(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr gut! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
„(Wenn es so weiter geht). P.S.: Meine Klasse mit 29 Kindern sieht das genauso. Mit wütenden Grüßen“
Und gerade nach der Einschränkung, die hier auch noch aufgeführt war, kann ich der SPD nur raten: Denken Sie auch an die Zukunft Ihrer Partei, und folgen Sie endlich unseren Vorschlägen!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur gleichen Eingabe erhält das Wort Herr Kollege Bratmann, SPDFraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, ich finde es wichtig, dass man, wenn man sich mit Petitionen auseinandersetzt, das Anliegen der Petenten genau erkennt und dieses Anliegen auch ernst nimmt. Das halte ich für wichtiger, als erst einmal politische Generaldebatten zur Bildungspolitik zu führen, wie wir es ja hier schon getan haben.
Das Anliegen der Petentin, einer elfjährigen Schülerin, ist, dass an ihrer Schule wieder Schulveranstaltungen und auch wieder Klassenfahrten stattfinden. Und das ist keine zwangsläufige Folge der
Erhöhung der Unterrichtszeit um eine Stunde an den Gymnasien, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: So ist es! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Wir erleben mittlerweile landauf, landab den Lehrerprotest, für den wir auch seitens der rotgrünen Landesregierung und seitens der regierungstragenden Fraktionen durchaus Verständnis gezeigt haben. Wir haben Verständnis gezeigt, wir haben uns mit diesem Protest auseinandergesetzt.
Wir haben aber nicht Verständnis für die Formen des Protestes gezeigt, dass Schulveranstaltungen abgesagt werden und dass Klassenfahrten an einigen Schulen nicht mehr stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die Lehrer merken mitunter auch, dass sich das jetzt immer stärker gegen sie selbst richtet. Von daher können wir von hier nur den Appell ausgehen lassen: Machen Sie wieder Schulveranstaltungen! Machen Sie wieder Klassenfahrten! Denn das trägt zu einem besseren Klima an den Schulen bei,
und das ist auch ein entscheidender Faktor, um Belastungen abzubauen, die wir an den Schulen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun aber zum Kernanliegen der Petentin - Herr Seefried hat das ja eben schon vorgetragen -: Die Petentin fordert nicht, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte zurückgenommen wird, sondern sie fordert, dass an ihrer Schule wieder Klassenfahrten stattfinden, und sie fordert, dass z. B. Weihnachtskonzerte der Bläserklasse wieder in gewohntem Umfang stattfinden. Das heißt, wenn wir dem Anliegen der Petentin gerecht werden wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wieder Klassenfahrten stattfinden.
Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann Klassenfahrten anordnen. Dagegen hat sich diese Landesregierung bewusst entschieden, weil es, denke ich, auch nicht sinnvoll ist, Lehrkräfte dazu zu zwingen, freiwillige Veranstaltungen der Schule durchzuführen. Das Gebot der Freiwilligkeit ist nach wie vor - auch pädagogisch - sinnvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber es ist wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, den Dialog mit den Lehrkräften zu suchen und ihnen klarzumachen, dass diese Form des Protests über kurz oder lang ein Eigentor ist.
Von daher kann man der Petentin im Alter von elf Jahren nur sagen: Sie wird, bis sie wählen darf, noch einige Erkenntnisprozesse in ihrem Leben haben, so denke ich.
Es wird deutlich, dass es nicht zwangsläufig eine Folge von Lehrermehrarbeit ist, dass Klassenfahrten ausfallen.
Das ist wichtig. Dann wird sie verstehen, wie der Zusammenhang zwischen dieser politischen Maßnahme und den ausgefallenen Klassenfahrten ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ich glaube, wir schicken ihr lieber Ihre Rede! Das ist viel besser!)
Vielen Dank, Herr Bratmann. - Für die FDP-Fraktion spricht nun zur gleichen Eingabe Herr Försterling. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, was die Petentin, eine elfjährige Schülerin, aus der heutigen Debatte lernen wird - ich glaube, das ist für diese Schülerin tatsächlich ein großer Erkenntnisgewinn -, ist, dass es dieser Landesregierung, dass es der Mehrheit in diesem Landtag vollkommen egal ist, dass die Menschen da draußen gegen ihre Politik protestieren, weil sie in ihrer Selbstgefälligkeit hier sitzen
Der eigentliche Erkenntnisgewinn ist, dass es Ihnen völlig egal ist, dass seit Monaten diese Diskussion läuft, dass spätestens seit Beginn dieses Schuljahres, seitdem die Lehrer tatsächlich diese Mehrarbeit leisten müssen, die Schulqualität, die Bildungsqualität, das Schulklima den Bach heruntergehen, übrigens nicht nur an den Gymnasien, sondern auch an den anderen Schulformen, wo Sie die Altersermäßigung, die Sie versprochen hatten, ausgesetzt haben.
Das ist Ihnen vollkommen egal. Dabei sagen alle Studien: Die Qualität von Schule hängt maßgeblich von der Qualität der Lehrkräfte ab. - Die Lehrkräfte haben eben kein anderes Mittel mehr gesehen, sich gegen diese Landesregierung zur Wehr zur setzen, als den Boykott von Klassenfahrten.
Nennen Sie doch endlich einmal Beispiele, an welchen Stellen die Lehrkräfte für die von Ihnen oktroyierte Mehrarbeit kürzen sollen! Diese Diskussion bleiben Sie schuldig. Das ist das Problem.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zur gleichen Eingabe spricht noch einmal Herr Kollege Seefried, CDUFraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zu den Ausführungen, die wir von der größten regierungstragenden Fraktion gehört haben, von Herrn Bratmann: Einer elfjährigen Schülerin die Sach- und Rechtslage mitzuteilen, die hier zu Recht die Situation in ihrer Schule schildert und erkannt hat, was das Problem in dieser Situation ist - nämlich Ihre falschen Entscheidungen -, das ist der Sache nicht würdig und nicht angemessen. Es wird vor allem auch dem Interesse einer elfjährigen Schülerin, die sich an den Landtag wendet, mit Sicherheit nicht gerecht.
Herr Bratmann, Sie haben genau das gemacht, was ich im Vorwege erwartet und schon in meinen einführenden Worten deutlich gemacht habe: Sie
Es ist immer ein Unterschied zwischen Ursache und Wirkung. Die Ursache sind die vollkommen falschen Entscheidungen, die Sie als Landesregierung hier getroffen haben: eine willkürliche Stunde Mehrarbeit für die gymnasialen Lehrkräfte und das Aussetzen der Altersermäßigung für die Lehrkräfte ab 55 und 60 Jahren. Ich habe im letzten Plenum einen Begriff hierzu verwendet, der nicht parlamentarisch ist. Das, was Sie mit unseren Lehrkräften machen, das ist die Ursache.
Wenn Sie dem Kind sagen, es werde noch einen Erkenntnisgewinn haben, dann will ich deutlich machen: Den Erkenntnisgewinn hat das Kind schon gehabt. Denn es weiß, wo die Ursache ist. Denn die Anrede in der Petition ist: „Hallo SPD!“