Was haben Sie sich in den vergangenen zwölf Monaten am Thema Südniedersachsen abgearbeitet! Man möchte sagen: Endlich! Hätten Sie das schon zehn Jahre vorher getan, würde es diesem Landesteil möglicherweise besser gehen.
Pünktlich zum Jahresende legt der Landesbeauftragte gemeinsam mit den Kommunen in Südniedersachsen einen Südniedersachsenplan auf den Tisch. Das ist die Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten Jahren. So stellen wir uns Regionalpolitik vor: nicht von oben nach unten, sondern gemeinsam erarbeiten. Das ist unsere Richtschnur!
Das gilt auch für einen zweiten Bereich, der das Motto „Einheit in der Vielfalt“, wie ich glaube, besonders gut zum Ausdruck bringt.
Unser Land ist nicht nur mit Blick auf die Regionen sehr unterschiedlich, auch unsere Gesellschaft ist sehr unterschiedlich. In Niedersachsen leben die Menschen gut zusammen, ganz egal, woher sie oder ihre Eltern oder ihre Großeltern kommen,
ganz egal, welchem Glauben sie anhängen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Gesellschaftsbild. Wir gucken nicht darauf, woher jemand kommt. Wir gucken darauf, wohin wir gemeinsam gehen können. Das ist in der Wahrnehmung vieler Betroffener ein großer Unterschied, wie ich aus vielen Gesprächen weiß.
Wir haben neues Vertrauen aufgebaut. Ich beglückwünsche unsere Sozialministerin Cornelia Rundt dazu, dass es ihr gelungen ist, mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften eine gemeinsame Konzeption zum Kampf gegen Islamismus und Salafismus zustande zu bringen.
- Wäre das zu Ihren Zeiten überhaupt denkbar gewesen? Ich meine, nein. Das ist praktische Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seien Sie gewiss: Auch an dieser Stelle werden wir so weitermachen. Im nächsten Jahr werden wir, glaube ich, als erstes Flächenland einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften vorlegen und damit den berechtigten Respekt gegenüber Menschen, die große Beiträge für unser Land leisten, zum Ausdruck bringen.
Sehr geehrter Herr Thümler, ich weiß, es steht mir nicht zu, aber lassen Sie mich einen Antrag an die CDU-Fraktionsführung stellen. Könnten Sie nicht beim nächsten Mal, wenn es auf eine Auslandsreise geht, den Kollegen Toepffer mitschicken? Es ist mir schon im letzten Jahr aufgefallen, dass er vorzugsweise über Länder redet, die wir gemeinsam besuchen, obwohl er nicht mit dabei war. Er kann es also nicht besser wissen. Ich habe dafür wirklich Verständnis. Aber wären Sie in Konya gewesen, würden Sie mit etwas mehr Respekt über die Leistung der Menschen in dieser Stadt sprechen. Etwas mehr Respekt, Herr Kollege!
„Einheit in der Vielfalt“ wäre ganz gewiss die falsche Überschrift für den Bereich der Medienpolitik. Da geht es eher um „Qualität in der Vielfalt“. Denn in der Medienpolitik stehen wir generell vor der Herausforderung, wie wir Kulturträger aus der alten
Zeit in das neue digitale Zeitalter mitnehmen können - ein Zeitalter, das mit Sicherheit kommen wird.
Insoweit erleben wir derzeit so etwas wie eine Kulturrevolution. Es kommt aber darauf an, dass diejenigen Seiten, diejenigen Teile unserer Medien, die wir für eine lebendige Demokratie brauchen, auch in dieser neuen Zeit tatsächlich lebendig sind. Deswegen hat sich die Landesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, dass die öffentlichrechtlichen Sender mit einem eigenen Jugendangebot an den Start gehen können. Ich gebe zu, das war nicht leicht gegen die Unionsseite. Aber wir haben es geschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deswegen stehen wir an der Seite der vielen kleinen Zeitungen in Niedersachsen insbesondere in der Fläche, die im Zusammenhang mit dem Mindestlohn für Zeitungszusteller natürlich eine besondere Herausforderung zu bewältigen haben. Ich bedauere sehr, dass eine Hilfe für diese Zeitungen an dieser Stelle am Widerstand der Union gescheitert ist. Das ist schade, aber wir werden in unserem Einsatz nicht nachlassen. Gehen Sie davon aus, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wollten doch den Mindestlohn! Das wollten die Sozis doch!)
So werden wir auch im nächsten Jahr fortfahren, gemeinsam mit der Branche eine der größten Herausforderungen anzugehen - schwierig genug ist es -, die mit Blick auf die unglaubliche Dominanz insbesondere von Google besteht. Dabei geht es um die Ermöglichung von Zugriffen und damit letzten Endes auch um die Steuerung von Werbebudgets.
Lassen Sie mich das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen: Ich vermag nicht zu erkennen, dass ausgerechnet ein solcher Sachverhalt kein Fall für die Kartellbehörden sein sollte. Daran sollten wir arbeiten - wenn es nach mir geht, gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zurück auf meine Eingangsbemerkung: Das war ein erfolgreiches 2014 für unser Land, insbesondere auch in den Bereichen, die ich angesprochen habe. Ich denke gerne an dieses Jahr zurück, aber ich freue mich auch auf das nächste Jahr. Denn wir werden weiter auf diesem Weg Erfolg miteinander haben.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Mir liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Dirk Toepffer von der CDU-Fraktion vor - in der Annahme, er hätte noch eine Restredezeit. - Die haben Sie nicht. Die CDU-Fraktion hat ihr Redezeitkontingent überschritten. Der Ministerpräsident hat sich an das Redezeitkontingent der Landesregierung gehalten. Deswegen mache ich jetzt von der Regelung der Geschäftsordnung Gebrauch, dass in jedem Fall nach einer Rede eines Regierungsmitglieds noch einmal das Wort ergriffen werden kann. Ich halte maximal eine Minute für angemessen, Herr Toepffer.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Nacke hat mir gesagt, ich hätte noch 18 Sekunden, die hätten wahrscheinlich auch gereicht.
Ich möchte natürlich auf das freundliche Angebot des Ministerpräsidenten zu einer gemeinsamen Reise zurückkommen: Lieber Herr Weil, ich fahre gerne mit Ihnen mit - unter zwei Bedingungen:
Erstens. Wir treffen nicht den der AKP angehörenden türkischen Justizminister, der im April 2014 die Einrichtung von Sondergefängnissen für Transsexuelle und Homosexuelle gefordert hat,
sondern wir besuchen zweitens stattdessen die türkische Opposition in Izmir. Dann bin ich sofort dabei.
Meine Damen und Herren, da zu dem Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Debatte darüber.
Es hat sich aber der Kollege Bode von der FDPFraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erst ein paar Wochen her - es war im September -, dass sich Innenminister Boris Pistorius während des Landtagsplenums sehr vorbildlich verhalten hat: Als es ein sehr trauriges und tragisches Ereignis in Wolfsburg gegeben hat, hat er zuerst in einer Regierungserklärung den Landtag darüber unterrichtet und danach die Presse informiert.
Heute hat es ein für das Agrarland Niedersachsen bedauerlicherweise auch sehr bedeutsames und vermutlich auch sehr tragisches Ereignis gegeben. Landwirtschaftsminister Meyer hat heute Nachmittag dem NDR hierüber ein Interview gegeben und mitgeteilt, dass sich der Verdachtsfall eines H5N8Virus im Landkreis Cloppenburg bestätigt hat. Er hat weiter mitgeteilt, dass inzwischen die Tötung von über 30 000 Tieren angeordnet werden musste. Minister Meyer hat in dem Interview auch davon gesprochen, dass bis zu 200 000 weitere Tiere möglicherweise davon betroffen sind und man weitere Untersuchungen und Aktivitäten unternimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein im Landkreis Cloppenburg gibt es einen Bestand von über 13,5 Millionen Puten und Hühnern. Wir haben in der letzten Zeit in diesem Zusammenhang ja auch die Diskussion über das Thema „Stallpflicht oder nicht?“ und darüber geführt, wie der Minister handeln sollte, um zu verhindern, dass ein solches Ereignis eintritt.
Wir als FDP-Fraktion haben sehr viel Verständnis dafür, dass Minister Meyer heute - wahrscheinlich in Reaktion auf diese Erkenntnisse - der Landtagsdebatte weitestgehend fernbleiben musste. Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man Zeit hat - auch wenn der NDR von mir hoch geschätzt ist -, dem NDR hierüber während einer Landtagssitzung ein Interview zu geben,
dann erwarte ich, dass die Landesregierung auch den Landtag über dieses für Niedersachsen als Agrarland Nummer eins so bedeutsame Ereignis unterrichtet und informiert. Deshalb beantragen wir eine unverzügliche Regierungserklärung durch Minister Meyer - genauso, wie es Minister Pistorius neulich gemacht hat.
Es liegen weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Zunächst erhält Herr Kollege Limburg das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bode, der Sachverhalt ist etwas anders, als Sie ihn gerade dargestellt haben. Erstens. Herr Minister Meyer hat in der Tat mündlich alle hier im Plenarsaal anwesenden agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen unterrichtet. Richtig ist aber - ich habe mich gerade noch einmal erkundigt -, dass der Kollege Grupe bis vor ein paar Minuten nicht im Plenarsaal war und insofern nicht unterrichtet werden konnte.