(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Jens Nacke [CDU]: Sie wollen wenig und können nichts! Das ist die Wahr- heit!)
Wir haben eine gute Regelung, die Lehrerinnen und Lehrern helfen soll, vorgelegt. Zum ersten Mal können auch Schulleiterinnen und Schulleiter daran partizipieren. Wir gehen schon heute davon aus, dass viele Lehrerinnen und Lehrer die neue Regelung in Anspruch nehmen werden. Es war eine gute Idee meines geschätzten Kollegen Watermann, bei der jüngsten Anhörung der Verbände zum Entwurf einzeln nachzufragen, ob von uns Abgeordneten eine Zustimmung oder die Ablehnung erwartet wird. Das Ergebnis war eindeutig. Sicherlich können wir alle uns einen Entwurf vorstellen, der vielleicht komfortabler oder für die Betroffenen besser wäre. Auch das ist in der Anhörung deutlich geworden. Als ehemals direkt Betroffener sage ich DGB und GEW: Ja, die Angestellten gehen leider leer aus. Aber hier sind die Tarifpartner gefordert und keine gesetzliche Regelung.
Angesichts prekärer Beschäftigungsverhältnisse in vielen Bereichen der Gesellschaft können wir nicht erkennen, dass unser Vorschlag zu Altersarmut bei Lehrerinnen führt, wenn sie in die Altersteilzeit gehen. Die Landesregierung wird es mit diesem Gesetz ermöglichen, dass Lehrerinnen und Lehrer flexibler arbeiten können, wenn sie dies brauchen. Das ist zu begrüßen.
Rot-Grün wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten dies tun.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen, die es angeht, eine gesegnete Weihnacht und den anderen geruhsame Feiertage nach der Plenarwoche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Höntsch, etwas mehr Begeisterung für Ihren eigenen Entwurf, den Sie als
regierungstragende Fraktionen vorgelegt haben und über den wir nun beraten sollen, hätte ich jetzt eigentlich schon erwartet. Ich finde, dass Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben, eindrucksvoll das deutlich macht, was bei der Anhörung insgesamt herausgekommen ist, nämlich dass Ihr Paket der angeblichen Entlastung und der Altersteilzeit nichts anderes als eine Mogelpackung ist.
Der Landtag soll heute etwas beschließen, woran schon jetzt niemand mehr glaubt und woran - aus dem Wortbeitrag von Herrn Höntsch wurde das deutlich - auch Sie selbst überhaupt nicht mehr glauben.
SPD und Grüne wollen mit diesem Gesetzentwurf - einem Baustein des sogenannten Entlastungspakets für unsere Lehrerinnen und Lehrer - ganz bewusst die Öffentlichkeit und auch unsere Lehrkräfte täuschen.
Frau Modder verbindet mit dieser Regelung laut Pressemittelung der SPD die Forderung nach einem Ende des Boykotts der Lehrkräfte
„Deshalb gehe ich davon aus, dass damit GEW und Philologenverband als starke und konstruktiv mitarbeitende Partner mit uns gemeinsam den Erfolg der Zukunftsinitiative Bildung sichern wollen …“
Jetzt, über zwei Monate später und auch nach der erfolgten Anhörung, kann man nur feststellen: Irgendwie will außerhalb von SPD und Grünen niemand so richtig verstehen, was Sie hier vorhaben.
Die GEW - das ist gesagt worden - lobt den Gesetzentwurf. Aber ansonsten findet sich im Rahmen der Anhörung, vor allem auch im Rahmen der schriftlichen Anhörung, kein Verband, der Sie für
die angeblichen Wohltaten, die Sie hier leisten, richtig loben möchte. Man kann schon richtig ärgerlich werden, wenn man das Lob nicht so bekommt, wie man es gerne haben möchte.
Während Frau Modder im September den Philologenverband in dieser Pressemitteilung noch als Partner bezeichnet hat, lässt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zwei Monate später richtig seinen gesamten Frust heraus und schreibt in einer Pressemitteilung zum Philologenverband:
„Offenbar hat die Führung des Philologenverbandes die Bodenhaftung zu ihrer eigenen Mitgliedschaft an den Gymnasien verloren.“
Ich finde, auch in dieser Pressemitteilung wird wunderbar deutlich, wie sehr die SPD mit sich selbst, mit dem von ihr selbst angerichteten Schaden, den sie mit den falschen Beschlüssen im letzten Jahr angerichtet hat, unzufrieden ist.
Ärgerlich war diese Pressemitteilung aber auch für den armen Kollegen Uwe Santjer. Uwe Santjer musste zeitgleich zur Veröffentlichung dieser Pressemitteilung beim Philologenverband auf dem Podium sitzen und dort die Reaktion der Lehrkräfte und der Schulleitungen einstecken. Ich sage einmal ganz ehrlich, Herr Politze: So kann man mit einem Kollegen wirklich nicht umgehen.
Mehr dazu werden wir am Donnerstag im Zusammenhang mit der der Dringlichen Anfrage hier im Landtag noch diskutieren.
Ich bin in diesem Zusammenhang sehr gespannt darauf, wie die regierungstragenden Fraktionen jetzt mit den weiteren Bildungsverbänden in Niedersachsen umgehen, die nicht ihre Meinung teilen und dies auch einmal öffentlich kritisch sagen.
In der Verbandsanhörung zu diesem Gesetzentwurf hat sich zumindest nicht nur der Philologenverband kritisch geäußert. In den Stellungnahmen
ist mehrfach die Rede von - ich zitiere aus den Stellungnahmen - „Luftnummer“, „Mogelpackung“ und „Täuschungsmanöver“.
Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte weist ausdrücklich darauf hin, dass die neue Altersteilzeitregelung in keiner Weise ein geeigneter Ersatz für die Nichtwiedereinführung der vollen Altersermäßigung oder für die zusätzlich eingeführten Belastungen durch die jetzige Landesregierung ist. Der VNL wie auch viele weitere Verbände haben deutlich gemacht, dass diese Altersteilzeitregelung nur für diejenigen Lehrkräfte überhaupt möglich und attraktiv ist, die finanziell abgesichert sind.
Allein aus finanziellen Gründen ist es vielen gar nicht möglich, für maximal zehn Jahre auf knapp ein Drittel ihrer Bezüge zu verzichten.
Frauen, die aus familiären Gründen im gesamten Berufsleben einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung haben, können sich aufgrund der negativeren Berechnung der Pensionsansprüche diese Altersteilzeit schlicht und einfach nicht leisten.
Dies ist eine Diskriminierung derjenigen, die sich dieses Modell nicht leisten können. Gerade SPD und Grüne sind es doch, die immer so viel von Gerechtigkeit reden. Aber mit diesem Gesetzentwurf und ihrer Politik sind sie meilenweit davon entfernt.
schreibt in seiner Stellungnahme - ich zitiere daraus -, „dass dieses Angebot eine massive Täuschung der Öffentlichkeit darstellt … und folglich von den Lehrkräften selbst finanziert werden muss“.
Herr Höntsch hat gerade in seiner Rede ausgeführt: Gute Schule funktioniert nur mit guten und engagierten Lehrkräften. - Da kann ich ihm nur recht geben. Gute Schule funktioniert aber auch nur mit gesunden Lehrkräften. Dafür brauchen sie die Altersermäßigung, die ihnen bereits zugesagt worden ist und für die wir als CDU auch zukünftig eintreten werden.
Was bleibt, ist der Blick auf die derzeitige Situation in unseren Schulen. Wir können feststellen: Wir haben eine Stimmung in der Lehrerschaft, die getragen wird von einem massiven, tiefen Misstrauen gegen die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der SPD und der Grünen.