Dann wurde im Zusammenhang mit dem Einkassieren dieser Modelle eine Altersermäßigung verabredet. Aber leider mussten wir 2013 feststellen, dass diese Altersermäßigung mit der Schaffung von 1 000 neuen Lehrerstellen verbunden war, die im Haushalt nicht hinterlegt und dementsprechend nicht finanzierbar waren. Und sie waren natürlich vor dem Hintergrund der hohen bildungspolitischen Ziele, die wir formuliert haben, allemal nicht finanzierbar. Denn diese bildungspolitischen Ziele können nicht umsonst erreicht werden, sondern das kostet viel Geld.
Insofern waren wir in einer wirklichen Not und mussten uns fragen, wie wir mit diesem Dilemma umgehen. Wir konnten nicht die alte Altersteilzeitregelung wieder einführen; diese Möglichkeit hätten wir finanziell nicht gehabt. Jetzt haben wir ein wirklich - ein schönes grünes Wort - nachhaltiges Modell entwickelt, das Bestand haben wird. Ich habe auch entsprechend positive Reaktionen er
Nun zu Ihrer Aussage, dass das nur ein Modell für die Begüterten ist: Erstens sprechen wir hier über Lehrkräfte, deren Besoldung mit A 12 beginnt. Zweitens: Das Modell erlaubt ein ausgesprochen hohes Maß an Flexibilität. Das heißt, die Lehrkräfte müssen nicht mit 55 Jahren mit der Altersteilzeit anfangen, sondern sie können theoretisch auch mit 58 Jahren damit anfangen. Das heißt, jeder kann für sich schauen, wie es je nach seinen jeweiligen Verhältnissen für ihn passt.
Ein weiterer Punkt, der eine große Bedeutung hat, ist, dass erstmals Schulleiter in dieses Modell einbezogen sind. Das ist insofern von Bedeutung, als Schulleiter bekanntermaßen keine halben Stellen haben können. Das heißt, auch sie können dieses Modell nutzen, um vom Dienst freigestellt zu werden.
Insofern zieht Ihr Versuch, das in diesen Kontext zu stellen, den Sie gestern schon intensiv vorgetragen haben, nicht.
Gleichwohl heißt das nicht, dass es in den Schulen nicht auch weiterhin Probleme gäbe. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe die Studie aus der Tellkampfschule noch nicht gelesen; ich kenne nur Zeitungsberichte darüber. Natürlich werden wir uns weiter mit dem Thema Belastung von Lehrkräften auseinanderzusetzen haben. Uns bleibt auch gar nichts anderes übrig. Das ist ein sehr komplexes Thema, und dieser Komplexität, Herr Seefried, sind Sie in Ihrem Beitrag in keiner Weise gerecht geworden.
Ich nenne nur einen Punkt aus der Studie über die Tellkampfschule. Es wird seitens der Lehrer gesagt, dass sie immer weniger zu ihrem Kerngeschäft kämen. Das heißt, die Aufgaben, die sich um den Unterricht herumgruppieren, werden immer mehr. Das ist z. B. ein Ansatzpunkt, bei dem Politik aktiv werden muss.
Und Sie können sich darauf verlassen: Wir werden mit Verbänden und Berufsvertretungen im Gespräch bleiben und zu einer weiteren Befriedung der Situation Beiträge leisten. Darauf können Sie sich verlassen.
Es liegt jetzt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. - Zunächst hat jedoch der Kollege Nacke zur Geschäftsordnung das Wort. Dazu hat er sich gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Ältestenrat mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Ausschuss federführend für den Gesetzentwurf zuständig sein soll. Auf ausdrücklichen Wunsch der Mehrheitsfraktionen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Sport liegen soll, weil der Innenminister für diesen Bereich zuständig ist. Der zuständige Innenminister missachtet aber das Parlament, indem er nicht hier im Saal ist. Ich beantrage, den Innenminister in den Saal zu zitieren.
Herr Kollege Nacke, der Innenminister war gerade noch im Saal. Ich nehme an, er ist wegen der eben durchgeführten Unterrichtung oben bei der Landespresse und ist jetzt auf dem Weg nach unten.
(Jens Nacke [CDU]: Ist das wichtiger als das Parlament? - Minister Boris Pistorius betritt den Plenarsaal)
- Sie haben eine Unterrichtung beantragt, die natürlich das Interesse der Presse ausgelöst hat. - Der Innenminister ist jetzt im Plenarsaal auf der Regierungsbank. Damit ist Ihrem Wunsch entsprochen.
(Jens Nacke [CDU]: Ich ziehe den An- trag zurück! - Uwe Schwarz [SPD]: Klamauk! - Ulrich Watermann [SPD]: Nacke macht im neuen Plenarsaal nur Klamauk!)
Jetzt hat zu der bereits angekündigten Kurzintervention der Kollege Seefried, CDU-Fraktion, für 90 Sekunden das Wort. Sie bezieht sich auf die Rede von Herrn Scholing. Bitte schön, Herr Seefried!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholing, ich komme noch einmal auf die von Frau Jürgens-Pieper - zur Erinnerung, um die Parteizugehörigkeit an dieser Stel
le nochmals zu unterstreichen - den Lehrkräften in Niedersachsen versprochene Altersermäßigung zurück.
Diese Altersermäßigung war fest zugesagt. Sie war für den 1. August 2014 geplant. Die Stellen, die notwendig sind, um die Altersermäßigung zu gewährleisten, sind im Haushaltsplan und im Stellenplan entsprechend berücksichtigt gewesen.
Sie haben das Geld aber an anderen Stellen ausgegeben: Sie haben die Staatskanzlei aufgebläht. Sie haben die Ministerien aufgebläht. Sie haben Landesbeauftragte eingerichtet. Sie geben auf dem Rücken unserer Lehrkräfte das Geld aus, um Ihre Parteifreunde zu versorgen.
Der Kollege Scholing verzichtet auf eine Antwort auf diese Kurzintervention. - Dann hat jetzt im Rahmen der Beratung der Abgeordnete Björn Försterling, FDP-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier vorgelegte Altersteilzeitmodell ist nun wahrlich kein großer Wurf. Dieses Modell muss man sich tatsächlich leisten können. Es ist für den 55-jährigen Studiendirektor sehr attraktiv, der unverheiratet ist, der keine Kinder hat und dessen Häuschen oder Wohnung schon abbezahlt ist. Für den ist das wirklich attraktiv.
Aber für die 55-jährige alleinerziehende Grundschullehrerin, deren zwei Kinder sich noch im Studium befinden, ist dieses Angebot nicht annehmbar, weil sie in dieser Situation nicht ohne Weiteres auf 30 % ihres Lohnes verzichten kann. Stattdessen hat sich diese Lehrkraft darauf gefreut, dass sie in den Genuss der von Renate Jürgens-Pieper, der damaligen SPD-Kultusministerin, versprochenen Altersermäßigung kommt. Diese Altersermäßigung haben Sie einkassiert. Und jetzt legen Sie zur angeblichen Kompensation ein Modell vor, das für diese Lehrerin überhaupt nicht in Betracht kommt.
Deswegen dürfen Sie auch nicht glauben, dass mit diesem Altersteilzeitmodell die Proteste bei den Lehrkräften geringer werden. Vielmehr - das zeigt wieder einmal, dass Sie das Regierungsgeschäft
überhaupt nicht können - wird das die Proteste noch erhöhen, nicht vielleicht in erster Linie bei den Lehrkräften, aber bei allen anderen niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Es stellt sich doch die Frage: Warum darf denn jemand aus der Finanzverwaltung nicht dieses attraktive
Blockmodell wählen? Warum wollen Sie das denn nicht auf alle anderen Beamten ausweiten? - Das Signal war ja schon klar - wahrscheinlich wird die Kultusministerin gleich zu diesem Modell reden -, und das ist die klare Ansage: Für andere Landesbeamte wird es dieses Modell nicht geben.
Da bin ich sehr gespannt, ob diese Extraregelung für die Lehrkräfte dem Grundsatz der im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlung tatsächlich standhalten wird. Ich glaube, Sie wollen an der einen Stelle das Feuer löschen, stecken aber stattdessen an anderer Stelle das Feuer an.
Finanzpolitisch ist es ja auch sehr waghalsig, was Sie machen. Künftig werden die Lehrkräfte, die sich für dieses Modell entscheiden, zu 100 % arbeiten, aber Sie werden sie nur zu 70 % vergüten müssen. Das heißt, die Kultusministerin spart erst einmal ordentlich Geld. Aber in der Freistellungsphase, wenn die Lehrkräfte nicht mehr arbeiten, weil sie freigestellt sind, müssen Sie 70 % für diese Lehrkräfte und 100 % für die Ersatzlehrkräfte bezahlen. Das heißt, es ist ein Gesetz zulasten der kommenden Generationen. Sie verschieben Bildungsausgaben in die Zukunft, und das ist eine unlautere Haushaltspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch eines sagen - der Kollege Seefried hat hier schon das eine oder andere Detail des Gesetzentwurfs genannt; ich möchte ein weiteres hinzufügen -: Sie schreiben in Ihrer Begründung, der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. - Das stimmt nicht; denn Lehrkräfte mit einer Behinderung haben auch nach Ihren Eingriffen in die Regelung zur Altersermäßigung noch Anrecht auf eine Altersermäßigung. Dieses Recht auf Altersermäßigung nehmen Sie ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf aber, wenn sie sich für die Altersteilzeit entscheiden. Sie sehen also: Dieser Gesetzentwurf ist unausgegoren. Sie versuchen, ein Feuer zu löschen, stecken aber andere Feuer an.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da war er dann wieder, der Abgeordnete aus der FDP-Fraktion oder aus der CDU-Fraktion, der es beim Thema Bildungspolitik mit der Wahrheit in seinem Wortbeitrag nicht ganz so ernst nimmt. Ich will das gerne einmal erläutern.
Zu dem letzten Hinweis von Herrn Försterling, dass die Altersermäßigung für Lehrkräfte, die Altersteilzeit beantragen, nicht zum Tragen kommt, ist festzustellen, dass die vorgesehene Regelung nichts anderes ist als die Fortführung des bestehenden Altersteilzeitgesetzes, das auch Sie zehn Jahre lang angewendet haben, Herr Försterling. Das, was Sie sagen, hat dann aber für die Lehrkräfte damals auch entsprechend gegolten. Sie werfen uns heute also etwas vor, was auch Sie zehn Jahre lang praktiziert haben. Eines kann man in Anspruch nehmen, entweder die Altersermäßigung oder die Altersteilzeit. Das ist nicht mehr als gerecht, und das ist geübte Praxis hier im Land.
Zweiter Punkt. Der Herr Abgeordnete Seefried scheint die letzten zehn Jahre schwarz-gelber Bildungspolitik in diesem Haus in seinen Wortbeiträgen ständig auszublenden. Ich erinnere daran: Bei der Übernahme der Landesregierung durch die rot-grüne Koalition hätten - das ist eine Tatsache gewesen - für die Altersermäßigung, die vorgesehen gewesen war, 1 000 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant werden müssen. Herr Seefried, Sie sind in der Kurzintervention sogar so weit gegangen, zu sagen, dass die vorhanden gewesen seien. Mitnichten! Sie haben es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Es gab diese Stellen im System nicht. Die 1 000 zusätzlichen Lehrerstellen hatten Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nicht bereitgestellt.
Sie können in den laufenden Haushaltsplanberatungen die Veranschlagung dieser 50 Millionen Euro gerne vorschlagen. Ich bin gespannt auf die Vorschläge der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.
Ich könnte noch ein wenig mehr zu den diversen Unwahrheiten, die hier gerade verkündet worden sind, beitragen. Aber ich denke, diese beiden Beispiele belegen ganz eindeutig, wie redlich oder auch weniger redlich sich die Opposition mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße den von den Fraktionen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten, weil er ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sachgerechten Entlastung der Lehrkräfte und vor allen Dingen der Schulleiterinnen und Schulleiter ist; denn die sind in den letzten Jahren schwarz-gelber Altersteilzeitregelung überhaupt nicht in den Genuss von Altersteilzeit gekommen. Sie erhalten mit der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung erstmalig die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Auch das ist, denke ich, ein Vorteil dieses Gesetzentwurfs.
Ich werde jetzt nicht mehr auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehen, weil das von Herrn Scholing und Herrn Poppe schon entsprechend ausgeführt worden ist. Aber wenn Herr Försterling hier beklagt, dass sowohl im Rahmen der aktiven als auch der passiven Phase der Altersteilzeit nur 70 % des entsprechenden Gehaltes ausgezahlt werden,
dann muss ich sagen: Warum haben auch Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren nur 70 % ausgezahlt? Warum haben Sie nicht 80 % oder 90 % ausgezahlt? - Das haben Sie nicht getan, weil Sie die Mittel nicht im Haushalt hatten. Die Redlichkeit Ihrer Beiträge lässt auch an dieser Stelle schlicht und ergreifend zu wünschen übrig.
Lassen Sie mich an der Stelle abschließend noch kurz denen entgegnen, die bereits jetzt wieder meinen, dass dieser Gesetzentwurf ein negatives Urteil verdient. Sie können ja gerne dagegen stimmen, dass Lehrkräfte zukünftig Altersteilzeit im Blockmodell beantragen können. Aber ich denke, es ist eine Chance, die Arbeitsbedingungen in der Schule weiterhin positiv zu begleiten, und zwar neben den vielen Entlastungen, die wir an den
niedersächsischen Schulen schaffen, z. B. mit der Anrechnung von Unterricht im Ganztagsbereich, mit der Verkleinerung der Klassen oder mit der Reduzierung des Stresses durch das neue, moderne Abitur an den niedersächsischen Gymnasien. Ein großes Entlastungspaket ist auf dem Weg und wird bei den Lehrkräften ankommen. Ich bin sicher, dass sich die entsprechenden Positionen der Lehrkräfte in dem Moment in ein sehr positives Urteil wenden werden.