brandanschlag hingewiesen. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Ermittlungen zurzeit noch laufen und dass es Ihrerseits keine Aussage darüber geben wird, ob er politisch motiviert war oder nicht, dazu könne man noch nichts sagen. Sie haben aber bereits am 7. Mai in einem Pressestatement gesagt:
„Den Brandanschlag auf den Wagen eines Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Göttingen verurteile ich scharf. Auch wenn die Ermittlungen aktuell noch laufen, geht die Tendenz in die Richtung, dass die Tat einen politisch motivierten Hintergrund hat.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, zu dem Zeitpunkt war das die erste Schlussfolgerung, die vor Ort aufgrund der besonderen Verhältnisse in Göttingen gezogen worden ist. Der Fortgang der Ermittlungen hat nach meinem Kenntnisstand keine weiteren Hinweise ergeben, aber auch keine, die sie entkräften. Von daher kann ich Ihnen heute beim besten Willen noch nicht sagen - das könnte die Polizei vor Ort wahrscheinlich auch nicht -, ob
nachgewiesenermaßen ein politischer Hintergrund besteht oder nicht. Ich bleibe aber dabei: Wenn es einen solchen gibt, dann ist das eine neue Qualität, der wir nicht zusehen werden.
Entschuldigung. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ich auch noch vor Ihrem Besuch in Göttingen Gelegenheit hatte, mit Beamtinnen und Beamten der BFE zu sprechen und man mir sehr deutlich gemacht hat, wie schwierig die Situation der Beamtinnen und Beamten in Göttingen ist, nämlich dass sie in ihrer Freizeit, wenn sie sich in Göttingen auf der Straße bewegen, aus der linken Szene angesprochen oder fotografiert werden und dass man auf Interneteinträge stößt - wie ich sie hier einmal zeigen darf -
mit der Überschrift „Wir können und wollen eine klammheimliche Freude nicht verhehlen - 25 000 Euro Schaden - Brandanschlag auf das Privatauto eines Göttinger Polizisten“
Ich komme gleich zu der Frage. - Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden auch im Internet abgebildet. Ich frage Sie: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrer Freizeit zu schützen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Gespräch, das ich mit den Beamtinnen und Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit geführt habe, war ich sehr beeindruckt von der Nachdenklichkeit, der Besonnenheit und der Ruhe der Beamtinnen und Beamten, mit denen ich zu tun hatte. Sie haben sehr eindrücklich und nachvollziehbar geschildert, wie jener Einsatz abgelaufen ist, vor allen Dingen aber auch, wie sie ihre Situation in Göttingen empfinden.
Ja, in der Tat, der Eindruck war derselbe, wie Sie es geschildert haben. Das war unterschiedlich ausgeprägt. Der eine macht sich große Sorgen, der andere ist etwas abgeklärter; die Menschen sind ja unterschiedlich.
Wenn aber ein junger Beamter in den frühen Morgenstunden mit dem Hinweis aus dem Bett geklingelt wird, sein Auto stehe in Flammen, dann ist das für einen jungen Mann ein echter Schlag. Wenn dann ein weiteres Mitglied der Festnahmeeinheit sagt, sein Auto stehe im Carport gleich neben seinem Haus und in diesem Haus schliefen er, seine Tochter und seine Frau, dann wird deutlich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vor sich geht.
Ich habe mit den Polizistinnen und Polizisten darüber gesprochen, woran das liegt, woher das kommt und was man dagegen tun kann. Keiner der Beamten hat übrigens die Frage gestellt, was die Landesregierung dafür tun könne. Denn die Landesregierung kann die Polizisten in ihrem Privatleben - auf der Straße, beim Besuch in einer Gaststätte oder im Kino - nicht wirklich schützen.
Ihre Frage zielt aber, glaube ich, eher in eine andere Richtung, nämlich in Richtung der gesellschaftspolitischen Verantwortung, die wir haben, nämlich immer wieder auf Folgendes hinzuweisen: Erstens. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nur beim Staat. Jeder, der das infrage stellt und selbst Gewalt gegenüber Sachen und Menschen ausübt, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung.
Zweitens. Die Aufgaben, die unsere Polizistinnen und Polizisten auf sich nehmen, sind außerordentlich belastend abhängig davon, wo und wann der Dienst versehen wird. Sie sind hohen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt; das kann
jeder bestätigen, der selber Polizist war oder ist oder Polizisten auf ihren Einsatzfahrten begleitet hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder dafür Sorge tragen - auch in den Debatten über die Polizei -, dass klar sein muss: Der Respekt vor der Polizei ist ein hohes Gut, weil die Polizei das Gewaltmonopol des Staates vertritt und ausübt.