Zur zweiten Frage: Die Aufstellung eines Operationellen Programms ist ein sehr facettenreicher und komplexer Prozess, in dem viele Formalien zu beachten sind. Daher sind auch umfangreiche Abstimmungen sowohl landesintern als auch zwischen dem Land und der Kommission vorzunehmen. Das gesamte Programmaufstellungsverfahren wurde daher durch eine Reihe von Gesprächen zwischen dem Land und der Kommission schon vor der offiziellen Programmeinreichung vorbereitet. Selbstverständlich sind auch und gerade Schwerpunkte des Programms Gegenstand dieser Abstimmung. Auf diese Abstimmung der Schwerpunkte und der Verfahrensschritte nimmt die von Ihnen zitierte Internetseite Bezug. Ohne diese Abstimmung würde sich das formelle Genehmigungsverfahren erfahrungsgemäß erheblich verlängern.
Zur dritten Frage: Wie ich bereits in den Vorbemerkungen dargelegt habe, gibt es derzeit keine Verspätung im Verfahren. Vielmehr bewegt sich das Aufstellungsverfahren für Niedersachsen nach der Einigung auf den europäischen Finanzrahmen und der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung im Rahmen des vorgegebenen Zeit- und Fahrplans. Eine Verzögerung des Genehmigungsverfahrens durch die Erstellung des Multifondsprogramms gegenüber anderen Bundesländern ist dementsprechend auch nicht festzustellen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für eine erste Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Grascha, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade ausgeführt, dass der Entwurf des Operationellen Programms nach der Einreichung noch einmal geprüft wurde. Im Mai haben Sie aber ausgeführt, dass der Entwurf vor der Einreichung geprüft wurde und dass man die Hinweise entsprechend einarbeiten wolle. Mich würde interessieren, welche Aussage stimmt: die aus dem Mai oder die, die Sie gerade hier getätigt haben?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Die Frage lautet: Wann haben Sie die Unwahrheit ge- sagt?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage im Mai entsprach voll und ganz unserem damaligen Erkenntnisstand. Inzwischen stellen wir fest, dass die Genehmigungspraxis der Europäischen Kommission auch jeweils im Lichte der anderen 31 Programme, die dort zur Genehmigung vorliegen, erfolgt. So erklärt sich
auch, dass alle Bundesländer - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - zu einzelnen Teilprogrammen eine ganz erhebliche Anzahl von Anmerkungen bekommen haben. Insofern darf man wahrscheinlich davon ausgehen, dass es sich dabei aus Sicht der EU-Kommission um so etwas wie einen iterativen Prozess handelt. Wir stellen z. B. fest, dass eine Reihe von Anmerkungen, soweit wir das im Rahmen des kollegialen Austausches mit anderen Ländern sehen, teilweise auch durchaus identisch und deckungsgleich sind. Insofern haben wir es jetzt mit einem fortgeschrittenen Stand zu tun - nicht so sehr aus niedersächsischer, sondern eher aus europäischer Perspektive.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU der Kollege Dirk Toepffer. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass man in Brüssel offensichtlich Probleme hat, zu verstehen, was Sie hier in Niedersachsen entwickelt haben, frage ich: Warum bedient sich die Landesregierung zur Förderung der Region Südniedersachsen nicht des von der Kommission entwickelten Instruments der Integrierten Territorialen Investitionen (ITI)?
Der von Ihnen beschriebene Weg setzt voraus, dass die Projekte schon feststehen. Wie Sie wissen, haben wir bei Regierungsübernahme an dieser Stelle aber wirklich bei null anfangen müssen.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Björn Thümler [CDU]: Zwei Jahre im Amt und nichts auf der Reihe! - Jens Na- cke [CDU]: Wie peinlich ist das denn?)
Deswegen haben wir den Ansatz gewählt, den ich aus voller Überzeugung für richtig halte, nämlich die entsprechenden Projekte mit der Region gemeinsam zu entwickeln. Das geschieht in Bezug auf Südniedersachsen, wie Sie wissen, insbeson
dere über das dort eröffnete Projektbüro. Deswegen empfiehlt sich der Ansatz, über das Operationelle Programm vorzugehen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das heißt also, Sie können es nicht, weil Sie es nicht rechtzeitig fertiggekriegt haben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein Blick in die Geschichte immer lohnenswert und lehrhaft sein kann, frage ich die Landesregierung: Wie war es denn in der abgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013? Sind damals die eingereichten Programme tatsächlich unmittelbar genehmigt worden?
(Jörg Hillmer [CDU]: Wann sind die genehmigt worden? - Christian Dürr [FDP]: War Niedersachsen das erste Land damals mit Genehmigung?)
Danke schön. - Sie kommen noch dran, Herr Dürr. Sie müssen sich nur melden. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der alten Förderperiode 2007 bis 2013 wurden die EFRE- bzw. ESF-Programme für das Konvergenzgebiet - also Ziel-1-Gebiet - Lüneburg bis zum 31. Januar 2007 bei der Kommission eingereicht und am 7. August 2007 - also etwa ein halbes Jahr später - genehmigt. Die Programme für das Ziel-2Gebiet, also das restliche Niedersachsen, wurden am 28. Dezember 2006 eingereicht. Die Genehmigung erfolgte erst am 9. August 2007.
Man kann daraus erkennen, dass damals der Genehmigungsprozess jeweils ein halbes Jahr gedauert hat. Diese Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen Sie uns auch geben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir waren das erste Bundesland mit Ge- nehmigung damals! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Christian, bei euch zählt die Zeit anders! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Nicht so ner- vös, Frau Piel!)
Danke schön. - Herr Dürr, Sie können sich noch melden, kein Problem! Frau Piel kann sich auch noch melden. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Dr. Saipa, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass natürlich auch in anderen Bundesländern Operationelle Programme aufgestellt werden, frage ich die Landesregierung: Haben diese Bundesländer bei ihren Operationellen Programmen eventuell weniger Anmerkungen durch die EUKommission bekommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Saipa, ich habe bereits gestern ausgeführt, dass die große Mehrzahl der Programme, die in Brüssel eingereicht worden sind, derzeit exakt den gleichen Bearbeitungsstatus haben wie die unseren. Ich habe auch bereits ausgeführt, dass es im Gegenteil zahlreiche Länder gibt, die quantitativ und auch qualitativ wohl durchaus noch vor anderen Herausforderungen stehen. Ein Land hat beispielsweise allein mit Blick auf sein EFRE-Programm über 250 Anmerkungen abzuarbeiten. Das muss nichts heißen - ebenso wenig wie bei uns die Anzahl der Anmerkungen relevant ist.
Aber das alleine bringt, glaube ich, zum Ausdruck - ich habe das gestern versucht, deutlich zu machen -, dass es kein niedersächsisches Problem ist, das wir an dieser Stelle haben. Wir stehen vor einer Herausforderung und sind sehr guten Mutes, dass - ebenso wie die Programme der anderen
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Herr Bode. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben gemachten Ausführungen des Ministerpräsidenten könnte man ihm die Frage stellen: Wenn er weiß, dass eine Genehmigung so lange dauert, warum hat er es im Mai-Plenum ganz anders von den Zeiten her dargestellt und alle Leute und den Landtag getäuscht?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Un- verschämt! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
- aufgrund Ihrer eben gemachten Aussage, dass sich die Haltung der Europäischen Kommission vom Mai bis zum heutigen Tag geändert hat oder Sie sie im Vergleich zum Mai-Plenum anders aufgefasst haben: Warum haben Sie diesen Erkenntnisgewinn, nämlich dass es eine andere Grundlage gab als im Mai-Plenum, nicht in die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur EU-Förderung vom Oktober dieses Jahres geschrieben und damit Ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir über dieselbe Kleine Anfrage sprechen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 17/2081 ist am 29. September abgesandt worden; die E-Mail der Kommission mit der verkürzten Fristsetzung haben wir am 14. Oktober erhalten. Am 16. Oktober ist der zuständige Ausschuss entsprechend unterrichtet worden. Ich glaube, dass an dieser Stelle die Landesregierung ihren Informationspflichten nachgekommen ist.