Zweitens hat der Herr Minister, Herr Kollege Bode, den Agrarausschuss ebenfalls bereits am frühen Nachmittag per E-Mail unterrichtet. Dass die FDP Probleme mit dem Internet hat, hat Herr Dürr hier ja schon eindrucksvoll präsentiert. Aber Sie können dem Agrarminister nicht vorwerfen, dass Sie Ihre E-Mails nicht lesen, Herr Bode.
Drittens. Selbstverständlich gehe ich davon aus - der Minister hat es mir gerade versichert -, dass Herr Minister Meyer gleich die Gelegenheit nutzen wird, um auch Ihnen als FDP-Fraktion dieses wichtige Thema noch einmal in aller Breite darzustellen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Sind wir Ab- geordnete dritter Klasse oder wie? - Ulf Thiele [CDU]: Das Thema ist doch viel zu ernst! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Ich hätte auch ein Interesse daran! Ich möchte das auch hören! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Schreien Sie doch nicht so! Wo sind wir denn hier? - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Gibt es jetzt Regierungserklärungen zwi- schen Tür und Angel oder im Hinter- zimmer oder was? Das ist ein Um- gang miteinander! - Petra Tiemann [SPD]: Es ist doch jetzt gut! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir klären das alles am Ende der Geschäftsordnungsdebatte. Jetzt hat der Kollege Jens Nacke für die CDU-Fraktion das Wort.
(Johanne Modder [SPD]: Die AK- Sprecher hätten doch etwas sagen können! - Björn Thümler [CDU]: Wir sind das Parlament! Wir sind doch keine Bude von Quasselanten hier! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, Sie können hier im Plenum so weitermachen. Herr Kollege Nacke steht hier, um das Wort zur Geschäftsordnung zu ergreifen. Er fängt sinnvollerweise erst dann an, wenn hier im Parlament Ruhe ist. Also geben Sie ihm die Gelegenheit! - Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Antrag des Kollegen Bode, dass das Parlament hier und jetzt unverzüglich unterrichtet wird.
Sie alle haben mitbekommen, dass sich der Landwirtschaftsminister entschieden hat, in der Vormittagssitzung, bei der Generaldebatte zum Haushalt, nicht anwesend zu sein. Das hätte sich gegenüber dem Parlament gehört. Er wusste, dass im Wesentlichen seine fehlerhafte Arbeit Gegenstand der Generaldebatte sein würde.
draußen Journalisten Rede und Antwort zu stehen, zu informieren. Auch oben an der Kaffeetheke ist er gesehen worden.
(Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige! - Detlef Tanke [SPD]: Um- gang mit dem Parlament, ganz genau! - Weitere Zurufe)
- Die stereotype Art, wie Sie Ihren Ministerpräsidenten beklatschen, kenne ich ohnehin aus anderen Veranstaltungen. Sie sollte da ein bisschen vorsichtiger sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will etwas zu der angeblichen Unterrichtung, die hier gerade als Begründung genannt wurde, sagen. Es hat sich nicht um eine Unterrichtung gehandelt, sondern lediglich um den Hinweis, dass es eine schriftliche Unterrichtung gibt. Diese schriftliche Unterrichtung - jedenfalls das, was eine sein soll - liegt hier vor. Ich möchte - Herr Präsident, wenn Sie das gestatten - nur einen einzigen Satz aus diesem Text - „Stand: 16.12.2014, 14.20 Uhr“ - vorlesen. Im zweiten Absatz heißt es:
„In dem Bestand haben am 18. und 19. Dezember Sortiermaßnahmen stattgefunden, bei denen auch zwei Springer eingesetzt wurden. Von den Springern hat am 20. und 21. Dezember …“
Das ist alles in der Zukunft! Dies ist das Papier nicht wert, auf dem es steht! Hier ist eine vernünftige Unterrichtung gegenüber dem Parlament vorzunehmen! Das hat dieses Parlament verdient!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Machen Sie einen Untersuchungs- ausschuss wegen dem Tippfehler! Jawohl, das wird der nächste PUA! Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, um das klarzustellen: Es kann nicht per Geschäftsordnung beschlossen werden, dass die Regierung eine Regierungserklärung anzugeben hat. Es kann aber beschlossen werden, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Das ist aber vielleicht gegenstandlos, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, dass sich der Landwirtschaftsminister zu Wort gemeldet.
- Wir haben im Moment keinen Antrag, der abstimmungsfähig wäre. - Da die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann, bekommt Herr Minister Meyer jetzt das Wort. Wenn das eine Unterrichtung wird, löst das, wie Sie wissen, automatisch eine Debatte aus.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Ausbruch der Geflügelpest HPAI H5N8 in einem Putenmastbestand im Landkreis Cloppenburg
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne komme ich dem Wunsch nach, den Landtag darüber zu unterrichten, dass wir heute festgestellt haben, dass in Niedersachsen - in einem Bestand im Landkreis Cloppenburg - das Vogelgrippevirus H5N8 in der hochpathogenen Variante - das hat uns der Bund heute gegen Mittag bestätigt - aufgetreten ist. Zusammen mit den Landkreisen sind die Sofortmaßnahmen ergriffen worden.
Wir hatten gestern per Pressemitteilung über den Verdacht informiert. Darauf hat die CDU reagiert, die mir vorgeworfen hat, beim Wildvogelmonitoring zu langsam zu sein.
Ich habe heute in der Mittagspause mehrfach mit den Landkreisen und mit Bundesagrarminister Schmidt, der natürlich auch eine Unterrichtung wollte, intensiv verhandeln müssen, um Schaden vom Geflügelland Niedersachsen abwenden zu können.
Als ich heute Mittag dann das Ergebnis des Bundes hatte, dass es sich um die hochpathogene Variante handelt, habe ich die Agrarsprecher, die zu diesem Zeitpunkt im Plenum waren - Herrn Dammann-Tamke, Herrn Siebels und Herrn
Janßen -, über dieses Ergebnis informiert. Herr Grupe - - - Bei der FDP war sozusagen niemand vorhanden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber hier saßen andere Beteiligte! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Zwei Klassen Abge- ordnete, oder was? Als Umweltpoliti- ker möchte ich das auch wissen!)
Das habe ich gemacht, bevor ich den Bund und die Öffentlichkeit darüber informiert habe. Ich habe gleichzeitig eine Unterrichtung des Agrarausschusses veranlasst, die auch bei Ihnen angekommen ist. Das ist von uns ausgegangen.
Zu dem Punkt, den Herr Nacke zitiert hat: Zehn Minuten, bevor Sie hier die Debatte gemacht haben, ist selbstverständlich - weil ich von mehreren Abgeordneten auf den Datumsfehler hingewiesen worden war - die Korrektur erfolgt. Sie ist auch bei Ihnen schon eingegangen. Jedenfalls bei mir ist diese Korrektur eingegangen. Das ist also korrigiert.
Ich kann nur auf diesen Sachverhalt hinweisen, der an den Agrarausschuss gegangen ist. In diesem Sinne sind alle Maßnahmen veranlasst, die hier zu veranlassen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU] und Dr. Stefan Birkner [FDP]: Welche denn? - Zuruf von der CDU: Was ist das denn für eine Unterrich- tung? - Ulf Thiele [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Meine Damen und Herren, wir haben eben eine Unterrichtung durch die Landesregierung erfahren. Die Redezeit von Herrn Minister Meyer betrug zwei Minuten.
Es gibt im Ältestenrat die Absprache, dass, wenn eine Unterrichtung stattgefunden hat, auch eine Debatte stattfindet. Diese wird mit angemessenen Zeiten ausgestattet. Das richtet sich nicht nach der Redezeit der Landesregierung, sondern nach dem Rahmen einer angemessenen Debatte.
Ich mache einen Vorschlag zur Güte und hoffe, dass das Haus damit einverstanden ist: Die großen Fraktionen bekommen jetzt je fünf Minuten Redezeit, die kleinen Fraktionen je zweieinhalb Minuten. - Ich sehe weitestgehend Einverständnis im Haus, ausgedrückt durch Kopfnicken.
Unabhängig davon, dass wir das jetzt so praktizieren, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Bode. - Die ist damit gegenstandlos.