Protokoll der Sitzung vom 17.04.2013

Auch dort werden wir weiterhin qualifizierte, gute Fachkräfte gerade in den MINT-Bereichen brauchen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sehr richtig!)

SPD und Grüne sprachen bislang über die IdeenExpo immer wieder - wie ich fand - abwertend als Show und Event. Aber genau dadurch muss sich die IdeenExpo doch vom Alltag abheben. Sie muss Show und Event sein. Sie braucht einen hohen Aufmerksamkeitswert. Über sie muss gesprochen werden. Denn die IdeenExpo will und soll junge Menschen als künftige Fachkräfte ansprechen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben sich Ende November 2012 über 45 000 Besucher an neun Tagen gefreut. Sie hatten nämlich eine ganz ähnliche Idee wie die IdeenExpo. Sie nennen es „Monat der Wissenschaft“. Alle zwei Jahre findet der in Hannover mit großem Erfolg statt, und ich kann mich nur bei allen Akteuren bedanken. Es ist aber die gleiche Idee, die dahinter steht: für Wissenschaft begeistern. Das Feld Berufsbildung ist dabei allerdings nicht ganz so im Fokus wie bei der IdeenExpo.

Ich bitte heute und hier an dieser Stelle darum, die IdeenExpo fortzuführen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Wir haben von Ihnen, liebe SPD, leider gar keine Aussage dazu gehört. Wir brauchen die IdeenExpo. Wir müssen junge Menschen ansprechen. Und wir sprechen nicht nur die Menschen in Niedersachsen an, wir sprechen inzwischen junge Menschen bundesweit und auch im Ausland an. Die Zahlen sprechen für sich: 310 000 Besucher im Jahr 2011 - ein unglaublicher Erfolg!

(Präsident Bernd Busemann über- nimmt den Vorsitz)

Diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, gilt es fortzusetzen. Ich bitte darum, dass die IdeenExpo 2015 sowohl durch Ihre Aussage als auch durch die Finanzierung sichergestellt wird. Wir brauchen die IdeenExpo. Wir sind ein Land der

Wissenschaft, und wir sind in Niedersachsen technologisch geprägt. Genau das gibt die IdeenExpo wieder. Wir müssen junge Fachkräfte gewinnen. Wir müssen die Menschen begeistern. Das können wir, und das zeigt sich auf der IdeenExpo.

Lassen wir sie weiterleben! Bitte geben Sie Ihr Jawort, dass Sie 2015 eine weitere IdeenExpo hier in Niedersachsen am Messestandort Hannover durchführen werden!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Maaret Westphely gemeldet. Bitte sehr!

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat diese Aktuelle Stunde zur IdeenExpo ja im Zweijahresrhythmus auf Wiedervorlage liegen. Ich als Neue habe mich deswegen im Landtag ein bisschen gewundert und gefragt, ob das das Einzige ist, was die CDU in puncto „Was tun wir gegen den Fachkräftemangel im MINT-Bereich?“ zu bieten hat.

(Jörg Hillmer [CDU]: Offensichtlich war es nötig!)

Die IdeenExpo ist sicherlich, was die Entwicklung der Besucherzahlen angeht, bisher erfolgreich gewesen. Ob sie aber auch tatsächlich in dem Sinne erfolgreich ist, dass sie maßgeblich dazu beiträgt, dass sich mehr Studienanfänger für den MINT-Bereich interessieren und sich dann auch für einen Beruf in diesem Bereich entscheiden, müsste erst noch bewiesen werden. Alle anderen Behauptungen wären unseriös; denn schließlich gibt es sie erst seit 2007, und bislang hat keine Evaluation stattgefunden.

Tatsache ist: Es gibt deutschlandweit einen Anstieg bei den Studierendenzahlen. Es gibt auch einen Anstieg bei den Studierendenzahlen im MINT-Bereich. Die Abweichungen in Niedersachsen in 2011 sind insbesondere durch den doppelten Abiturjahrgang zu erklären. Aber Tatsache ist auch, wie Frau Lesemann schon gesagt hat: Niedersachsen ist immer noch Exportweltmeister von Schulabgängerinnen und -abgängern in andere Bundesländer,

(Jörg Hillmer [CDU]: Noch!)

und noch immer bleiben auch im MINT-Bereich Studienplätze frei. Das ist unserer Meinung nach Ergebnis eines schwarz-gelbes Versäumnisses der letzten Jahre. Es sind keine überzeugenden Konzepte entwickelt worden, die diese Missstände beheben könnten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die MINT-Fachkräftelücke im Jahr 2011 ist mit 10 % als Differenz zu der Zahl der offenen Stellen im hoch qualifizierten MINT-Segment unter den norddeutschen Ländern in Niedersachsen am höchsten. Das ist auch ein Problem für die Wirtschaft. Eine IdeenExpo ist sicherlich eine nette Abwechselung für die Schülerinnen und Schüler und ermöglicht niedrigschwellig Kontakte zwischen Unternehmen und Schülerinnen und Schülern. Das ist auch gut so, und das finden wir richtig. Aber zu glauben, dass sie einen maßgeblichen Einfluss auf die Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler hat, ist meiner Meinung nach etwas vorschnell; denn laut Umfragen des Hochschul-InformationsSystems macht nur ein sehr kleiner Anteil von Schülerinnen und Schülern die Wahl ihres Studienfachs tatsächlich von Messen und Techniktagen abhängig.

Deswegen braucht es mehr: Es braucht mehr bei der Nachwuchsförderung im naturwissenschaftlichen Bereich. Dazu haben wir in der letzten Wahlperiode schon konkrete Lösungsansätze entwickelt, um die Frage zu beantworten, in welchem Bereich es eigentlich noch Potenziale gibt.

Ein Schlüssel liegt unserer Meinung nach darin, Mädchen für Technikfächer zu begeistern. Da müssen wir schon in den Kitas und in der Schule anfangen. Denn dort liegt das zukünftige Potenzial für die Fachkräfte. Die konkreten Vorschläge sind beispielsweise: mehr praxisorientierter Unterricht, unter Genderaspekten schauen, was eigentlich die Alltagserfahrungen und die Interessen von Mädchen sind und wo wir dabei anknüpfen können.

Wir brauchen auch mehr Frauen als Vorbilder in den Naturwissenschaften und der Technik. Ich denke, wir alle müssen feststellen, dass es dort noch Luft nach oben gibt. Unsere Wissenschaftsministerin hat sich in diesem Bereich vorbildliche Ziele gesetzt, die wir sehr unterstützen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir können aber feststellen, dass sich jenseits der ganzen Bandbreite an Handlungsbedarf in der

Schul- und Hochschulpolitik die IdeenExpo zu einem Publikumsmagneten entwickelt hat. Wir werden sehen, wie sie zusammen mit den Partnern aus der Wirtschaft konzeptionell weiterentwickelt werden kann. Aber auch weiterhin gilt - da knüpfe ich nahtlos an das an, was in der letzten Legislaturperiode von den Grünen diskutiert worden ist -: Die IdeenExpo kann immer nur das Tüpfelchen auf dem i sein. Entscheidend ist, dass wir mit Blick auf den Fachkräftenachwuchs sehr gute Grundlagen und Konzeptionen entwickeln.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Danke schön, Frau Abgeordnete Westphely. - Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht der Herr Ministerpräsident.

(Jens Nacke [CDU]: Der kann das jetzt rausreißen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zum eigentlich Kern der Debatte zurückkehren. Es geht um ein Bekenntnis. Ich soll mich bekennen. Ich dachte, ich hätte mich schon bekannt. Einer Pressemitteilung zur IdeenExpo vom 6. März können Sie folgendes Zitat entnehmen:

„Ich stehe voll und ganz hinter der IdeenExpo und bin von dem Konzept dieser Erfolgsgeschichte überzeugt.“

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Gilt das auch für die gesamte Landesre- gierung?)

Da Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen - Sie haben das ja ganz bestimmt aufmerksam gelesen -, das aber nicht auszureichen scheint, möchte ich diese Erklärung hier gerne wiederholen: Ich stehe voll und ganz hinter der IdeenExpo und bin von dem Konzept dieser Erfolgsgeschichte überzeugt.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Und wir setzen sie fort!)

Damit aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht genug der Bekenntnisse: Morgen finden um 14.15 Uhr am Alten Rathaus in Hanno

ver vor dem Bus der Roadshow der IdeenExpo Fotoaufnahmen statt. Ich bin dahin eingeladen und ganz sicher, die Organisatoren würden sich freuen, wenn alle Freundinnen und Freunde der IdeenExpo ebenfalls dabei wären, damit wir gemeinsam dieses Bekenntnis abgeben können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das heißt, Sie wollen während des Ple- nums zu einer Präsentation gehen? Das ist unfassbar!)

Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die Behandlung dieser Aktuellen Stunde für beendet.

Wir kommen nun zu

Tagesordnungspunkt 4: Rede des scheidenden Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Jörn Ipsen

Tagesordnungspunkt 5: Rede des neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Herwig van Nieuwland

Das ist ja doch etwas Besonderes, das eher selten vorkommt.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten! Ich wäre auch dankbar, wenn bei diesen wichtigen Tagesordnungspunkten die Vollzähligkeit des Hauses hergestellt wird. Ich gehe davon aus, dass das in Kürze so sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landtag hat in seiner Sitzung am 13. März den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Herrn Herwig van Nieuwland, zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt, weil die Amtszeit von Herrn Professor Jörn Ipsen in wenigen Tagen - am 4. Mai 2013 - ausläuft. Der Ältestenrat hat, einer Tradition folgend, beschlossen, Gelegenheit zu geben, dass sich der scheidende Präsident vom Landtag verabschiedet und sich sein gewählter Nachfolger dem Haus und damit auch der Öffentlichkeit vorstellt.

Ich darf aus diesem Anlass beide Herren, aber selbstverständlich auch ihre sie begleitenden Ehefrauen, hier ganz herzlich begrüßen.

(Beifall)