Gleichzeitig sprechen Sie hier noch einmal die Bediensteten an. Ich störe mich sehr daran, dass Sie die Situation der Bediensteten zu einem politischen Spiel für sich nutzen, für politischen Profit für sich nutzen.
Das Justizministerium macht genau das Gegenteil. Das Justizministerium hat in mehreren intensiven Gesprächen - auch das ist wurde im Unterausschuss mehrfach dargestellt -
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist doch unfassbar! Wir reden hier über eine Petition eines Betroffenen!)
- doch das war so - und Begegnungen die Sorgen ernst genommen und hat versucht, Lösungen zu finden. Für die große Masse von 106 Bediensteten wurden Lösungen gefunden. Ich weiß, dass es Einzelfälle gab. Natürlich ist das beklagenswert. Aber im Großen und Ganzen hat das Justizministerium sehr gut und sehr angebracht reagiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine Wortmeldung im Rahmen der Redezeit zu dieser Eingabe gibt es jetzt von dem Kollegen Marco Brunotte, SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion hat noch 4:10 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Da geht ja einiges durcheinander. Herr Kollege Adasch, ich glaube, dass die Kartoffelscheune und der offene Vollzug noch immer zur JVA Salinenmoor gehören. Ich glaube, in diesem Bereich hat sich die Ministerin bei ihrem Besuch auch bewegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Eingabe datiert auf den 15. Januar und bezieht sich auf die Sozialarbeit und die gute Resozialisierung, die in der JVA Salinenmoor geleistet werden. Dem widersprechen wir auch gar nicht. Die aktuelle Diskussion, die in Bezug auf die Schließung der Anstalt stattfindet, hat nichts mit der Qualität zu tun, die in dieser Anstalt geleistet wird, sondern sie ist Teil einer Neukonzeption zur Neuordnung der Vollzugslandkarte.
Sehr geehrter Herr Winkelmann, ich möchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen, sich mit dem Kollegen Busemann auseinanderzusetzen. Er kann Ihnen ja einmal erzählen, wie es in den letzten Jahren unter der schwarz-gelben Regierung im Vollzug gelaufen ist.
Ich möchte nach der gestrigen Debatte den Finanzminister zitieren, der, finde ich, ein sehr schönes Zitat gebracht hat: „Die größten Kritiker der Elche sind selber welche.“ Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein bisschen mehr Blick auf die Tatsachen würde gut tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen hatte Ende 2013 6 583 Haftplätze. Davon waren 5 000 belegt. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt gewesen.
Diesen Handlungsbedarf haben wir genutzt, um einen Beitrag zur Steigerung der Qualität im Vollzug zu leisten. Es ist eindrucksvoll in der letzten Unterausschusssitzung dokumentiert worden, wie man mit der Situation umgeht.
Bei der Bewertung der Gesamtlage kann ich mich nur dem Kollegen Otto Deppmeyer anschließen, der in dieser Sitzung gesagt hat: Das ist erfolgreich verlaufen. - Von daher bitte ich die Kritik, die Sie hier geäußert haben, fraktionsintern zu klären. Ich kann mich an der Stelle nur bei den Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Max Schmidt, und bei Oberbürgermeister Mende für das Engagement für die Bediensteten bedanken. Hier ist wertvolle Arbeit geleistet worden. Wir können an der Stelle aus vollem Herzen „Sach- und Rechtslage“ empfehlen.
Auch zu diesem Beitrag liegt der Wunsch nach einer Kurzintervention vor. Für 90 Sekunden Herr Kollege Winkelmann!
Herr Kollege Brunotte, ich glaube, hier ist doch einiges von Ihnen nicht ganz richtig wahrgenommen worden. Der Petent ist ein Häftling. In meinem Wortbeitrag ging es darum, dass hier das Ministerium aus sicherlich irgendwo nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen heraus, aber ohne vorherige Evaluierung der tatsächlichen Justizvollzugsarbeit in Niedersachsen eine übereilte Entscheidung getroffen hat. Ich habe mit keiner Silbe die zu Recht danach thematisierten Mitarbeiter angesprochen. Ich habe Wert darauf gelegt, dass in der Einrichtung in Salinenmoor eine hervorragende Arbeit geleistet wurde.
Man hätte vor einer Schließungsentscheidung zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen und sehen müssen, dass bei einer volkswirtschaftlichen Kalkulation von Kosten und Nutzen auch Resozialisierungserfolge mit zu beachten sind. Es wäre denkbar gewesen, die hervorragende Arbeit in Salinenmoor auf der Basis der Schließung eines von vier Häusern fortzuführen. An anderen Standorten hätte man über Ähnliches nachdenken können. Es wäre dem Kostengesichtspunkt Rechnung getragen worden, vor allem aber im Interesse unserer Gesellschaft dem Gesichtspunkt eines qualitativ hochwertigen Justizvollzuges, so wie er gesetzlich geschuldet wird.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Winkelmann, ich kann Ihnen da nur zustimmen: Die alte schwarzgelbe Landesregierung hat komplett versagt, wenn es um Gesamtkonzeptionen im Vollzug ging.
Sehen Sie sich die Beantwortung unserer Anfrage - Drucksache 17/1417 - aus dieser Legislaturperiode an. Ich verweise auch auf den Haushaltsvermerk. Der lautet:
„Mit der Inbetriebnahme der JVA Bremervörde werden Einsparungen im Sachhaushalt des Bereichsbudgets realisiert, die sich aus dem Wegfall von mindestens 300 Haftplätzen in anderen Einrichtungen ergeben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine Anstalt gebaut, die keiner braucht und die uns jetzt mit ihren 300 Haftplätzen genau zu solchen Entscheidungen zwingt.
Ich will darauf hinweisen, dass wir in Celle mit Celle I ein sehr umfangreiches regionales Versorgungskonzept für Inhaftierte mit sehr weitreichenden Behandlungsmöglichkeiten haben. Von daher kann man hier an keiner Stelle von einer übereilten Entscheidung sprechen.
Es gibt eine sehr grundlegende Konzeption dieser Landesregierung für einen möglichst dezentralen Vollzug in Niedersachsen. Das unterscheidet uns sehr von der alten Landesregierung, die aus ideologischen Gründen, aber nicht aus Vollzugsgründen ein Gefängnis als ÖPP-Modell gebaut hat.
Ich komme dann zu der Eingabe 00335 unter Nr. 61. Hierzu liegt eine Wortmeldung der Kollegin Hillgriet Eilers, FDP-Fraktion, vor. Sie haben das Wort, Frau Kollegin. Die FDP hat noch 2:27 Minuten Redezeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stellt die Eingabe zur Einstellung von Testkäufen strittig und bittet, sie zu berücksichtigen. Es geht dabei nicht um die Frage, was man darf, sondern es geht darum, ob und inwieweit man die Warnungen der Jugendschützer in den Wind schlagen möchte. Wir halten den eingeschlagenen Weg der behördlich initiierten Testkäufe für falsch und meinen, dass die Verordnung erneut auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden muss.
Diese Feststellung teilen wir ausdrücklich mit dem Kinderschutzbund und mit Vertretern der Suchtprävention, die immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder und Jugendliche unter der besonderen Obhut des Staates und der Gesellschaft stehen. Auch diese Verbände wehren sich vehement gegen den Einsatz von Minderjährigen, um Delikte zu provozieren. Eine Schulung oder Begleitung durch kommunale Kräfte lassen diese Testkäufe nicht weniger fragwürdig erscheinen.
Zudem ist es eine Illusion, dass mittels dieser Methode der Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen eingedämmt werden kann; denn der Zusammenhang zwischen Testkäufen und Alkoholmissbrauch ist konstruiert. Die sogenannten Erfolgsquoten bei provozierten Ordnungswidrigkeiten leisten keinen Beitrag, um die Ursachen zu bekämpfen; denn gerade in Niedersachsen steigt die Zahl der von Alkoholmissbrauch betroffenen jungen Menschen an. So mag das Mittel zunächst einmal vielleicht probat erscheinen. Aber es führt uns nicht zum Ziel. Vielmehr muss es um Prävention und darum gehen, die Minderjährigen widerstandsfähig zu machen und zu stärken.
Zusammenfassend will ich sagen: Es ist rechtsstaatlich und ethisch nicht in Ordnung, behördlicherseits ein System zur Gefahrenabwehr zu etablieren, das Minderjährige zu Ordnungswidrigkeiten verleitet und letztendlich zu Spitzeln macht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Zu der gleichen Eingabe hat mit der Restredezeit von 1:57 Minuten Herr Kollege Mustafa Erkan für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich stehe heute hier, weil ich Sie überzeugen möchte.