Ich fasse zusammen: Wir haben es endlich mit einem Altersteilzeitmodell zu tun, das erstens realisierbar ist und insofern Bestand haben wird. Zweitens lässt es sich für unterschiedliche Lebensentwürfe passend machen. Deshalb halte ich es geradezu für vorbildlich, auch mit Blick auf die Debatten über andere Berufsgruppen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Nun hat der Kollege Försterling das Wort für eine Kurzintervention. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand es sehr gut, dass Herr Scholing auf die Lehrergesundheit abgestellt hat. Genau die sollte uns auch am Herzen liegen.
Aber Sie von den Fraktionen von SPD und Grünen machen Folgendes: Sie haben sich gegen die Altersermäßigung für über 55-jährige Lehrkräfte an allen Schulformen entschieden. Stattdessen geben sie ihnen die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, mit 30 % Gehaltsabschlag vorzeitig in die Altersteilzeit zu gehen, also auf Einkommen und auf den Traumberuf zu verzichten, um die persönliche Gesundheit zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie den über 55-jährigen Lehrkräften die Alternative eröffnet hätten, in ihrem Traumberuf weiterzuarbeiten und die Altersermäßigung, die Sie von der SPD doch versprochen
hatten, in Anspruch zu nehmen und dann gesund in Pension zu gehen. Das wäre eine ehrliche Politik gewesen. Alles andere ist Augenwischerei.
Herr Försterling, ich habe an keiner Stelle meiner Rede behauptet - ich habe bewusst darauf geachtet -, dass dieses Altersteilzeitmodell ein Ersatz für die Regelung „Altersermäßigung ab 55“ ist. Das habe ich nicht behauptet, und das tue ich auch weiterhin nicht!
Mir ging es in meiner Rede darum, aufzuzeigen, dass wir hier ein Modell vorgelegt haben, das Bestand haben wird, das realistisch ist und das Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gibt, es für sich passend zu machen. Nichts anderes habe ich behauptet!
Ich kann mich natürlich auch auf das Thema beziehen, das Sie hier angebracht haben, nämlich auf das Streichen der Altersermäßigung ab 55. Herr Försterling, das war nicht finanzierbar, und es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das auch zu sagen! Hier ist jetzt ein Konzept vorgelegt worden, das finanzierbar und realistisch ist und das den Kolleginnen und Kollegen wirklich eine Perspektive gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Individuelle und flexible Lösungen: Das ist der Kern des vorgelegten Altersteilzeitmodells. Diesen Vorzug, meine sehr verehrten
Damen und Herren, kennen offenbar auch die Lehrkräfte; denn die Anfragen von Lehrkräften sowie Schulleiterinnen und Schulleitern zu dem neuen Altersteilzeitmodell zeigen ganz eindeutig, dass sie sich mit der Herabsetzung des Einstiegsalters für die Altersteilzeit sehr intensiv beschäftigen, genauso mit der Ausgestaltung der Form des Blockmodells.
So haben z. B. auch langjährig teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen ihrer Anfragen zu diesem Modell zum Ausdruck gebracht, dass das neue Modell auch für sie attraktiv ist. Diesen Hinweis gebe ich vor allen Dingen in Richtung der Opposition; denn dieses Altersteilzeitmodell ist kein Modell nur für Besserverdienende. Auch Lehrkräfte, die aufgrund langjähriger Teilzeitbeschäftigung keine vollen Versorgungsansprüche erwerben können und entsprechend dem Teilzeitbeschäftigungsumfang nur anteilige Dienstbezüge erhalten, betrachten die neuen Altersteilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten als realistische Entlastungsmöglichkeit im Alter.
Wir eröffnen damit allen Lehrkräften ab 55 die Möglichkeit, früher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Das bestärkt meine Überzeugung, dass das Modell als Teil des Entlastungspakets für die Lehrkräfte ein wichtiges Signal setzt.
Wir haben weitere Entlastungen geschaffen: bei der Klassengröße, durch zusätzliche Fortbildungen und durch die Möglichkeit, den Ganztagsunterricht auf Unterrichtsverpflichtungen anders anzurechnen. Die weiteren Entlastungen werden sich nach und nach entfalten und positiv auf den Schulalltag und damit auch auf die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften auswirken: z. B. durch weniger Stress an den Gymnasien durch das neue G 9, durch weniger Klausuren und weniger Korrekturaufwand und durch eine andere Aufteilung der Stunden in den Prüfungsfächern.
Auch für Schulleiterinnen und Schulleiter haben wir zusätzliche Entlastungen geschaffen, z. B. durch Entlastung der Förderschulleitung um drei Stunden, durch Entlastung der Ganztagsschulleitung für Kleinstschulen, durch die Ermöglichung der Altersteilzeit im Blockmodell nun auch für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie durch weitere Angebote von Schulleitungsfortbildungen.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ganz konkrete Maßnahmen, die den Schulalltag für Lehrkräfte erleichtern werden. Es sind Verbesserungen, die die CDU und die FDP in
Schlimmer noch, meine Damen und Herren: Sie haben in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit immer neue Belastungen obendrauf gelegt. Und dass Sie den Lehrkräften jetzt auch noch die deutlichen Verbesserungen durch das neue Modell der Altersteilzeit verweigern wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, schlägt dem Fass den Boden aus!
Im Rahmen des Blockmodells können die Lehrkräfte sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter in ihrer letzten Phase des aktiven Dienstes nun von der Dienstpflicht freigestellt werden. Damit ergibt sich ein sehr flexibles Modell für die Altersteilzeit. Das vorgelegte Modell ist also komfortabel, es ist speziell auf verbeamtete Lehrkräfte zugeschnitten. Keine andere Berufsgruppe kann auf ein solches Modell zurückgreifen.
Wir gewähren den Lehrkräften die Entlastung. Sie stimmen heute dagegen, und das werden wir Ihnen entsprechend immer wieder vorhalten!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die allgemeine Aussprache schließen kann.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1585 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/2457 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/2507
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Bitte!