Vielen Dank, Kollege Oetjen. - Mir liegt nun die Wortmeldung der Kollegin Meta Janssen-Kucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor. Ich erteile ihr das Wort ebenfalls für zwei Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Vorfall hat alle, die ihn heute Morgen über die Medien wahrgenommen haben, hat auch mich betroffen gemacht. Aber ich will hier auch festhalten: Genauso betroffen hat mich gestern Morgen um sechs die Explosion in Geeste gemacht. Ich frage: Wo wollen wir hier eigentlich Grenzen der Unterrichtung ziehen, und wieso wird hier die Ausschussarbeit diskreditiert, indem das einfach ins Plenum gezogen wird?
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Ein bisschen kleinka- riert, nicht wahr?)
Wir haben jetzt ganz deutlich gehört: Es ist eine Straftat im herkömmlichen Sinne, es betrifft das Milieu. Es wäre gut, wenn wir heute in der Mittagspause eine Ausschusssitzung hätten und weiter nachfragen könnten.
Nachfragen sollten wir. Daher beantrage ich, heute Mittag eine außerordentliche Ausschusssitzung durchzuführen.
Darüber hinaus will ich mich bei den Beamten und Beamtinnen für die gute und schnelle Ermittlungsarbeit bedanken, innerhalb von Stunden die Täter dingfest gemacht zu haben. Das ist, glaube ich, sehr wichtig.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung von Petra Tiemann [SPD] - Zu- ruf von Minister Boris Pistorius)
Es ist auch festgestellt worden: Es handelt sich nicht, wie von Frau Jahns und der CDU vermutet, um eine politisch motivierte Straftat, und das ist gut so.
(Angelika Jahns [CDU]: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten)
Das Zweite, liebe Frau Jahns: Was haben Sie eigentlich für Reflexe? In welchen Kontext stellen Sie Asylbewerbereinrichtungen und Straftaten, die im öffentlichen Raum stattfinden? - Ich finde Ihr Auftreten unverantwortlich!
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Reden Sie einmal mit den Bürger- meistern, Frau Kollegin! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Mein Eindruck, auch nach der Diskussion gestern, ist, dass Sie gerade dabei sind, den gesellschaftlichen Konsens, das, was wir als Kraftakt gemeinsam auch im Lande Niedersachsen in Sachen Humanität und Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht haben, im Interesse Ihrer politischen Profilierung aufzukündigen. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht mitmachen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Reden Sie mit den Bürgermeistern, damit Sie wissen, was los ist im Lande!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann sein, dass wir jetzt noch zu einer zweiten Runde kommen, weil sich der Innenminister, von seinem Recht Gebrauch machend, im Rahmen dieser
Ich verweise nur - es ist ja mehrfach angesprochen worden - auf die Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, und auf die Möglichkeiten, die sich daraus für Sie alle ergeben, um zu einer Sondersitzung des Innenausschusses zu kommen bzw. einzuladen, und welche Möglichkeiten Sie in einer regulären Sitzung des Innenausschusses haben, eine Unterrichtung zu beantragen. Das kann außerhalb des Plenums geschehen. Dazu müssen die Fraktionen nur entsprechende Erklärungen abgeben, oder der Vorsitzende des Innenausschusses muss entsprechend handeln. Darauf verweise ich. Dazu müssen wir hier keine Regelungen treffen, zumal das mehrfach angesprochen wurde: Machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Es hat nicht Stunden bis zur Festnahme der Tatverdächtigen gedauert, sondern zwischen dem Eintreffen der Einsatzkräfte und der Festnahme sind 33 Minuten vergangen. Von daher kann man von dieser Stelle aus ein dickes Kompliment an die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort aussprechen.
Ich gebe allerdings zu - bitte verstehen Sie es nicht als Kritik an dem Hohen Haus, die mir richtigerweise nicht zusteht -: Die Diktion und der Tenor der Debatte bestätigen mich in meiner Entscheidung, Sie angesichts eines bislang nicht feststellbaren politischen Hintergrundes heute Morgen nicht über diesen Vorfall zu unterrichten.
Denn was wir jetzt erlebt haben, ist genau das, was ich befürchtet habe. Ich unterstelle Frau Jahns, die ich inzwischen zu kennen glaube, ausdrücklich nicht, dass sie das absichtlich getan hat. Aber der Zusammenhang, der zwischen der Flüchtlingsunterbringung im Allgemeinen und im Besonderen in den Kommunen - der Frage der Ausstattung, der Kapazitätsüberlastungen und anderem - und dieser schweren Straftat, zu der es dort gestern gekommen ist, hergestellt worden ist, ist bei genauer Betrachtung einfach nicht erkennbar, meine Damen und Herren. Deswegen sage
Was dort passiert ist, ist eine schwere Straftat - Punkt! Alle drei Tatverdächtigen sind nicht Bewohner der Asylbewerberunterkunft, sondern wohnen in Wolfsburg und Umgebung. Das heißt, es gibt erkennbar - nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen - weder einen Hinweis darauf, dass es sich um eine politische Straftat handelt, noch einen Hinweis darauf, dass es sich um eine rassistisch motivierte Straftat handelt, noch Hinweise darauf, dass es sich um eine Auseinandersetzung handelt, wie sie in Asylbewerberunterkünften zwischen dort lebenden Menschen immer mal wieder vorkommt - auch so etwas liegt hierbei nicht vor. Vielmehr geht es offenbar - man muss das hier ja immer unter Vorbehalt sagen - um eine schwere Straftat aus dem kriminellen Drogenmilieu.
Von daher geht für mich die ganze Diskussion, die hier entfacht wurde, völlig am Thema vorbei, weil sie die Schwerpunkte falsch beleuchtet. Ich habe Sie unterrichtet, nachdem ich gemerkt habe, dass das Ganze hier offenbar für mehr Aufregung sorgt. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass wir nicht über jede Straftat größeren Ausmaßes im Landtag unterrichten können. Wenn Sie das vom Innenminister erwarten, dann müssen wir darüber nachdenken, ob wir einen ständigen Tagesordnungspunkt einrichten. Aber ich glaube, das ist nicht das, was Sie wollen.
Daher lautet mein Appell an Sie: Bitte vermengen Sie die Tatbestände nicht! Wir tun uns in der allgemeinen Diskussion, die ohnehin schwer genug ist und schwerer wird, damit nicht wirklich einen Gefallen. In diesem Sinne bitte ich Sie wenigstens in dieser Frage um Einvernehmen.
Herr Minister, ich glaube, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses für diese Unterrichtung und die Klärung des Sachverhalts herzlich danken. Dem geschäftsordnungsmäßigen Anliegen der CDU-Fraktion wurde damit entsprochen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu der Unterrichtung vor.
Ich verweise auf das, was ich eingangs gesagt habe: Wenn Sie eine weitere Befassung des Innenausschusses wünschen - auch schnell in einer
Sondersitzung; der Ausschussvorsitzende befindet sich gerade hier vorne -, dann gehen Sie den Weg, den die Geschäftsordnung vorsieht. Sie haben damit alle Möglichkeiten.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1983
Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Claus Peter Poppe, SPD-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Fraktionen von SPD und Grünen heute vorlegen, vergrößert und verbreitert die Möglichkeiten des gleitenden Übergangs von der Vollzeitarbeit in den Ruhestand für die beamteten Lehrkräfte in Niedersachsen in ganz erheblichem Umfang.
Beamtete Lehrerinnen und Lehrer können künftig mit 55 Jahren Altersteilzeit beantragen und mit 61 Jahren in die passive Phase der Altersteilzeit eintreten. Diese Variante ist zusätzlich zu den bisher vorhandenen Möglichkeiten der Altersteilzeit im Blockmodell vorgesehen, d. h. es wird in einem Block von 60 % der Gesamtzeit in vollem Umfang Unterricht erteilt, und dann wird die passive Phase der Altersteilzeit - anders gesagt: das Ende der aktiven Dienstzeit - erreicht, die sich über 40 % der Gesamtzeit erstreckt, und zwar bei einer durchgängigen Bezahlung in Höhe von 70 % des letzten Gehalts.
Die möglichen zeitlichen Varianten sehen 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahre vor, damit mit dem Blockmodell kein Ausscheiden mitten in einem Schulhalbjahr verknüpft ist.
Zusätzlich ist dies eine Möglichkeit, die künftig auch Schulleiterinnen und Schulleitern zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, wir tragen mit dieser deutlichen Verbesserung der Altersteilzeitregelungen der besonderen Belastung von Lehrkräften
Rechnung, und zwar weit besser als mit der bisherigen Regelung, die nur von einer verschwindend geringen Anzahl von Lehrkräften angewählt worden ist. Sie war unattraktiv für Lehrkräfte. Es ist schon jetzt aus Rückmeldungen und Anfragen erkennbar, dass das neue, verbesserte Modell auf deutlich mehr Interesse stoßen wird.
Gleichzeitig steigen bei guter Akzeptanz zusätzlich die Chancen für junge Lehrerinnen und Lehrer auf einen Berufseinstieg.
Meine Damen und Herren, auch diese Änderung ist im besten Sinne ein Ermöglichungsgesetz. Die anderen Altersteilzeitmöglichkeiten bleiben, wie betont, unverändert erhalten. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass wir damit mehr für die Entlastung von Lehrkräften im letzten Jahrzehnt ihrer dienstlichen Tätigkeit tun, als es durch eine zusätzliche Stunde Altersermäßigung möglich wäre. Die Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen bestärken mich in dieser Einschätzung. Es wird Zeit, dass einige Verbände das ebenfalls anerkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungskoalition und Landesregierung haben mit der verbesserten Altersteilzeitregelung und darüber hinaus mit verschiedenen Entlastungen in der dienstlichen Tätigkeit - z. B. im Rahmen des Ganztags oder bei der Rückkehr zu einem modernen Abitur nach 13 Jahren - insgesamt ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das deutlich macht: Wir sehen die besonderen Herausforderungen und die gewachsenen Belastungen des Lehrerberufs, und wir handeln entsprechend.
Besonders an den Philologenverband und an die Spitze der GEW gerichtet, sage ich daher: Dies ist ein weiterer entscheidender Grund, um Schluss zu machen mit dem Streit um Lehrerarbeitszeiten und um gemeinsam nach vorne zu schauen.
Federführend, meine Damen und Herren, wird der Innenausschuss sein, da es sich um eine Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes handelt. Ich hoffe auf zügige Beratungen und - jedenfalls in diesem Teilbereich - auch auf eine konstruktive Haltung der Oppositionsfraktionen.
Vielen Dank, Herr Kollege Poppe, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. - Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Seefried das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!