Vielen Dank, Herr Kollege Poppe, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. - Ich eröffne die Beratung. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kai Seefried das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und Grünen legen uns hier einen Baustein ihres angeblichen Entlastungspakets für die Lehrkräfte vor.
Frau Modder verbindet laut der eigenen SPDPressemitteilung mit diesem Gesetzentwurf die Forderung nach einer Befriedung im Streit um die Klassenfahrten und nach einem Ende des Boykotts.
Eines ist aber an dieser Stelle schon ganz sicher: Der Schaden, den Sie in Niedersachsens Schulen angerichtet haben, ist viel zu groß, um ihn mit so einem kleinen Pflaster wieder beseitigen zu können.
Sie versuchen den Riesenschaden, den Sie angerichtet haben mit Ihren falschen Entscheidungen zu der Mehrarbeit der Gymnasiallehrer und der Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung für die Lehrkräfte wieder zu kitten. Ich sage es an dieser Stelle noch deutlicher: Sie haben einen ganzen Berufsstand systematisch getäuscht mit dem, was Sie hier getan haben.
Was hier passiert, ist fast schon ein bisschen Tradition im Umgang der SPD mit unseren Lehrkräften. 1975 strich der damalige SPD-Kultusminister Mahrenholz die Verlagerungsstunden und die Altersermäßigung von Lehrkräften deutlich zusammen. 1994 erhöhte der SPD-Kultusminister
Wernstedt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, obwohl er im Wahlkampf noch das Gegenteil versprochen hatte. Vor knapp 15 Jahren führte dann aufgrund einer schlechten Unterrichtsversorgung die damalige Kultusministerin Jürgens-Pieper die Arbeitszeitkonten ein. Und wir alle erinnern uns auch noch an das zur gleichen Zeit vom damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder geführte unglückselige Interview, dessen Aussagen vielen noch in Erinnerung sind, die ich hier gar nicht wie
derholen will, die aber deutlich die Sichtweise auf die Lehrerinnen und Lehrer durch die SPD zum Ausdruck brachte.
Mit diesem Gesetzentwurf geht es jetzt an dieser Stelle weiter. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Gesamtbetrug an unseren Lehrkräften. Sie wollen den Anschein erwecken, dass Sie jetzt für die Lehrkräfte die große Entlastung bringen, dass jeder flexible Möglichkeiten hat für die Wahl der Altersteilzeit oder eines Blockzeitmodells. Dieser Anschein, den Sie hier versucht haben mit großem medialen Aufwand auch in einer Präsentation zu erwecken, hat - das muss Ihnen allen ja aufgefallen sein - nicht einmal ganze 24 Stunden nach der Veröffentlichung angehalten. Relativ schnell ist es auch öffentlich als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver entlarvt worden. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte formulierte es in seiner Pressemitteilung ganz kurz und einfach, indem er sagte: „Es bleibt beim Wortbruch.“
Ich frage mich auch - Herr Poppe hat eben dargestellt, wie es finanziert werden soll -, welche Lehrkraft sich dieses Modell überhaupt leisten können soll. Wer kann es sich leisten, dauerhaft ab Mitte 50 auf 30 % seines Einkommens zu verzichten? - Oder ist Ihr Modell ein Modell für die Besserverdiener?
Die Regierung hat offensichtlich nicht verstanden, worum es gehen muss. Es muss darum gehen: Alle Lehrkräfte wollen und müssen ihre Gesundheit erhalten. Alle Lehrkräfte brauchen eine Entlastung, nämlich die Altersermäßigung, unabhängig von ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten.
Ein weiterer Punkt ist die von Ihnen in Ihrem Gesetzesvorschlag geregelte Finanzierung. In der Begründung steht dazu Folgendes:
„Durch die Einführung der Altersteilzeit im Blockmodell entstehen über die gesamte Laufzeit keine Mehrausgaben …“
Wer soll Ihnen in der heutigen Realität bei dem, wie Sie bisher hier in Regierungsverantwortung gehandelt haben, das noch glauben? Wer in Niedersachsen soll Ihnen das abnehmen?
Sie holen sich mit diesem Vorschlag einen kostenlosen Kredit bei den Lehrkräften, und die Rückzahlung setzen Sie dann den jeweiligen Haushaltsplänen aus. Das ist ein ungedeckter Scheck, den Sie den Lehrerinnen und Lehrern anbieten.
Sie haben gerade in Ihrer Verantwortung bewiesen, wie so etwas bei rot-grüner Regierungsverantwortung funktioniert. Nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Frau Jürgens-Pieper hatte 1999/2000 ein früheres Altersteilzeitmodell auf den Weg gebracht und zur Finanzierung für die Dauer dieses Modells die Altersermäßigung aller Lehrkräfte gekürzt - mit der Zusage, diese Kürzung am 1. August 2014 wieder rückgängig zu machen. Wir haben dann in unserer Regierungsverantwortung genau zu diesen Zusagen gestanden und haben dies eben nicht angetastet. Wir haben in unserer Regierungsverantwortung die Arbeitszeitkonten
abgebaut und ausgezahlt, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden gewesen sind. Wir haben darüber hinaus aber auch die Rücklagen gebildet, um die zugesagte Altersermäßigung für alle Lehrkräfte ab 55 und 60 ab dem 1. August 2014 umzusetzen.
Noch einmal zum besseren Verständnis: Eine rote Ministerin hat das den Lehrkräften versprochen. Solange CDU und FDP in Niedersachsen regiert haben, wurde das auch gehalten. Dann kommt wieder eine rote Ministerin und kassiert dieses Versprechen ein.
Wir haben Ihnen das Portmonee gefüllt, aber Sie hatten direkt nach dem Regierungswechsel nichts Besseres zu tun, als dieses Versprechen wieder
einzukassieren. Dieser Umgang mit unseren Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen ist, gelinde gesagt, eine Sauerei.
Herr Kollege, das mit der „Sauerei“ nehmen Sie bitte zurück. Dafür gibt es andere Ausdrücke. Das ist nicht gerade der angemessenste Ausdruck im Parlament.
Selbstverständlich, wenn das nicht parlamentarisch ist, nehme ich den Begriff zurück. Ich werde das in meiner nächsten Rede entsprechend anders darstellen.
Wenn man sich diese Geschichte vor Augen führt, dann ist klar, dass Ihnen niemand ernsthaft das abnehmen kann, was Sie hier vorgelegt haben. Man kann sich im Gesamtzusammenhang an dieser Stelle für das vorgelegte Entlastungspaket eigentlich nur schämen.
Sie sind nicht bereit, einzusehen, dass Sie mit dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, einen riesengroßen Fehler begangen haben. Und jetzt versuchen Sie, über solche Varianten wieder Licht am Ende des Tunnels zu erzeugen. Damit wollen Sie den Streit und Boykott beenden. Das wird Ihnen mit dem vorgelegten Paket aber nicht gelingen.
Deswegen bleibt wieder nur der deutliche Appell, den wir in allen vergangenen Debatten bereits geäußert haben: Gehen Sie endlich auf unsere Lehrerinnen und Lehrer zu! Nehmen Sie endlich die falschen Beschlüsse zurück, die Sie in der Vergangenheit an dieser Stelle gefasst haben! Folgen Sie endlich unserem Antrag auf eine unabhängige Erhebung der Arbeitszeit der Lehrkräfte, damit wir eine sachliche Diskussion führen können! Mit diesem Paket helfen Sie niemandem weiter.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Heiner Scholing. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seefried, so klein ist das Pflaster nicht, und zwar aus einem ganz einfach Grund nicht: Es ermöglicht Lehrkräften erstmals, ein Blockmodell zu realisieren, d. h. eine Ansparphase und eine Ausgleichsphase, die mit einer Freistellung vom Dienst verbunden sein kann. Ich kenne sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die dieses Modell durchaus attraktiv finden.
So klein ist das Pflaster also nicht, und es legt sich im Übrigen auf eine alte Wunde. Das muss deutlich gesagt werden. Die Themen Altersteilzeit und Altersermäßigung beschäftigen dieses Haus seit mehreren Legislaturperioden; Herr Seefried, darauf haben Sie hingewiesen. Ich sitze ja noch nicht lange auf dieser Seite mit Blick auf die Bildungspolitik, und ich weiß: Die Betroffenen sind bei diesem Thema angefasst, ärgerlich. Denn attraktive Modelle wurden - daran kann ich mich gut erinnern - nach kurzer Zeit wieder einkassiert, weil sie nicht finanzierbar waren. Das waren Modelle, auf die ich zum Teil auch selbst spekuliert habe.
Dann wurde im Zusammenhang mit dem Einkassieren dieser Modelle eine Altersermäßigung verabredet. Aber leider mussten wir 2013 feststellen, dass diese Altersermäßigung mit der Schaffung von 1 000 neuen Lehrerstellen verbunden war, die im Haushalt nicht hinterlegt und dementsprechend nicht finanzierbar waren. Und sie waren natürlich vor dem Hintergrund der hohen bildungspolitischen Ziele, die wir formuliert haben, allemal nicht finanzierbar. Denn diese bildungspolitischen Ziele können nicht umsonst erreicht werden, sondern das kostet viel Geld.