Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede der Ministerin muss man doch eines feststellen: Sie sagt Nein zur Förderschule Lernen. Sie sagt Nein zur Förderschule Sprache. Sie sagt Nein zu den Hauptschulen. Sie sagt Nein zu den Realschulen. Sie sagt Nein zu den Oberschulen. Sie sagt Nein zu den Gymnasi
Ich will das einmal in aller Deutlichkeit klarmachen. Wer in ein Schulgesetz hineinschreibt, dass man ein Gymnasium nur noch unter zumutbaren Bedingungen - 60 Minuten Fahrtzeit, einfacher Weg - erreichen können muss, wer in ein Schulgesetz hineinschreibt, dass Kreise zusammen nur noch ein Gymnasium betreiben dürfen, der sagt ganz klar, dass ihm 30 Gymnasien in Niedersachsen - zurzeit haben wir 256 - ausreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sieht die Gymnasiallandschaft in Niedersachsen so aus.
Dann gibt es nur noch 30 Gymnasien in Niedersachsen. Das ist Ihre Politik. Sie wollen nur noch Gesamtschulen, nichts anderes.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hier keine Legendenbildung durch Herrn Försterling erfolgen kann, will ich einmal mit dieser Mär, die Sie hier immer wieder - jetzt auch mithilfe eines Plakats - erzählen, aufräumen.
Sehr geehrter Herr Försterling, Sie stellen ständig eine Behauptung in den Raum, die Sie durch keinen einzigen Fall in Niedersachsen belegen können. Es gibt nicht einen einzigen Fall.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das steht doch darin! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Kommen Sie einmal nach Achim! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir haben uns bislang gegenseitig zugehört. Daher bitte Sie, jetzt auch der Ministerin zuzuhören. - Bitte schön!
Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 50 Belege dafür geben, dass wir Gesamtschulen einrichten und es gutes Miteinander in der kommunalen Schullandschaft zwischen Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und Gymnasien geben kann.
Auch die Oberschule hat ihren Platz im niedersächsischen Schulsystem. Die Förderschulen sind nach wie vor vorhanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Ihre Behauptungen nicht belegen können, dann hören Sie auf, falsche Argumente zu liefern.
Herr Scholing, Sie haben jetzt das Wort, ebenfalls für anderthalb Minuten. Alle bekommen die gleiche Redezeit, wie im normalen Ablauf der Aktuellen Stunde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihren vielen Neins, Herr Försterling, möchte ich ein sehr deutliches Ja entgegenhalten: Wir sagen Ja zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule. - Das ist ein langer Prozess, der auch weiterhin unsere Begleitung braucht, dessen Rahmenbedingungen wir auch weiterhin sichern müssen, schließlich auch verankert im Schulgesetz.
Wir sagen nicht Nein zur Förderung der Kinder, die Unterstützungsbedarf im Bereich Sprache haben. Wir sagen: Das geschieht am besten im Rahmen der inklusiven Schule.
Wir machen nicht einfach einen Strich und sagen: Fertig! Schluss mit den Förderschulen Sprache! - Das ist nicht korrekt.
Vielmehr sagen wir: Genau diese Kompetenzen müssen in die inklusive Schule einfließen. - Das ist genau der richtige Weg. Übrigens unterstützen und befördern uns auch viele Fachleuten sehr dabei, diesen Weg weiterzugehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie kann man sich an dieser Stelle so hinstellen wie die Ministerin und Herr Scholing?
Wie kann man sich hier hinstellen und behaupten: „Wir schließen kein Gymnasium; wir haben ja auch bisher kein Gymnasium geschlossen“?
Ihr Schulgesetz ist jetzt in der Beratung. Es soll nächstes Jahr nach den Sommerferien greifen. Wir weisen auf die Konsequenzen hin, die dieses Schulgesetz mit sich bringen wird, die fatalen Folgen, die es für Niedersachsens Schullandschaft haben wird.
Es wird versucht, einen vollkommen falschen Anschein zu erwecken, indem man sagt: Wir wollen im Schulgesetz verankern, dass Gymnasien weiterhin in zumutbarer Entfernung vorgehalten werden müssen.
Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? - In der Presse wird vielfach davon geredet, dass 60 Minuten Fahrzeit hin und zurück eine zumutbare Entfernung wären. Lege ich die Begründungen zum Schulgesetz aus, wie sie heute gelten, sind es nicht nur 60, sondern 75 Minuten einfache Fahrzeit. Das soll eine zumutbare Entfernung zu einem Gymnasium sein!
Wenn man sich daran halten soll, was Sie hier vorschreiben, dann wird es zu massiven Schulschließungen in Niedersachsen kommen. Das ist die Konsequenz Ihrer falschen Politik, die Sie hier betreiben.
Die Ministerin sagte beim Schulleitungsverband, sie mache diese Änderung gerade für den ländlichen Raum. Da solle das besondere Wirkung entfalten. - Da kann man doch nur sagen: Wie soll das denn funktionieren?
Die Vierzügigkeit soll Voraussetzung für die Gründung einer Gesamtschule bleiben. Wo im ländlichen Raum finde ich denn vierzügige Standorte? - Nirgends!
(Widerspruch bei der SPD - Zurufe von der SPD: Sie kennen sich über- haupt nicht aus! Völlige Ahnungslo- sigkeit!)
Das bedeutet: Zusammenlegung von Schulstandorten oder Schließung von Gymnasien, die diese Zügigkeit haben. Genau da wollen Sie ran. Deswegen regen Sie sich auch gerade so sehr auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition führt ihre inhaltsleere Phantomdebatte weiter. Ich dachte, Sie hätten irgendetwas mitgenommen aus den Wortbeiträgen, die hier geleistet worden sind. Aber Fehlanzeige!
Mit einem möchte ich an dieser Stelle einmal eindeutig aufräumen: Für Verhinderung und Behinderung in Schulpolitik waren Sie verantwortlich. Sie haben Schulen ausgegrenzt, Sie haben Schulen behindert, nicht wir.