Wer glaubt, dass Mutti nicht wusste, was ihre drei Buben da so treiben, der glaubt noch an den Weihnachtsmann.
- Der Begriff „Mutti“ kommt von Ihnen selbst, er kommt aus den Reihen der CDU. Dagegen können Sie eigentlich nichts haben.
Zu welchem Zweck, wenn nicht zu seinem Vorteil, hätte RWE-Chef Großmann diesen Brief schreiben sollen? - Doch wohl nicht, um sich selbst und den Aktionären zu schaden.
Dieser Skandal, dieser Filz aus Politik und Atomlobby muss aufgeklärt werden, und zwar nicht nur in Hessen - da gibt es ja auch schon einen Untersuchungsausschuss -, sondern auch auf Bundesebene. Das ist unser ureigenes niedersächsisches Interesse. Alles deutet darauf hin, dass das keine korrekte Amtsführung war, sondern letztendlich ideologischer Amtsmissbrauch.
Vielen Dank, Frau Staudte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es hier um das Amt der Bundeskanzlerin geht und ich deshalb den Begriff „Mutti“ für sehr unpassend halte. Zudem finde ich ihn auch aus gleichstellungspolitischen Gründen nicht angebracht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Frau Staudte, ent- schuldigen Sie sich dafür, sonst müs- sen wir einen Ordnungsruf einfor- dern!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das Wesen einer Aktuellen Stunde? - Es werden Punkte von allgemeinem und aktuellem Interesse diskutiert. So steht das bei uns in der Geschäftsordnung.
Denn das, was Sie gerade versucht haben, skandalträchtig zu verkaufen, ist seit mehr als einem halben Jahr in der hessischen Politik bekannt. Ich frage mich, warum wir das hier heute Morgen diskutieren.
Es geht - das haben Sie uns vorhin erklärt - um einen Brief, den der hessische Ministerpräsident im Jahr 2011 an Herrn Dr. Jürgen Großmann als RWE-Vorstandschef geschrieben hat. In diesem Brief geht es darum, dass ein erneutes Anfahren des Kernkraftwerkes Biblis nach dem Moratorium nicht sinnvoll sei.
Dieser Brief, Frau Kollegin, ist rein politischer Natur und entfaltet keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Herr Bouffier hat damals im Interesse aller Fraktionen im Hessischen Landtag gehandelt, also auch der Grünen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie heute als Grüne dieses Handeln kritisieren. Ich frage mich, warum wir das heute diskutieren.
Die Klagen der drei Energieversorger richten sich gegen das Moratorium. Die Klage von RWE gegen das Land Hessen vom April 2011 richtete sich seinerzeit gegen die vorübergehende Stilllegung durch das Moratorium der Meiler Biblis A und B und kann sich schon aufgrund des zeitlichen Aspektes - ich wiederhole es, die Klage war vom April - nicht auf den Brief des Ministerpräsidenten vom Juni 2011 beziehen.
Wollen Sie einem Unternehmen ernsthaft das Recht auf Überprüfung einer rechtlichen Frage absprechen? Ist das der Grund, warum wir das heute diskutieren? - Bei jedem Castortransport werden rechtliche Dinge geklärt. Es ist gut so, dass wir ein Land sind, in dem man rechtliche Dinge klären lassen kann.
Rein denklogisch kann ich das nicht nachvollziehen. Frau Kollegin, Sie haben die Frage nicht beantwortet, warum der Briefwechsel zwischen einem hessischen Ministerpräsidenten und einem nordrhein-westfälischen Energieversorger zum
Wiederanfahren eines hessischen Kernkraftwerkes dazu führen sollte, dass ein Kernkraftwerk in Niedersachsen auf Schadensersatz pochen kann. Das ist doch sehr weit hergeholt und für mich heute kein Grund, darüber zu diskutieren.
Spannend, Frau Kollegin, finde ich die Lektüre einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen vom 16. Januar 2015. Sie hatten vorhin ja erwähnt, dass es dort einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema gibt. Der grüne Landtagsabgeordnete, Frank Kaufmann,
„Der Briefwechsel sei allerdings nicht neu. ‚Die beiden Briefe waren von Anfang an in den Akten des Untersuchungsausschusses. Wir“
Am gleichen Tag, an dem die Grünen hier in Niedersachsen in der üblichen Skandalrhetorik Fragen stellen, nehmen die Grünen-Kollegen in Hessen eine völlig andere Haltung ein.
Ist das der Grund, Frau Kollegin, dass Sie das so ärgert, dass Sie diesen Punkt hier diskutieren lassen müssen?
Es muss Ihnen ein großer Dorn im Auge sein, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hessen diese Briefe viel gelassener sehen, als Sie das hier tun. Es muss Ihnen ein Dorn im Auge sein, dass Ihnen mit dem Atomthema langsam aber sicher der Stoff ausgeht, mit dem Sie jahrelang polemisiert haben, um bei Ihren Wählerinnen und Wählern zu punkten.
Ich finde es faszinierend, mit welcher Betroffenheit Sie uns heute Morgen hier kalten Kaffee serviert haben. Das lockt keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor.
Ihnen fällt selbst für die Aktuelle Stunde nichts mehr ein. Wir hatten hier, Frau Kollegin, schon spannendere Debatten. Wenn ich Mitglied der Grünen wäre, dann bekäme ich mit Blick auf die Landtagswahl 2018 Angst. Aber aus meiner Sicht können Sie gerne so weitermachen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Marcus Bosse zu Wort gemeldet.
Ich bin auch sehr dankbar, weil es vernünftig ist, dass Niedersachsen wesentlich mehr Fingerspitzengefühl in der Frage der Atompolitik zeigt als manch andere Bundesländer.
Fast 900 Millionen Euro fordern die großen Energiekonzerne vom Steuerzahler, weil sie ihre ältesten Atomkraftwerke nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima vorübergehend stilllegen mussten.
Ist das möglicherweise ein abgekartetes Spiel gewesen? - Politiker der Union haben den Konzernbossen möglicherweise maßgeblich dabei mitgeholfen, diese riesigen Schadensersatzforderungen zu stellen, so das Magazin „Monitor“ vom 15. Januar 2015.
Es geht um den Brief, der hier schon angesprochen wurde, vom Ministerpräsident Bouffier an den RWE-Chef Großmann. In Hessen, das ist auch schon gesagt worden, ist ein entsprechender Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Der Brief von Bouffier an Herrn Großmann ist bereits bei einer gerichtlichen Prüfung der Schadensersatzklage durch den hessischen Verwaltungsgerichtshof in die Beurteilung der Situation aufgenommen worden. Insofern muss man hier deutlich sagen, dass es sich hier sehr wohl um ein rechtlich relevantes Dokument handelt, und um nichts anderes.
Es muss auch die Frage erlaubt sein, in wessen Interesse ein Ministerpräsident einen Brief an einen Konzernvorsitzenden schreibt, in einer solchen Situation im Frühjahr 2011. Sicherlich nicht im Interesse des jeweiligen Bundeslandes. Dieser unglaubliche Brief liefert doch wirklich reichlich Munition für Spekulationen.
Im Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung - ich will ein bisschen auf die Historie eingehen - wurde die Stilllegung der AKWs nach den Einspeisemengen festgelegt. Für das AKW Unterweser wäre das etwa das Jahr 2011 gewesen. Nach der im Herbst 2010 durch die von Angela Merkel geführte Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung sollte das Kernkraftwerk Unterweser wieder