Unabhängig davon, dass wir das jetzt so praktizieren, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Bode. - Die ist damit gegenstandlos.
Im Rahmen einer Aussprache zu der Unterrichtung hat jetzt der Kollege Helmut Dammann-Tamke von der CDU-Fraktion für maximal fünf Minuten das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft Ihnen vor, dass Sie bei so einem wichtigen Thema wie einer anstehenden Seuche - hier: Vogelgrippe - Ihrer Verantwortung im Agrarland Nummer eins, Niedersachsen, bei Weitem nicht gerecht werden.
Unsere Fraktion hatte eine Unterrichtung im Agrarausschuss beantragt, in der wir u. a. gefragt haben, warum Niedersachsen sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern nicht dazu durchgerungen hat, auf ein landesweiten Aufstallungsgebot zu drängen.
Nein, Herr Minister, Sie hätten handeln können. Sie hätten ganz Niedersachsen zu einem Risikogebiet erklären können, woraufhin dann das Aufstallungsgebot - genau wie in Mecklenburg
Vorpommern - landesweit verhängt worden wäre. Da sind Sie das erste Mal Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie wissen ganz genau, dass etwas anderes im Ausschuss erzählt worden ist!)
Sie sind ein zweites Mal Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, weil, wie wir alle wissen, dieses Virus vom Typ H5N8 in Mecklenburg-Vorpommern bei einem Zugvogel der Gattung Ente - speziell: Krickente - nachgewiesen wurde. Was hat man in Niedersachsen veranlasst? - Man hat nichts veranlasst. Man hat weiter nach dem Prinzip Zufall Zugvögel untersucht,
und man ist nicht auf die Veterinärbehörden der 37 Landkreise zugegangen, um zu veranlassen, dass möglichst kurzfristig Wildvögel eingesammelt und untersucht werden.
Niedersachsen hat bis heute keine aktuellen Daten, die uns einen Überblick über die Virussituation in den Zugvogel-, in den Wildvogelbeständen geben. Da sind Sie das zweite Mal Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Ein drittes Mal haben Sie sich vor Verantwortung gedrückt. Gestern Abend war das Virus vom Typ H5N8 in einem Putenbestand im Landkreis Cloppenburg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Im Hinblick auf das besondere Risiko hätten Sie gestern Abend sofort eine schnelle und umgehende Tötung des Bestandes mit dem Ziel anordnen können, eine weitere Ausbreitung in dem Zentrum unserer Veredelungswirtschaft, in dem Zentrum unserer Geflügelwirtschaft im Oldenburger Münsterland zu verhindern.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Warum treten die Fälle eigentlich immer nur in Massentierställen auf und nicht in der Freilandhaltung, wenn das angeblich von den Wildvögeln kommt? Sie in- strumentalisieren den Fall!)
Sie haben auch das wieder ausgesessen. Sie haben gewartet, bis das Friedrich-Loeffler-Institut das mit heutigem Datum endgültig amtlich bestätigt hat. Da sind Sie das dritte Mal Ihrer Verantwortung als zuständiger Minister in Niedersachsen nicht gerecht geworden.
Gerade vor wenigen Minuten haben Sie versucht, sich das vierte Mal Ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zu entziehen und es nicht zu unterrichten.
Herr Minister, wer diese Unterrichtung, die Sie mir heute Mittag mündlich angekündigt hatten und die schriftlich aus Ihrem Haus gekommen ist - mit heutigem Datum, 14.20 Uhr -, auch nur einmal überliest, dem muss sofort auffallen, dass sie nur so von Fehlern strotzt.
Wenn Sie alles in Ihrem Hause so gut organisiert haben wie diese schriftliche Unterrichtung, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Agrarland Niedersachsen! Gute Nacht, Seuchenprävention! - Dann stehen uns im Hinblick auf die Ausbreitung der Vogelgrippe ganz schwierige Zeiten ins Haus. Ich kann nur hoffen, dass Sie schnellstens mit Ihren Mitarbeitern vom LAVES Ihre Schularbeiten machen und endlich das tun, wofür Sie als Minister gewählt worden sind und worauf Sie einen Eid geleistet haben: Verantwortung zu tragen und sich nicht wegzuducken.
Das Wort hat jetzt im Rahmen dieser Aussprache die Abgeordnete Renate Geuter, SPD-Fraktion. Ebenfalls maximal fünf Minuten, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Landkreis Cloppenburg - in meinem Wahlkreis -, in einem Landkreis mit einer sehr hohen Geflügeldichte der Verdacht der Vogelgrippe entsteht, sind Besonnenheit und zielstrebiges Handeln angesagt. Wir sind der festen Überzeugung, dass das in diesem Fall von allen zuständigen Institutionen und Behörden auch so gehandhabt worden ist. Nicht angesagt, Herr Dammann
Wir haben seit heute Mittag die Ergebnisse des Referenzlabors, aus denen ersichtlich wurde, dass es sich tatsächlich um den hochpathogenen Keim handelt. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, hier schon vorher irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Ich hätte Ihre Reaktion dann gerne erleben mögen.
Inzwischen hat der Landkreis Cloppenburg alles das getan, was in der Kompetenz des Landkreises liegt.
- Es geht darum, dass die Institutionen, die verantwortlich sind, auch ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Sie haben sie wahrgenommen. Da kommt erst einmal die Verantwortung des Landkreises Cloppenburg zum Tragen,
der in Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium die Tötung der Tiere veranlasst hat. Es ist inzwischen veranlasst worden, dass auch in den beiden benachbarten Landkreisen - denn Barßel liegt bekanntlich an der Grenze zu zwei anderen Landkreisen - entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, dass es ein Transportverbot gibt. Wie gesagt, meine Damen und Herren, gerade jetzt in der Situation, in der wir gemeinsam alles tun sollten, damit ein Übertragen dieses Virus vermieden werden kann, ist, glaube ich, der Versuch, etwas zu skandalisieren, wirklich nicht angebracht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Da wissen Sie mehr als der Minister, denn er hat uns das nicht er- zählt!)
Es hat heute Mittag - darauf hat der Minister hingewiesen - eine Information der agrarpolitischen Sprecher gegeben. Ich habe dazu entsprechende Fragen gestellt, auch an Herrn Siebels. Wir haben miteinander gesprochen. Wenn das in Ihrer Fraktion nicht üblich ist, dann müssen Sie das untereinander besprechen. Bei uns sind die Informationen sofort an die Betreffenden weitergegeben worden.
Wie gesagt, wir als Mitglieder des Agrarausschusses haben alle eine schriftliche Stellungnahme bekommen. Beim Lesen der gesamten Seite ist sofort aufgefallen, dass im zweiten Absatz offensichtlich ein Schreibfehler ist. Ich habe das Ministerium auch sofort darauf hingewiesen. Beim Lesen der gesamten Seite konnte man erkennen, dass es sich tatsächlich lediglich um einen Schreibfehler handelt.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Der Sturm im Wasserglas! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Nein, der Minister sollte unterrichten, hat aber nicht un- terrichtet!)
Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir können, glaube ich, gemeinsam in großer Sorge um das sein, was dort im Landkreis Cloppenburg aufgetreten ist. Wir sollten alle die Maßnahmen, die gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind, um weitere Gefahren auszuschließen, unterstützen und hier nicht irgendwelche Legenden bilden oder irgendwelche Gerüchte in die Welt setzen. Herr Dammann-Tamke, der Landkreis Cloppenburg war einer der ersten Landkreise, die in Niedersachsen ein Aufstallgebot verhängt haben. Insofern ist ein solcher Zusammenhang, wie Sie ihn hier zu kreieren versucht haben, gar nicht herzustellen.
Lassen Sie uns weiter zielstrebig und sachkundig daran arbeiten, dass wir in diesem Falle Schaden vom Land Niedersachsen abwenden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hermann Grupe das Wort für zweieinhalb Minuten. Herr Kollege, bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, was war das denn? Ich glaube, so eine Unterrichtung hat dieses Hohe Haus wirklich noch nie gehört.