(Jörg Bode [FDP]: Die Frage war doch abgestimmt! - Gegenruf von den GRÜNEN: Ganz anders als bei euch!)
Die von CDU und FDP geführte Vorgängerregierung hat im Jahr 2005 die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung überhaupt nicht und im Jahr 2010 lediglich annähernd zur Hälfte mit Landesmitteln gegenfinanziert. Für das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ wurden von der Vorgängerregierung in den Jahren 2004 bis 2007 überhaupt keine Landesmittel zur Gegenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Ebenfalls keine Landesmittel gab es im Programmjahr 2010 für das hier auch aktuell kritisierte Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“.
Im Programmjahr 2010 gab es bei den Programmen „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Einsparungen, sodass die auf Niedersachsen ursprünglich entfallenden Bundesmittel in Höhe von 35,73 Millionen Euro lediglich in Höhe von 18,66 Millionen Euro mit Landesmitteln gegenfinanziert wurden. Damit hat die Vorgängerregierung in den Jahren 2003 bis 2013 auf die Inanspruchnahme nur von Bundesmitteln in Höhe von rund 51 Millionen Euro verzichtet.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD] - zur CDU und zur FDP -: Da sollten Sie mal ganz ruhig sein! - Un- ruhe)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. - Die nächste Frage stellt für die CDU-Fraktion Herr Dr. Matthiesen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Entschließungsantrages von SPD und Grünen „Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten“
- ja, genau - und der Tatsache, dass der Landtag mit dem Entschließungsantrag begrüßt, dass der Bund jährlich jetzt 650 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 in Deutschland für die Städtebauförderung zur Verfügung stellt, und vor dem Hintergrund der Forderung in der Nr. 7 dieses Antrages, „die erhöhten Bundesmittel zur Städtebauförderung vollständig mit dem notwendigen Landesanteil komplementär zu finanzieren“, auch im Jahr 2014, frage ich die Landesregierung: Warum wird entgegen diesem Entschließungsantragsentwurf - er muss ja noch beschlossen werden - die Bundesfinanzhilfe nur in Höhe von 11 Millionen Euro gegenfinanziert und damit tatsächlich zur Verfügung stehendes Geld nicht abgerufen, obwohl dies dem Willen der Regierungsfraktionen entgegensteht?
Danke schön. - Frau Ministerin Rundt hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Außerdem möchte ich um Ruhe bitten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade eben schon ausgeführt, warum es unsinnig wäre, in 2014 Mittel zur Verfügung zu stellen, die von den Kommunen gar nicht mehr umsetzbar sind.
In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das Verfahren. Weil sich der Bund neu sortieren musste und weil nach der Neuwahl des Bundestages die Zuständigkeit auf Bundesebene für den Bereich der Stadtentwicklung zu einem anderen Ministerium gewechselt hat, konnten wir im Jahr 2014 aus nachvollziehbaren Gründen erst extrem verspätetet die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abschließen. Ich finde es fahrlässig, anhand der Ausgabereste, die wir haben, zusätzliche Mittel abzurufen, von denen wir schon jetzt wissen, dass sie zukünftig verfallen würden.
Ich will aber kurz etwas zum Jahr 2015 sagen; denn da wird die entsprechende Gegenfinanzierung, die von Ihnen angemahnt wurde, sicher um
gesetzt werden, wenn der Landtag es denn so beschließt. Ich habe im Übrigen bereits großes Lob von den kommunalen Spitzenverbänden dafür bekommen, dass es gelungen ist, das in den Haushalt 2015 einzupreisen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das konnte man in der Presseerklärung lesen! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Was ver- stehen Sie unter „Lob“? - Weitere Zu- rufe von der CDU)
- Wenn Sie mir eine Freude machen wollen, stellen Sie mir die Fragen dazu. Die werde ich wunderbar beantworten können.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: „Selekti- ve Wahrnehmung“ nennt man das auch! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Nein, das ist nicht selektive Wahrnehmung; das ist Autosuggesti- on!)
Darf ich trotzdem um Ruhe bitten? - Die Ministerin trägt vor, und Sie haben doch Interesse an der Antwort.
Wir werden im Programmjahr 2015 insgesamt 47,86 Millionen Euro - davon Soziale Stadt 13,941 Millionen Euro, Stadtumbau West 12,811 Millionen Euro, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 10,005 Millionen Euro, Städtebaulicher Denkmalschutz 4,641 Millionen Euro, Kleinere Städte und Gemeinden 6,408 Millionen Euro - erhalten. Das ist auch in der vollen Gegenfinanzierung in den Haushalt eingeplant. Dadurch, dass wir die ganz exakten Zahlen erst nach Aufstellung des Haushaltes bekommen haben, haben wir im Moment noch eine Diskrepanz in Höhe von 228 000 Euro, die wir gerne über die sogenannte Technische Liste dann korrigieren würden.
Das heißt: Bei einer vollen Gegenfinanzierung der Bundesmittel durch das Land ergibt sich dann 2015 - vorausgesetzt, der Landtag beschließt so - ein Gesamtvolumen von 95,612 Millionen Euro.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der SPD. Kollegin Immacolata Glosemeyer!
Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sie hatten ja schon ausgeführt, Frau Ministerin, wie viele Anmeldungen aus den Kommunen für 2014 vorgelegen haben. Können Sie mir bitte sagen, wie viele Anmeldungen der Kommunen für 2015 vorliegen?
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die können doch noch gar nicht alle vorliegen! - Gegenruf von Uwe Schwarz [SPD]: Woher wollen Sie das wissen? - Ge- genruf von der CDU: Weil die Pro- gramme so lange laufen! - Gegenruf von Uwe Schwarz [SPD]: Dann haben Sie ja doch im Ausschuss zugehört!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anmeldungen für das Städtebauförderprogramm 2015 waren zum Stichtag 1. Oktober 2014 vorzulegen. Nach dem Ergebnis der vorläufigen Auswertungen liegen für die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau West, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz sowie Kleinere Städte und Gemeinden insgesamt 48 Neuanmeldungen mit einem Fördermittelbedarf von insgesamt rund 13 Millionen Euro vor. Für 151 Fortsetzungsmaßnahmen ist ein Fördermittelbedarf in Höhe von rund 91,9 Millionen Euro angemeldet worden. Für das Programmjahr 2015 ist der Gesamtfördermittelbedarf also in einer Höhe von rund 104,9 Millionen Euro angemeldet worden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Hilbers, CDU-Fraktion.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie hier ständig versuchen, mit Ausgaberesten die Situation etwas undurchsichtiger zu machen, vor dem Hintergrund, dass mir eine Liste vorliegt, die im Haushaltsausschuss verteilt worden ist,
und vor dem Hintergrund, dass Sie, wie Sie eben gesagt haben, 61 Millionen Euro bei den Programmen nicht bedienen konnten, frage ich Sie, warum Sie in den kommenden Jahren nach dieser im Haushaltsausschuss verteilten Liste jeweils Teile der Städtebaufördermittel - 2015 5 Millionen Euro, 2016 6,005 Millionen Euro, 2017 5 Millionen Euro und 2018 3 Millionen Euro - dazu nutzen, die globale Minderausgabe zu bedienen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass ich ausgerechnet Ihnen als Haushälter das erklären muss;
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hil- bers [CDU]: Das haben Sie zu ver- schweigen versucht!)
denn ich gehe davon aus, dass Sie in der Lage sind, das Ganze durch einfaches kaufmännisches Rechnen zu addieren. Dann sind Sie genau bei den 20 Millionen Euro, die, verteilt über die Jahre, aus dem Jahr 2014 kommen.
Bevor wir gleich mit weiteren Zusatzfragen weitermachen, möchte ich das Haus über Folgendes informieren: Wenn diese Fragestunde beendet ist, werden wir die Sitzung ganz normal mit Tagesordnungspunkt 19 fortsetzen. Die Antragsteller und Redner mögen sich also bereithalten. Im An
schluss an TOP 21 werden wir dann vor der Mittagspause - wir gehen davon aus, dass das dann vor der Mittagspause stattfindet - noch den Punkt 23 aus dem Nachmittagsprogramm von heute behandeln, ihn also vorziehen. Nach der Mittagspause wird es gegen 14.30 Uhr, wie geplant, mit der Behandlung der Eingaben weitergehen. Der ursprünglich für morgen vorgesehene TOP 40, bei dem es um bedarfsgerechte Düngung geht - dieser Beratungspunkt wird wohl die Agrarpolitiker am meisten betreffen -, wird noch heute Abend vor Ende des Sitzungstages behandelt werden, also gegen 18 oder 19 Uhr; das muss man dann vom Verlauf abhängig machen. - Dies zur Information auch der beteiligten Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf die Jahre 2013 und 2014 und das Programm Soziale Stadt zurückkommen. Städtebauförderung ist ja durchaus kompliziert. Frau Ministerin, damals haben Sie stark kritisiert, dass der Bund nur 7,5 Millionen Euro im Rahmen der Sozialen Stadt zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Können wir sicher davon ausgehen, dass die 14 Millionen Euro, die in diesem Jahr, im Jahr 2014, hier zur Verfügung stehen, von der Landesregierung auch vollständig ausgeschöpft werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme, darauf hinzuweisen, dass es ausgerechnet die FDP war, die dafür gesorgt hat, dass das äußerst wichtige Programm Soziale Stadt in den letzten Jahren auf Bundesebene dermaßen zusammengestrichen worden ist, dass damit auf Landesebene kaum noch etwas anzufangen war.
Für uns ist das Programm Soziale Stadt unser Leitprogramm. Es ist das wichtigste Programm, weil es gerade in benachteiligten Quartieren die Möglichkeit bietet, deutliche Verbesserungen in der Substanz der Städte vorzunehmen - in dem Bereich der Wohnungen,