Wir haben im letzten Jahr sogar aufgrund der außerordentlich guten Steuereinnahmen die Neuverschuldung weiter abgesenkt. Im Bund werden wir im Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Wir werden ab 2016 beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Gleichzeitig haben wir in Niedersachsen, aber auch in Deutschland eine historisch niedrige Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen.
Das ist die beste Chance für junge Menschen. Junge Menschen haben Teilhabegerechtigkeit. Sie können in diese Gesellschaft einsteigen. Das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein: beste Einstiegschancen für jene, die in dieser Gesellschaft einen Platz finden wollen.
Rot-Grün dagegen will trotz Steuereinnahmen den Bürgerinnen und Bürgern weiter in die Tasche greifen. Trotzdem wollen Sie - das haben Sie ja im letzten Tagungsabschnitt erklärt - die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes bis 2020 voll ausschöpfen.
In Nordrhein-Westfalen erklärt man schon heute - ich erinnere daran: wir schreiben das Jahr 2013 -, dass man das Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt nach dem Grundgesetz vorzulegen, nicht einhalten wird.
Der dortige Finanzminister - und das ist eigentlich das Schlimmste an dieser Argumentation - sagt: Wir brauchen ja von den staatlichen Einnahmen im Prinzip nur die Zinsen zu bedienen, wir müssen neue Kredite aufnehmen, um alte damit abzulösen, und der Rest der Verschuldung wird dann schon durch Geldentwertung aufgelöst. - Das, meine Damen und Herren, ist wirklich verantwortungslos.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch durch das Steuersystem Freude an ihrer Arbeit vermitteln.
(Johanne Modder [SPD]: Fragen Sie einmal jene, die unter Mindestlohn ar- beiten, ob die auch so viel Freude ha- ben!)
Sie reden immer nur darüber, was der Staat braucht. Wir reden von dem, was die Bürger überhaupt schultern können. Sie reden über Geringverdiener und Reiche, wir reden über den Mittelstand.
Ich komme zum Schluss. - Sie reden immer nur über den handlungsfähigen Staat, wir reden über die handlungsfähige Gesellschaft. Das ist genau der Unterschied zwischen dieser Seite und jener Seite des Hauses. Der wird durch diesen Antrag auch deutlich.
Vielen Dank, Herr Grascha, für die Einbringung. - Im Rahmen der Beratung hat Herr Kollege Brinkmann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat unter dem vielversprechenden Titel „Ohne Steuererhöhungen runter vom Schuldenberg - Für einen sparsamen, nachhaltigen sowie generationen- und leistungsgerechten Staat“ einen Antrag vorgelegt,
in dem gewissermaßen gefordert wird, das Wahlprogramm der FDP zur Grundlage der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung zu erheben.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen allerdings mitteilen, dass es hierzu dieses Antrages gar nicht bedurft hätte.
Die Abstimmung über die haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen der FDP hat nämlich längst stattgefunden - am 20. Januar 2013.
Am 20. Januar, meine Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Niedersachsen Ihren Vorstellungen eine Absage erteilt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Was? - Christian Grascha [FDP]: Die FDP hat grandios gewonnen!)
Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich die Nase voll davon, dass Sie ihnen immer sagen: Keine Sorge, wir senken Steuern, wir senken Schulden, wir geben mehr für Bildung und alles Mögliche aus. - Diese Versprechungen glaubt Ihnen inzwischen kein Mensch mehr.
Worauf es jetzt ankommt, ist, zu sagen, wie wir das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, eigentlich bezahlen wollen.
- Vielleicht haben Sie sich auf Usedom nicht so gut erholt, Herr Kollege Hilbers. Dann fahren Sie da doch vielleicht einfach noch mal für ein paar Tage hin!
Wir sagen den Bürgern jedenfalls klar und deutlich: Wir wollen eine andere Steuerpolitik - eine Steuerpolitik, die es ermöglicht, dass die Lasten in unserem Land wieder fair verteilt werden. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt in der Tat ein Bild der Wirklichkeit. Die vermögensstärksten 10 % vereinigen mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich, die unteren 50 % gerade einmal 1 %. Der Armutsbericht deckt darüber hin
aus schonungslos auf: Jenseits einer kleinen Oberschicht mit rasant steigenden Einkommen und Vermögen hat die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Steigerung des Wohlstandes keinen Anteil. So, meine Damen und Herren, kann das nicht weitergehen!
Ich glaube, es kommt jetzt darauf an festzustellen, dass sich die Wirklichkeit in Deutschland verändert hat und dass die Lastenverteilung nicht so unfair belassen werden darf. Deshalb hat übrigens auch Frau von der Leyen in ihren Armuts- und Reichtumsbericht so mutig geschrieben, was man da jetzt machen muss.