Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir über dieselbe Kleine Anfrage sprechen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 17/2081 ist am 29. September abgesandt worden; die E-Mail der Kommission mit der verkürzten Fristsetzung haben wir am 14. Oktober erhalten. Am 16. Oktober ist der zuständige Ausschuss entsprechend unterrichtet worden. Ich glaube, dass an dieser Stelle die Landesregierung ihren Informationspflichten nachgekommen ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Es ging nicht um die Fristverkürzung; es ging um die E-Mail mit den 240 Punkten!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Toepffer für die CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Ministerpräsident, nachdem ich Sie so verstanden habe, dass sich die Landesregierung dieses neuen Förderinstruments ITI deswegen nicht bedient hat, weil man nicht rechtzeitig davon Kenntnis erlangt hat, dass es so etwas gibt, frage ich: Wann hat denn die Landesregierung erfahren, dass es dieses neue Förderinstrument gibt?
Herr Kollege Toepffer, da haben Sie mich bedauerlicherweise ganz und gar falsch verstanden. Natürlich kennt die Landesregierung dieses Instrument. Ich habe Ihnen beschrieben, dass es konkrete, maßnahmenscharfe Vorhaben voraussetzt und dass wir uns bezogen auf die Maßnahmen in Südniedersachsen notwendigerweise die Zeit nehmen müssen, gemeinsam mit der Region entsprechende Programme zu erarbeiten, da entsprechende Konzepte eben nicht in den Schubladen gelegen haben. Das habe ich bereits ausgeführt, aber ich wiederhole es hiermit gerne.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Asendorf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU eröffnet in der neuen Förderperiode erstmalig die Möglichkeit, die Fonds ESF und EFRE in einen Multifonds zusammenzupacken. Welche Vorteile verspricht sich die Landesregierung davon für Niedersachsen?
Frau Kollegin, wir haben durch das Multifondsprogramm die Möglichkeit, die einzelnen Schwerpunkte sehr viel besser aufeinander abzustimmen. Ich will Ihnen das an einem praktischen Beispiel deutlich machen: Wir können so Fragen der Öffnung der Hochschulen einerseits und des lebenslangen Lernens andererseits - zwei Bereiche, die in unterschiedlichen Programmen ressortieren - zusammenfassen. So können sie auch wechselseitig verstärkt werden.
Drittens ist es Ausdruck unseres Ansatzes, dass wir gemeinsam mit den Regionen soweit wie möglich eine integrierte Regionalentwicklung entwerfen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Landesregierung hat bei der Aufstellung des Programms viele handelnde Akteure informiert und eingebunden, damit sie sich auf Förderwege und -möglichkeiten einstellen konnten. Bei diesen Akteuren gibt es aufgrund der Forderung in Ziffer 4 der Europäi
schen Kommission, die da lautet „Die Konzentration auf die für Niedersachsen wesentlichen Ziele, Prioritäten und Projekte mit ausreichender finanzieller Ausstattung sollte noch weiter gestärkt werden“, große Sorgen, dass es zu schwerwiegenden Veränderungen bei der Neuaufstellung und der Antwort der Landesregierung kommt. Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Bereiche müssen damit rechnen, dass sie aufgrund der Konzentration weniger Fördermittel oder gar keine Fördermittel mehr bekommen?
Danke schön, Herr Bode. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Bitte sehr!
Herr Kollege Bode, wie wir beide wissen, zeichnet sich Niedersachsen durch seine besondere Vielfalt aus. Unser Anliegen ist in der Tat, auch im Rahmen des Operationellen Programms den unterschiedlichen Stärken unseres Landes jeweils so gut wie möglich Rechnung zu tragen. Das erklärt auch die Systematik des von uns vorgelegten Operationellen Programms.
Wie ich Ihnen sagte, finden heute und morgen entsprechende Gespräche in Brüssel statt, in denen wir einerseits unseren Ansatz, konkret bezogen auf die Situation des Landes Niedersachsen, noch einmal erläutern werden, und andererseits sicherlich genau zuhören werden, was die Vertreter der Europäischen Kommission zu sagen haben. Ich bin sicher, dass wir am Ende zu sinnvollen Ergebnissen kommen werden, vermag diese aber heute Vormittag nicht vorwegzunehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident gerade ausgeführt hat, dass das ITIProgramm die Projekte im Voraus festlegt, und vor dem Hintergrund, dass die offizielle Mitteilung der
„Die ITI beurteilt … nicht im Voraus, wie die Entscheidungen hinsichtlich der Investitionen getroffen werden - dieser Prozess kann Top-down oder Bottom-up verlaufen oder eine Kombination aus beiden Ansätzen sein“,
frage ich den Ministerpräsidenten, ob er die Kriterien zum ITI-Programm wirklich verstanden hat. Ich gebe ihm gerne dieses Programm mit.
(Der Redner legt ein Unterlage auf den Tisch des Ministerpräsidenten - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ronald Schminke [SPD]: Noch arroganter geht es nicht! Un- möglich!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen Sie bitte erstens davon aus, dass die Landesverwaltung, dass die Landesregierung die entsprechenden Vorgaben allesamt kennen.
Wenn Sie mir eine zusätzliche Anmerkung gestatten: Gäbe es schon fix und fertige Konzepte, wozu bedürfte es einer Ideenwerkstatt Südniedersachsen, deren Sprecher Sie sind, wenn ich es recht verstanden habe?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie sich noch nicht festlegen wollen, welche Bereiche bei der Konkretisierung weniger berücksichtigt werden. Aufgrund der vielen Fragen und Anmerkungen der Europäischen Kommission zum Bereich Stadtentwicklung frage ich Sie: Können Sie heute sagen, dass es bei der abschließenden Beantwortung und Einreichung die Förderachse „Nachhaltige Stadtentwicklung“ in Niedersachsen noch geben wird?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet wiederum der Herr Ministerpräsident. Herr Weil, bitte!
Herr Bode, es tut mir sehr leid, aber ich kann zu keiner der zur Diskussion stehenden Prioritätsachsen heute eine klare und verbindliche Antwort geben. Das ist eben Gegenstand der Gespräche, die heute und morgen in Brüssel stattfinden. Insofern müssen wir beide die Ergebnisse abwarten.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Ich dachte an die internen Ergebnisse! - Christian Dürr [FDP]: Aber haben Sie eine Auffassung dazu? Eine Haltung der Landesregierung? - Jörg Bode [FDP]: Die Frage ist: Kämpft er für die Achse? - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das klang jetzt nicht so!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der CDU. Kollegin Mechthild Ross-Luttmann, bitte sehr!
- Ein Missverständnis? - Herr Kollege Toepffer, durch die falsche Wahl eines Zettels kann man nahezu eine Geschlechtsumwandlung erreichen.