Zweitens. Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben ein anderes Selbstverständnis von Schule und Pädagogik. Sie glauben, Leistungsfähigkeit hänge von einer Vielzahl von Themen ab.
Das ist schlichtweg falsch. Leistungsfähigkeit hängt davon ab, exemplarisch das Richtige auszuwählen, nachhaltig zu lehren und in entsprechenden Formen voranzukommen.
Das zeigt sich auch bei den Diskussionen, die wir um das Turboabitur führen. Da haben Sie schon wieder Angst, dass jetzt zu wenige Themen in den Schulen sind. Ich war in den Schulen. Die haben sogar gesagt: Reduziert noch! Geht um Gottes willen nicht den Weg zurück!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich der Aufforderung von Herrn Siebels gerecht werden kann.
Aber eine große Einigkeit scheint es hier zum Glück in der Sache zu geben: dass für Verbraucherschutz gerade bei jungen Menschen dringend noch mehr getan werden muss - bei all den Beeinflussungen, die es heute gibt. Da herrscht vollkommene Einigkeit - wenn ich die Wortbeiträge richtig verstanden habe. Das weiß ich allerdings nicht so genau.
Wir haben zwei Anträge mit mehreren Änderungsanträgen. Meine Damen und Herren, mich beschleicht der Verdacht, dass SPD und Grüne deswegen nicht zustimmen können, weil die Anträge von der Opposition gestellt wurden. Gravierende Unterschiede konnte ich nicht feststellen.
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Mi- riam Staudte [GRÜNE]: Wir hatten ei- ne Anhörung und haben die Anregun- gen aufgenommen! Das ist doch Un- sinn! - Ronald Schminke [SPD]: Du hängst dich an den Falschen!)
Deswegen möchte ich für uns betonen, dass es gerade in der heutigen Gesellschaft und bei den jungen Menschen darum geht, wieder elementare Alltagskompetenzen zu lernen. Junge Menschen dürfen den immer subtileren Methoden der Beeinflussung nicht ausgesetzt werden, ohne selber Methoden zu erlernen, wie sie eigene Eindrücke und Informationen erlangen können, um dann wirklich eigenständige und selbstständige Entscheidungen für ihr Leben treffen zu können.
Meine Damen und Herren, auch wir müssen genau überlegen, welchen Einflüssen wir ausgesetzt sind. Deswegen ist das ein äußerst wichtiges Thema.
Meine Damen und Herren, ganz weit vorne steht bei mir das Argument des Herrn Kollegen Strümpel. Er hat nämlich die Landfrauen erwähnt - ein Superbeispiel.
- Das ist jetzt ein Beifall für die Landfrauen. - Die Landfrauen - meine Damen und Herren, das muss ich hier sagen - sind das Beste, was wir Landwirte überhaupt haben.
Was die Landfrauen an den Schulen leisten, indem sie als Praktikerinnen den Kindern zeigen, wie vieles von alters her funktioniert, finde ich äußerst beispielhaft. Es geht darum, Sachverhalte nicht nur zu erklären, sondern sie auch vorzuleben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, das Signal dieser Debatte wird am Schluss sein, dass hier große Einigkeit besteht.
Frau Korter hat das für mich mit Abstand schlagkräftigste Argument gebracht. Sie hat nämlich auf das Recht verwiesen, unvernünftig zu sein. Da erschließt sich mir einiges ganz anders. Von diesem Recht wird auch in diesem Hohen Hause gelegentlich Gebrauch gemacht -
Ich hoffe, von dieser Debatte wird ein Signal der Einigkeit für mehr Verbraucherschutz an den Schulen ausgehen.
Vielen Dank, Kollege Grupe. - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Restredezeit von 1:33 Minuten. Die Kollegin Staudte hat jetzt das Wort, um sich noch einmal mit den im Verbund zu beratenden Anträgen unter Tagesordnungspunkt 20 zu befassen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Korter hat für unsere Fraktion zu dem Bereich Verbraucherbildung gesprochen. Ich möchte jetzt ergänzend zu dem Antrag in Drucksache 1623 sprechen, in dem es um Sachmängelhaftung geht. Der Ältestenrat hat in seiner Weisheit beschlossen, dass die beiden Anträge hier zusammen beraten werden. Ich sehe die Gemeinsamkeit eigentlich nur in dem Begriff „Verbraucher“ in der Überschrift.
Inhaltlich geht es bei diesem Antrag um den Regress, den ein Handwerksbetrieb in Zukunft von einem Lieferanten fordern können sollte, wenn dem Handwerksbetrieb ein mangelhaftes Produkt geliefert wurde, das dann von ihm eingebaut wur
de und aufgrund des Mangels wieder ausgebaut werden musste. Im Moment bleibt der Handwerksbetrieb auf den Kosten dieses Ein- und Ausbaus, die er selber nicht verschuldet hat, sitzen.
Wir Grünen begrüßen eine rechtliche Änderung in diesem Bereich. Denn wir sind immer dafür, dass das Verursacherprinzip gilt, dass derjenige, der einen Mangel verursacht hat, auch die Kosten zu tragen hat.
Es gibt auch schon Urteile vom BGH und vom EuGH, die besagen, dass es richtig ist, so vorzugehen - allerdings im Moment nur in Bezug auf Verbrauchsgüter. Das muss geändert werden. Insofern hoffe ich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss.
Ich kann mir vorstellen, dass wir noch andere Aspekte zum Bereich Verbraucherrechte in den Antrag aufnehmen sollten. Denn ich glaube, da gibt es noch einiges mehr zu bemerken, insbesondere was die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 20 spricht Herr Kollege Jörg Bode von der FDP-Fraktion, nämlich mit einer Restredezeit von 2:07 Minuten. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zu diesem Antrag signalisiert haben, kann ich das auch für die FDP erklären.
Die CDU-Fraktion hat ein wichtiges Problem gerade für kleine Handwerksbetriebe dargestellt und aufgezeigt, das dringend einer Lösung bedarf. Deshalb sollten wir hier ein einheitliches Votum des Niedersächsischen Landtags herbeiführen. Das wäre sehr wünschenswert.
Man sollte auch den Wirtschaftsausschuss damit befassen und nicht nur den Unterausschuss „Verbraucherschutz“. Da würde ich eher die originäre Zuständigkeit sehen. Aber ich möchte natürlich nicht den Ältestenrat kritisieren.