Sie haben zur Sache nicht einen einzigen Ton gesagt. Stattdessen philosophieren Sie darüber, welcher Abgeordnete vielleicht gerade wo ist. In der Tat hatte ich einige andere Arbeiten zu erledigen. Wenn Sie mich nächstes Mal suchen, Herr Minister: Ich habe hier einige Kumpels sitzen. Innerhalb von Sekunden bin ich hier, und Sie können mir mitteilen, was Sie mir mitzuteilen haben. Aber das zeigt wieder einmal, wie völlig unverantwortlich Sie mit dem Thema umgehen.
Wir kennen von Ihnen Aussagen - so aus dem Mai letzten Jahres - wie: im Zweifelsfall für die Freiheit der Hühner. - Das ist Ihre Strategie. Jetzt stehen wir vor einem Seuchenvorkommen, bei dem sich mittlerweile erwiesen hat, dass ein sehr aggressiver Virus unterwegs ist, und Sie sagen hier nicht einen einzigen Ton zur Sache.
Vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie die weiteren Maßnahmen aussehen. Es sind jetzt schon Hunderttausende von Tieren betroffen, die getötet werden müssen. Wie ist der aktuelle Stand? Welche weiteren Maßnahmen planen Sie? Sie setzen sich mit der Sache aber in keiner Weise auseinander,
(Petra Tiemann [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! Lesen Sie einmal Ihre E-Mails, dann wissen Sie, was pas- siert!)
sondern retten sich in Plattitüden und reden darüber, wer hier in diesem Parlament wann anwesend ist und wann nicht.
Herr Minister, wir erwarten von Ihnen eine ganz klare Aufklärung. Wir leben ja von Pressemitteilungen und dem, was wir von dpa hören. Im nächsten Schritt ist eine wesentliche Ausweitung in die ganz großen Gebiete der Tierhaltung zu erwarten. Wir möchten von Ihnen wissen: Wie ist Ihre Strategie? Wie wollen Sie verhindern, dass dieses aggressive Virus weitere Schäden anrichtet, dass Hunderttau
sende oder Millionen von Tieren zu Schaden kommen und entsprechende Schäden in diesen Bereichen entstehen?
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für ebenfalls maximal zweieinhalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss man festhalten: Das, was der Kollege Dammann-Tamke hier vorgetragen hat, ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit.
Ein komplettes Aufstallungsgebot ist nur dann möglich, wenn in dem Bundesland auch ein Fall aufgetreten ist. Das, was möglich ist, hat der Minister veranlasst. Er hat nämlich sozusagen einen Erlass herausgegeben, in dem er die Landkreise, die einen Schwerpunkt im Bereich der Wildvögel haben, mehr oder weniger aufgefordert hat, ein Aufstallungsgebot zu verhängen.
(Zuruf von der CDU: Was heißt hier „mehr oder weniger“? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wann hat er das gemacht?)
- Das Datum können Sie vielleicht besser nachgucken. Ich habe das Datum hier am Pult gerade nicht zur Verfügung.
Zweiter Punkt. Das Untersuchungsmonitoring ist bundesweit fortgesetzt worden. Mit Ausnahme des Falls der Krickente in Mecklenburg-Vorpommern sind H5N8-Viren ansonsten nicht aufgetreten. Natürlich kann man dieses Risiko nicht ausschließen. Aber man muss in diesem Fall auch einmal festhalten, dass in dem Betrieb, der hier in Rede steht, Springer eingesetzt wurden, die auch in anderen Betrieben Kontakte hatten. Wie das Virus nun dort hineingekommen ist, bleibt zunächst einmal
Vor dem Hintergrund ist nicht zu erkennen, wo Sie hier die Versäumnisse sehen. Ich kann Herrn Grupe auch nicht folgen, dass er aus der Aufhebung der Gesamtsperrung in 2013 konstruieren kann, dass das kausal für den Fall ist, den wir jetzt in Cloppenburg haben. In Mecklenburg-Vorpommern, direkt an der Grenze zum Amt Neuhaus, wo es u. a. darum ging, war das Aufstallungsgebot schon lange aufgehoben. Daraus also einen Vorwurf zu konstruieren, ist völlig weltfremd.
Hier ist ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ich denke auch, was die Schnelligkeit der schriftlichen Unterrichtung angeht, ist unser Minister weit über das hinausgegangen, was in der Vergangenheit hier üblich war.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Sache im Rahmen dieser Aussprache liegen nicht mehr vor. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Nacke. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gerade erlebt haben, ist ein ausgesprochen kurioser Vorgang.
Die Vertreter der Regierungskoalition sind offenkundig anders unterrichtet worden als die Vertreter der Oppositionsfraktionen.
Herr Minister, wir erwarten, dass Sie hier unverzüglich das Wort ergreifen und von Anfang bis Ende über den Sachverhalt unterrichten, damit hier eine vernünftige Aussprache über diesen schweren Fall der Vogelgrippe stattfinden kann. Alles andere wäre diesem Parlament gegenüber - wie so oft von dieser Landesregierung geboten - völlig unangemessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag auf Unterrichtung durch Minister Meyer gestellt habe, habe ich das ohne ein Wort des Vorwurfs - auch wegen seiner Abwesenheit bei der Haushaltsdebatte nicht - gemacht, weil ich gedacht habe, dass er in der Angelegenheit tätig war und dringende Amtsgeschäfte wahrzunehmen hatte. Da wusste ich ja noch gar nicht, dass er stattdessen in der Cafeteria mit Abgeordneten gesprochen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich stelle fest, dass er bei seinen Tätigkeiten heute dieses Parlament zweigeteilt hat: in Abgeordnete, denen er eine Unterrichtung zukommen ließ, und in Abgeordnete, die hier genau die gleichen Rechten haben, denen er diese Unterrichtung verweigert hat.
Herr Minister Meyer, eine Unterrichtung des Landtages hier im Plenarsaal, in öffentlicher Sitzung, wenn wir tagen, kann nicht in dem Hinweis bestehen: Ich habe vier Abgeordneten eine E-Mail geschrieben.
Es wäre das Mindeste, dass Sie diese E-Mail vorlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir alle den gleichen Kenntnisstand haben. Sie missachten das Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, in der Sache den Landtag, und zwar alle Abgeordneten, die alle ein elementares Interesse im Agrarland Nummer eins in Deutschland daran haben, zu
informieren, wie der Sachverhalt ist, was Sie weiter machen, welche Aktivitäten Sie planen. Ich fordere Sie auf, dass Sie nicht nur in den Raum gucken, wenn die Fragen gestellt werden, sondern dass Sie hier dem Landtag dringend Antworten geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sonst muss man sagen: Es gibt, Herr Minister Pistorius, halt sone und solche Minister. Und das hat das Land nicht verdient.
Meine Damen und Herren, mit den Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können Sie Anträge stellen und auch Erwartungshaltungen äußern. Das ist richtig. Aber es darf nur nicht wieder zur Sachdebatte werden. Es sind immerhin Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Halten Sie sich bitte an dieses Maß. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege Tonne für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bode, Ihr Beitrag zur Geschäftsordnung war gerade ein gutes Beispiel für das grundsätzliche Problem, das wir hier im Hause haben: Sie haben nämlich nicht dem zugehört, was hier erzählt worden ist.