Diese Unterstellung kann ich nur zurückweisen. Ich habe Zweifel daran geäußert, ob Schülerinnen und Schüler tatsächlich solche Petitionen in dieser Hinsicht ausformulieren und einen politischen Beschluss mit solchen Auswirkungen so bewerten würden.
Ich finde es ja grundsätzlich erst einmal gut, wenn sich Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften solidarisieren und sich schützend vor ihre Lehrkräfte stellen. Aber so, wie die Petition abgefasst ist, sind doch Zweifel an der Neutralität - in diesem Fall der Lehrkräfte - geboten.
Ein weiterer Punkt: Sie haben vorhin von der Versachlichung der Debatte gesprochen. Lieber Herr Försterling, bei aller Wertschätzung: Dass Sie von Versachlichung in Bildungsdebatten sprechen, ist, finde ich, schon ein starkes Stück.
Ich kann mich an für mich als Neuparlamentarier damals wirklich unterhaltsame Debatten erinnern. Da wurde von „Brandrodung“ gesprochen und von den „Schlachtbänken“, zu denen Lehrkräfte geführt werden. Ich frage Sie ernsthaft: Waren das sachliche Debatten? - Ich glaube, nicht. Aber wir werden uns sicherlich auch weiterhin über gute Bildung streiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Herr Kollege Försterling von der FDP-Fraktion hat jetzt die Möglichkeit zu antworten. Er macht davon Gebrauch. Sie haben ebenfalls das Wort für 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer froh, wenn Zitate von mir in Erinnerung bleiben. Ich freue mich insbesondere darüber, dass wir hier auch untereinander scharfe Diskussionen führen.
Ich habe aber tatsächlich noch nie erlebt, dass so mit Petenten umgegangen worden ist, insbesondere nicht mit Schülerinnen und Schülern, die hier von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen.
Herr Kollege Bratmann, Sie machen es nicht wirklich dadurch besser, dass Sie sagen: „Na ja, vielleicht kann man das den Schülern nicht zutrauen. Dahinter stecken wohl die Lehrkräfte.“ Wenn Sie das so sagen - Sie haben ausdrücklich davon gesprochen, dass Sie Zweifel an der Neutralität der Lehrkräfte haben -, dann unterstellen Sie den Lehrkräften, dass diese die Schüler instrumentalisiert haben. Das macht Ihren Vorwurf nicht viel besser, sondern eher noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen möchte ich Ihnen nur folgenden Rat geben. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Lehrkräfte und die Schüler die Debatte natürlich auch nachlesen werden, um zu verfolgen, wie mit ihrer Petition umgegangen worden ist. Dann empfehle ich Ihnen, im nächsten Schuljahr einmal das Gymnasium in Rotenburg zu besuchen
und den Dialog mit den Schülern und mit den Lehrern zu führen. Dann können Sie Ihre Vorwürfe dort gerne wiederholen. Ich glaube, dann werden Sie von Schülern und Lehrern einiges lernen.
Damit sind die dann doch berechtigte Kurzintervention und die Erwiderung abgeschlossen. Ich bedaure das Versehen, dass wir die Aussprache über die Eingabe zu Salinenmoor dadurch unterbrechen mussten.
Es geht jetzt mit dieser Eingabe weiter. Redezeit zu den Eingaben haben noch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Zu Salinenmoor hat jetzt der Kollege Belit Onay von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Winkelmann, wir plädieren auf „Sach- und Rechtslage“. Diese Empfehlung halten wir auch aufrecht. Denn - Sie haben es kurz angesprochen - im Januar/Februar kam die Information aus dem Justizministerium, dass es eine Neuorganisation der sogenannten Vollzugslandschaft geben soll, darunter auch Salinenmoor. Am 16. Juli wurden wir im Unterausschuss - ich weiß gar nicht, ob Sie auch dabei waren, Herr Winkelmann - noch einmal darüber informiert. Alles in allem sieht es für mich sehr gut aus, ganz und gar nicht nach Konzeptlosigkeit. Der Umgang vor allem auch mit den Bediensteten ist eine Erfolgsgeschichte; das muss man so festhalten. Auch der Gesamtpersonalrat hat dem zugestimmt.
Aber ich möchte diese Information dem gesamten Landtag nicht vorenthalten und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Von den 106 Bediensteten konnten lediglich 5 nicht wunschgemäß, also weder Erst- noch Zweit- oder Drittwunsch, eingesetzt werden. Nur bei 2 Bediensteten konnte lediglich der Drittwunsch berücksichtigt werden. Von den insgesamt 15 Anwärterinnen und Anwärtern wurden 13 nach bestandener Laufbahnprüfung eingestellt. Ein Anwärter wurde in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt, und eine Anwärterin hat leider die Laufbahnprüfung nicht bestanden.
Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich bei der Justizministerin und beim Justizministerium für den sehr empathischen und behutsamen Umgang mit
Auf die Rede des Kollegen Onay gibt es zwei Wünsche zur Kurzintervention. Das Wort hat der Kollege Thomas Adasch, CDU-Fraktion, für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen verwundert über den Wortbeitrag. Erstens hat der Kollege Winkelmann gar nichts zu dem Thema Nachverwendung der Bediensteten gesagt. Zum anderen finde ich es schon vermessen, zu sagen, das sei eine Erfolgsgeschichte. Wir als CDU-Fraktion haben gestern mit den Betroffenen zusammengesessen und Gespräche geführt. Es sind mehr als fünf Leute, die eben nicht sozialverträglich verwendet werden. Dann müssen Sie es der breiten Öffentlichkeit schon einmal erklären, wenn es um zwei weibliche Bedienstete mit zwei Kindern geht, die demnächst kilometerweit fahren müssen, oder wenn es um zwei ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute geht, die nicht wissen, wie sie demnächst ihren ehrenamtlichen Feuerwehrdienst wahrnehmen werden. Für uns ist das Thema noch nicht abgeschlossen; das kann ich Ihnen schon sagen. Wir werden uns spätestens in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses intensiv damit beschäftigen.
Wissen Sie, Frau Ministerin - das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen -: Sie besuchen letzte Woche Salinenmoor, lassen sich groß in der Zeitung vor der Justizvollzugsanstalt abbilden, und gestern höre ich von den Bediensteten, Sie waren gar nicht in der Justizvollzugsanstalt drin! Offenbar haben Sie Angst gehabt, dass man Sie nicht wieder herauslässt!
Meine Damen und Herren, mit Verlaub: Ich muss mindestens darauf hinweisen, weil es aus der Sicht des Sitzungsvorstands jetzt natürlich eine schwierige Situation ist: Kurzinterventionen dienen der Erwiderung auf den Vorredner. Sie sind kein Ersatz für nicht mehr vorhandene Redezeit. Man
muss sich dann schon mit den Inhalten des Vorredners auseinandersetzen. Damit wird deutlich, dass diese Regelung, Kurzinterventionen bei Eingaben zuzulassen, vielleicht nicht ganz unproblematisch ist. Aber das ist so geregelt; darüber muss man reden.
Wir kommen dann zu der Kurzintervention der FDP-Fraktion, nämlich von Herrn Dr. Genthe auf den Beitrag von Herrn Onay. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich der Beitrag von Herrn Onay, der mich noch einmal bewogen hat, eine Kurzintervention zu machen. Er hat gerade gesagt, der Umgang mit den Bediensteten sei eine Erfolgsgeschichte gewesen. Das kann man vor dem Hintergrund der gesamten Reform so, wie wir sie erlebt haben, nun wirklich nicht sagen.
Tatsache ist: Es wurde eine Reform am grünen Tisch gemacht. Die Bediensteten wurden von Anfang an nicht einbezogen, sondern sie haben aus der Zeitung erfahren, dass ihre Arbeitsplätze verlegt werden. Wenn das eine Erfolgsgeschichte ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich es auch nicht.
Wir erleben hier schon ein wenig ein Déjà-vu. Wir haben eine Eingabe, und es gibt einen Grund, warum wir diese Eingabe bekommen haben: Es ist etwas schief gelaufen. Es hat eben kein Konzept gegeben, sondern die Leute vor Ort, die Bediensteten, ja sogar die Strafgefangenen haben festgestellt: Nein, das ist nicht richtig, es funktioniert nicht, wir müssen etwas ändern. - Diese Eingabe déjá-vu-artig gerade wie in der Bildungspolitik mit „Sach- und Rechtslage“ wegzuwischen, ist nicht angemessen, sondern in diesem Fall ist „Material“ angemessen. Die CDU-Fraktion hat da vollkommen recht.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Herr Onay hat jetzt die Möglichkeit, für 90 Sekunden auf die beiden Kurzinterventionen zu antworten. Er macht davon Gebrauch. Bitte schön!
Zunächst einmal ehrt es natürlich den Justizvollzug in Niedersachsen, wenn sich Inhaftierte dafür einsetzen, dass ihre Haftanstalten erhalten bleiben. Allerdings - auch das wurde angesprochen - bedarf es in der Anstalt in Salinenmoor und auch in anderen Anstalten, die jetzt geschlossen werden sollen, vor Ort an Investitionen, die so nicht zu tätigen sind, weil es nicht wirtschaftlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber auch darüber haben wir schon intensiv diskutiert.
Gleichzeitig sprechen Sie hier noch einmal die Bediensteten an. Ich störe mich sehr daran, dass Sie die Situation der Bediensteten zu einem politischen Spiel für sich nutzen, für politischen Profit für sich nutzen.