Vielen Dank, Herr Minister. Der Sitzungsvorstand hat auch den Eindruck, dass sich hier etwas tut. Aber zunächst hat der Kollege Bode für die FDPFraktion das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 40 Sekunden, Herr Kollege.
Herr Präsident! Ich mache es kurz. - Da es ja sehr viele Bemühungen gibt, das, was alle Fraktionen hinsichtlich der Intention gesagt haben, und auch das, was der Herr Wirtschaftsminister für die Landesregierung gesagt hat, in Papier zu bringen, was in den nächsten Minuten aber wahrscheinlich nicht abschließend möglich sein wird, schlage ich vor und beantrage für unsere Fraktion, dass wir den Antrag zurück in den Ausschuss geben und dort gemeinsam versuchen, in aller Ruhe die richtige Formulierung, so wie es auch Herrn Schremmers Intention war, zu finden, um dann im nächsten Plenum zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen. Da es ohnehin noch ein paar Jahre dauert, bis der Ausbau dann fertig ist, können wir uns, denke ich, diese Wochen auch noch nehmen.
Vielen Dank, Herr Bode. Im Rahmen seiner Wortmeldung hat der Kollege Bode einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, nämlich in der zweiten Beratung eine erneute Ausschussüberweisung zu beschließen. - Ich sehe von überall nur zustimmendes Nicken, sodass wir ohne Geschäftsordnungsdebatte über diesen Antrag abstimmen können.
Herr Kollege Bode hat beantragt, den Antrag in den federführenden Ausschuss zurückzuüberweisen. Dies sollte - wir müssen es ja auch benennen - unter Mitbeteiligung des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ geschehen, und dies müsste die Mehrheit des Parlaments beschließen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das scheint einstimmig zu sein. Gibt es abweichende Voten? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der für die Vormittagssitzung vorgesehenen Tagesordnung angekommen.
- Warten Sie noch einen kleinen Moment! Angesichts der Tatsache, dass nach unserer Information in der Mittagspause ein Landtagsausschuss tagt und auch eine Versammlung des FC Landtag stattfindet, halte ich Sie damit einverstanden, dass wir bei dem Sitzungsbeginn von 14.30 Uhr bleiben. Wir haben ja schon einen Tagesordnungspunkt vorgezogen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Wir wollen die Beratungen fortsetzen.
Tagesordnungspunkt 22: 16. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 16. Eingabenübersicht auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 16. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/2110 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Seefried, CDU-Fraktion, das Wort, und zwar zu der Eingabe 00559/11/17. Das ist die Eingabe zur Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht mal wieder um das Thema Arbeitszeit unserer Lehrkräfte in Niedersachsen aufgrund der falschen Entscheidungen, die SPD und Grüne im vergangenen Jahr getroffen haben.
Ich kann gut nachvollziehen und mir auch vorstellen, wie fürchterlich es für die Abgeordneten von SPD und Grünen sein muss, dass es eigentlich ganz egal ist, wo man hingeht, ob man die Schulen besucht, ob man zu Veranstaltungen geht, dass dieses Thema - die willkürliche Erhöhung der Arbeitszeit bzw. Unterrichtsverpflichtung der gymnasialen Lehrkräfte um eine Stunde
und die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung für Lehrkräfte ab 55 und 60 Jahren - überall und immer wieder auftaucht. Ich kann mir vorstellen, dass es für Sie wirklich ärgerlich ist, dies jeden Tag zu erleben. Aber wir werden es auch heute wieder intensiv in diesem Haus diskutieren müssen.
Es ist eben so: Mit all den Entscheidungen, die Sie getroffen haben, haben Sie für fürchterliche Situationen, für eine wahnsinnige Unruhe in unseren Schulen gesorgt. Und es ist eben auch traurig,
dass keiner so richtig Ihre Wohltaten mit Ihnen feiern will, die Sie immer wieder aufrufen; ob das der Ganztag ist oder ob das ein angebliches Entlastungsmodell ist. All das wird man Ihnen so nicht durchgehen lassen, solange Sie diese falschen Entscheidungen nicht zurücknehmen!
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen, dass Sie den Schwarzen Peter in dieser Diskussion immer wieder unseren Lehrerinnen und Lehrern zuschieben wollen!
Die Frage ist, wo der Ursprung der Situation liegt, die wir heute in den Schulen haben, dass Klassenfahrten ausgesetzt werden und außerschulische Maßnahmen nicht mehr stattfinden. Dafür tragen nicht unsere Lehrerinnen und Lehrer die Verantwortung, sondern dafür tragen SPD und Grüne in diesem Haus die Verantwortung!
Und genau deshalb ist es heute wieder einmal richtig, dass wir jede Petition, jede Eingabe, die zu diesem Thema den Landtag erreicht, hier an dieser Stelle aufrufen und auch strittig stellen. Wir haben das auch in den vergangenen Plenarabschnitten getan. Damals waren es immer Eingaben, die Sie hier einfach weggewischt haben, die teilweise Stimmen von mehreren Tausend Menschen in den Landtag transportiert haben, mit vielen Unterschriften, mit Online-Petitionen. Es war eine Vielzahl von Menschen, die Sie an dieser Stelle nicht ernst genommen haben.
Heute haben wir die Petition einer einzelnen Schülerin vorliegen, und diese Petition einer einzelnen Schülerin ist es ganz genauso wert, hier an dieser Stelle genauso intensiv behandelt zu werden.
Ich möchte aus dieser Petition, über die wir hier diskutieren, in Teilen zitieren - es ist vom Umfang her sehr überschaubar - und trage vor, wie sich diese Schülerin an den Niedersächsischen Landtag gewandt hat:
„elf Jahre alt, finde es total dumm, dass jetzt alle Schulveranstaltungen gestrichen werden sollen, weil die Lehrer auf dem Gymnasium eine Stunde mehr unterrichten sollen. Wir als zukünftige Wähler demonstrieren.“
„Uns ist es wichtig, dass wir uns auf den Klassenfahrten besser kennenlernen und dass wir noch andere Dinge außer Lernen machen können. Meine Schule sollte z. B. zwei geplante Weihnachtskonzerte der Bläserklassen haben, doch jetzt ist es nur noch eins. Unsere Feste sind uns auch gestrichen worden. Wenn ich 18 bin und wählen kann, werde ich, da mir meine Schulzeit versaut wurde, bestimmt die SPD nicht wählen.“
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr gut! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)