Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch im Jahresbericht 2014 ins Stammbuch geschrieben und kritisiert, dass eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite nicht stattfindet. Damit ist die aktuelle Regierungspolitik, Frau Geuter, gemeint. Zitat:
„Nach Auffassung des LRH ist der Abbau des strukturellen Defizits ohne erhebliche Einschnitte auf der Ausgabenseite nicht möglich. Dabei kommt den Personalausgaben die entscheidende Bedeutung zu.“
Sie machen ja noch nicht einmal nichts. Denn wenn Sie nichts machen würden, dann würde sich zumindest nichts verschlechtern.
Sie schaffen aber zusätzliche Stellen. Das ist doch das Problem, und das ist die Kapitulation vor der Schuldenbremse im Jahr 2020.
Meine Damen und Herren, den Stellenwert der Finanzpolitik, aber auch des Finanzministers in der rot-grünen Landesregierung erkennt man an einer anderen Stelle - eher zwischen den Zeilen. Sie verkünden stolz, dass die globale Minderausgabe in Höhe von 136 Millionen Euro titelscharf von den Ministerien erbracht wurde.
136 Millionen? - Nicht ganz. 6 Millionen Euro konnten Sie, Herr Minister Schneider, bei der Wissenschaftsministerin nicht einsammeln. Es ist Ihnen - und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - nicht gelungen, in einem 3Milliarden-Euro-Haushalt 6 Millionen Euro zu kürzen. Das sind 0,2 % des gesamten Haushaltsvolumens. Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Ihnen die Wissenschaftsministerin auf der Nase herumtanzt?
Meine Damen und Herren, die Neuverschuldung muss runter, die Schuldenbremse muss spätestens 2017 eingehalten werden. Wir werden Ihnen auch in diesen Haushaltsberatungen zeigen, dass das geht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Heere das Wort. Ihrer Fraktion steht eine Restredezeit von neun Minuten zur Verfügung. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen überrascht. Ich hatte etwas anderes erwartet. Aber die Fraktionsvorsitzenden scheinen nicht wirklich Kritik an der Art und Weise, wie dieser Haushalt aufgestellt wurde und wie die Mittel verteilt wurden, zu äußern.
Das scheint bei Ihnen, Herr Thümler, irgendwie auf Zustimmung zu stoßen. Da bin ich ganz überrascht. Herr Thümler hat zwar Kritik an der Politik geäußert, aber an der Finanzverteilung nicht so richtig. Herr Dürr war sehr laut und auch in den hinteren Reihen zu hören und hat auch falsche Zahlen genannt.
Beispielsweise ist das strukturelle Defizit, das wir für diesen Haushaltsplan darstellen - 705 Millionen Euro -, tatsächlich geringer als jedes einzelne strukturelle Defizit, das Sie in zehn Jahren Schwarz-Gelb ausgewiesen haben.
- Nein, das stimmt einfach nicht. Es war 2012 höher. Da sollten Sie noch einmal ordentlich in die Zahlen gucken.
(Christian Dürr [FDP]: Der Rech- nungshof sagt nicht die Wahrheit? - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Zei- tung lesen!)
Aber echte Kritik an dem Zahlenwerk habe ich nicht gehört. Nur ein Punkt kommt immer wieder, auch wenn Herr Hilbers redet oder Herr Grascha: das Thema Nettokreditaufnahme. - Ich gehe gleich näher darauf ein.
Wir beraten heute in erster Linie einen ganz hervorragenden Haushaltsentwurf der Landesregierung, für den ich nicht nur dem Finanzminister, sondern dem gesamten Kabinett meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.
wie meine Vorrednerinnen aus der Koalition bereits ausgeführt haben: Fortsetzung der Bildungsoffensive und massiver Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Qualität bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder durch die schrittweise Finanzierung der dritten Kraft in Krippen,
das erste vollständige Jahr ohne Studiengebühren, darüber hinaus trotzdem noch eine weitere Steigerung der Ausgaben im Hochschulbereich, u. a. für Fachhochschulen und zur Finanzierung dringender Investitionen bei den Universitätskliniken.
Damit liefert Rot-Grün wichtige Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen. Gleichzeitig plant die Landesregierung eine Rückführung des strukturellen Defizits um 220 Millionen Euro - ohne Be
und sie bleibt bei der Nettokreditaufnahme klar und verlässlich auf Kurs: Schuldenbremse bis spätestens zum Jahr 2020.
Klare Kante bei der Haushaltsdisziplin und trotzdem massive Investitionen in die Zukunft - nur mit beiden Pfeilern errichtet man eine wirklich nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Landesregierung von Grünen und SPD zeigt in diesem Entwurf, wie man das macht.
Sehr geehrte Opposition, dass Sie, wie ich eben ansprach, in Ihren Reden wieder nur auf einen Punkt eingehen - nämlich nur auf den Pfeiler der Haushaltsdisziplin -, diesen völlig überbetonen und bei ihm noch viel mehr Engagement einfordern - wie Sie das in den vergangenen Jahren auch schon immer gemacht haben -, zeigt doch nur, dass Sie zukunftsgerichtete Haushaltspolitik immer noch nicht verstanden haben.
Auf nur einem Pfeiler bauen Sie lediglich ein finanzpolitisches Kartenhaus, mit dem die Zukunft des Landes Niedersachsen echten Schaden nehmen würde. Gut, dass Sie aktuell keine Regierungsverantwortung für dieses Land tragen!
Ich habe mir wirklich viele Gedanken gemacht und eine richtig große Liste an Punkten aufgeschrieben, zu denen ich angenommen habe, dass von Ihnen die übliche Kritik kommt, die ich schon in den letzten Jahren gehört habe. Aber es kam ja nichts. Insofern kann ich mir das schenken.
Zu einem Punkt, der mir wichtig ist, gab es von Ihnen wenigstens ein bisschen Gegenrede: Investitionen. Sie haben über die Investitionsquote geredet. Es ist eben schon aufgeklärt worden, dass die Behauptung, sie liege niedriger als in Ihren Planungen, falsch ist.
Es ist auch deutlich geworden, dass wir das Baumoratorium beenden und dass wir es im Baukapitel schaffen, von den alternativen Baufinanzierungsmodellen, die unter Ihrer Ägide en vogue waren, zum klassischem Bauen zurückzukommen und den Investitionsstau, der in den letzten Jahren aufgebaut wurde, zurückzuführen.
Es ist schon angeführt worden, dass wir bei Betrieb, Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen auf einen Wert kommen, der in Ihren Mittelfristigen Planungen nicht vorgesehen war, nämlich 21,6 Millionen Euro.
Einem weiteren Punkt möchte ich deutlich widersprechen. Sie haben gesagt, beim GVFG machten wir Politik gegen den ländlichen Raum. Herr Thümler hat sogar behauptet, die S-Bahn in Braunschweig werde gefördert - obwohl es in Braunschweig gar keine S-Bahn gibt. Aber davon ganz absehen: In dem GVFG, das wir gemacht haben, steht ausdrücklich auch etwas von der Beschaffung von Bussen - mir ist gar nicht bewusst, dass die nur in Städten fahren; nein, die fahren natürlich auch im ländlichen Raum -, außerdem von der Förderung umweltfreundlicher Busantriebe und vom Bau und Umbau von Busbahnhöfen, ganz besonders auch im Kontext der Barrierefreiheit.
(Christian Dürr [FDP]: Die Menschen brauchen Radwege und Straßen vor Ort und keine Busbahnhöfe! Wo leben Sie denn?)