Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, ich kann nachvollziehen, dass es Ihnen schwerfällt, immer wieder auf die Deckungslücke hingewiesen zu werden, die der Haushalt aufweist, den Sie uns hinterlassen haben.
Aber wenn die laufenden Einnahmen unter den laufenden Ausgaben liegen, dann ist die Differenz die Deckungslücke. Diese Deckungslücke wird mit Kreditaufnahmen geschlossen - auch wenn Sie versuchen, das als Rücklagenentnahmen zu kommunizieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Dass diese Kreditaufnahmen dem laufenden Haushalt zuzurechnen sind, hat Ihnen der Staatsgerichtshof Ende September 2011 ins Stammbuch geschrieben.
Er hat darauf hingewiesen, dass Rücklagenentnahmen bei der Berechnung der verfassungsmäßigen Grenze zu berücksichtigen sind.
Herr Hilbers, ich weiß, dass es wehtut. Aber die Fakten sprechen einfach eine andere Sprache. Sie können mit noch so viel Erbsenzählerei nichts anderes vermitteln.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie haben kein Konzept außer Steu- ererhöhungen!)
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/76
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was die Regierungsfraktionen heute mit dem Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vorlegen, ist eine kleine Änderung im Schulgesetz, aber ein großer Schritt für die Schulen, eine große Erleichterung für Schulträger, eine große Chance für die Eltern und die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen.
Erstens. Es ist nur ein kleiner Einschnitt. Im Kern gibt es nur eine Änderung in § 12 - Gesamtschulen - mit einigen wenigen Folgeänderungen. Die Gesamtschulen kehren mit dieser Änderung zu dem zurück, was immer ihrem pädagogischen Konzept entsprach: zum Abitur nach 13 Schuljahren. Die vorhergegangene Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur ist den Gesamtschulen gegen ihren Willen aufgezwungen worden. Die neue Regierung macht diese Zwangsmaßnahme rückgängig, nichts weiter.
Zweitens. Es ist eine kleine Änderung, auch in der Verordnung zur Schulorganisation. Die Anforderung der Fünfzügigkeit bei der Gründung von Gesamtschulen wird endlich abgeschafft.
sialem Angebot. Meine Damen und Herren, dafür sind SPD und Grüne gewählt worden, und nicht zuletzt für Ihre Weigerung, genau das zu tun, sind Sie abgewählt worden.
Ermöglicht wird stattdessen eine Vierzügigkeit. Unter ganz bestimmten, präzise definierten Voraussetzungen ist auch eine Dreizügigkeit möglich.
Drittens. Und doch ist es ein großer Schritt, und zwar genau im Sinne des rot-grünen Anspruchs an Politik, Bildungschancen zu eröffnen, Alternativen anzubieten, Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Das, was sich viele Eltern und Schulträger gerade im ländlichen Raum gewünscht haben, wird möglich gemacht - nicht beliebig, sondern mit Augenmaß; nicht als Befehl, sondern als Angebot.
Meine Damen und Herren, es wird ein Frühlingserwachen an unseren Schulen geben. Sie werden vom Eise befreit.
Diese Befreiung wird und muss zügig erfolgen. Sie wird im Frühling erfolgen. Das hat einen einfachen Grund: Ohne die beschriebene Änderung wären die Gesamtschulen im kommenden Schuljahr gezwungen, in die von ihnen nicht gewollte Differenzierung mit einem beschleunigten Gymnasialzweig einzusteigen. Es verbietet sich, das abzuwarten und gegebenenfalls nach einem Jahr rückgängig zu machen. Wir werden daher für diese kleine Änderung ein verkürztes, aber keineswegs übereiltes Verfahren durchführen,
ein Verfahren, das bei der neuen Opposition geradezu zum Standard gehörte, Herr Nacke. Sie von CDU und FDP sind als Entdecker der Langsamkeit völlig ungeeignet.
Im Detail: Es wird eine schriftliche Anhörung aller Verbände geben, wie sie bei Verordnungen immer üblich ist.
Darüber hinaus wird es eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, des Landeselternrates sowie des Landesschülerrates geben. Außerdem wird es ausreichend Beratungszeit geben. Von einem Hauruckverfahren kann, meine Damen und Herren, überhaupt keine Rede sein. Wer so etwas behauptet, macht sich lächerlich.
Wer zudem weiter von einem Angriff auf die Gymnasien oder von einem Umkrempeln der Schullandschaft redet, der beweist nur eine völlige Unkenntnis der Gesetzeslage. Für die Errichtung, Zusammenlegung und Schließung von Schulen sind die Schulträger zuständig.
Wir haben - offenbar im Gegensatz zu Ihnen - volles Vertrauen in die Weitsicht unserer Kommunen, die selbst am besten wissen, wie sie für ein vollständiges und regional angepasstes Schulangebot sorgen.
Faktisch wird es in aller Regel um eine Umwandlung von bestehenden Haupt- und Realschulen oder um eine Weiterentwicklung von Oberschulen gehen, die dies wünschen. Insofern sorgen wir für ein von vielen gewünschtes maßvolles Umsteuern. Wir ermöglichen die Gründung von Gesamtschulen auch im ländlichen Raum. Die Warner und Mahner von heute sind diejenigen, die in den letzten zehn Jahren die Schullandschaft rücksichtslos umgekrempelt und alle gegen sich aufgebracht haben.
Meine Damen und Herren, dies ist ein kleiner Schritt, und es ist ein erster Schritt. Weitere werden folgen. Diese werden aber sehr dialogorientiert vorbereitet, und sie werden sämtlich, wie auch heute, dem Ziel dienen, zu mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit in Niedersachsen beizutragen. Es wäre gut und angemessen, wenn wir jedenfalls dieses Ziel gemeinsam verfolgen würden. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Poppe, für die Einbringung. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Försterling das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Wahlausgang, nach der Lektüre des Koalitionsvertrages und nachdem ich mir die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angehört habe, habe ich mir in der Tat immer wieder die Frage gestellt: Wie wollen die eigentlich das Absenken der Zügigkeiten von Gesamtschulen ohne neuerliche Schulstrukturdebatte in Niedersachsen machen?