Danke schön, Herr Minister. - Es folgt jetzt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Annette Schwarz, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zum Gesundheitssektor: Wie wird sich die Zahl der Beschäftigten in niedersächsischen Krankenhäusern in den nächsten Jahren entwickeln? Und zweitens: Was unternimmt die Landesregierung konkret gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau an niedersächsischen Krankenhäusern?
Frau Kollegin, zumal Sie selber mit dem Wort „zweitens“ darauf hingewiesen haben, werten wir das als zwei Fragen. - Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen davon ausgehen, dass sich der Bestand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern auch weiterhin so positiv entwickeln wird, wie er das in der letzten Zeit getan hat.
Wir haben dort allerdings das Phänomen, dass sich sozusagen die Berufsgruppen verändern. Wir haben auf der einen Seite einen starken Anstieg bei den Ärzten und auf der anderen Seite Einsparbemühungen der Krankenhäuser zulasten der Pflege. Aus diesem Grund haben wir in der BundLänder-Arbeitsgruppe ein Sonderprogramm in Höhe von insgesamt 660 Millionen Euro über drei Jahre vereinbart, in dem es darum geht, speziell den Bereich der Pflege - und zwar den Bereich der Abteilungspflege, nicht den der Funktionspflege - zu stärken. Wir können davon ausgehen, dass mit Inkrafttreten dieses Programms auch die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zunimmt.
Arbeitsverdichtung und der nicht sonderlich guten Bezahlung ein Fachkräfteproblem haben, das uns in Zukunft durchaus Sorgen bereiten wird.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - das ist für ihn dann die zweite - stellt der Kollege KarlHeinz Bley.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die EU hat ihre Sanktionen gegenüber Russland zu Recht verhängt. Vor dem Hintergrund, dass Minister Lies mir gerade gesagt hat, dass die Beschlüsse der Landesregierung sofort wirken, frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen haben diese Sanktionen auf den europäischen und besonders auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt? Was unternimmt die Landesregierung, um den Unternehmen zu helfen, damit der Arbeitsmarkt hier nicht zusammenbricht? Was unternimmt sie, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, ich bedanke mich erst einmal für Ihre klare Position. Wir haben keine Alternative zu diesen Sanktionen, aber wir haben natürlich das Problem, dass diese Sanktionen erhebliche Auswirkungen haben.
Nachdem die Sanktionen fest waren, haben wir sehr früh zu Gesprächen eingeladen, und zwar Kammervertreter aus allen Regionen und speziell auch Unternehmen, die von den Sanktionen betroffen sind. Ich glaube, dass es uns gemeinsam mit dem Bund gelungen ist, einige der zusätzlichen Hürden abzubauen; ich nenne nur die Stichworte BAFA-Genehmigungen und Dual Use. Denn wenn die Anträge zu lange liegen bleiben, wenn sie nicht bearbeitet oder nicht genehmigt werden, dann kann dies für die Unternehmen zu zusätzlichen Problemen führen.
In Niedersachsen steht ein signifikanter Anteil der Unternehmen in Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und ist von den Sanktionen betroffen. Mit diesen Unternehmen stehen wir in einem engen Dialog.
Ich nenne als Beispiel die Region um Celle; die Namen einzelner Unternehmen möchte ich jetzt nicht anführen. Dort beschäftigt man sich sehr intensiv mit dem Thema Exploration. Dieser Bereich ist von den Sanktionen betroffen, und die dortigen Unternehmen sind zum Teil schon in Kurzarbeit.
Ein weiterer Bereich, der betroffen ist, ist die Ernährungswirtschaft. Hier hat Russland Gegensanktionen verhängt, und das bedeutet Einfuhrbeschränkungen. Lebensmittel - am Anfang war das vor allen Dingen Milch - können nicht mehr nach Russland exportiert werden.
Die Frage ist immer wieder: Was fällt noch unter Dual Use, und was kann nicht mehr exportiert werden? - Das geht von einem Rohr, das Bestandteil einer Maschine sein kann, bis hin zu fertigen Maschinen, die z. B. in der Luftfahrt eingesetzt werden.
Auch auf Volkswagen haben die Sanktionen erhebliche Auswirkungen. Die Exporte gehen zurück. Aber hier muss man ehrlicherweise sagen, dass dazu auch die wirtschaftliche Situation in Russland beiträgt, die selbst einen nicht sanktionierten Markt destabilisieren würde.
Also: Wir führen intensive Gespräche mit den Unternehmen, aber können heute noch keine Arbeitsmarktzahlen nennen.
Wir müssen dringend mit den Unternehmen nach Lösungen suchen: Gibt es Übergangsfinanzierungen für Projekte, die angelaufen sind? Welche Möglichkeiten hat der Bund? Was kann über Bürgschaften abgesichert werden?
Im Moment ist der Bund noch nicht bereit, ein allein auf die Russland-Sanktionen bezogenes Programm auf den Weg zu bringen. Ein solches Programm könnte auch nur der Bund auflegen. Dazu gibt es intensive Gespräche mit den Unternehmen, mit den Regionen und dem Bund.
Am Ende werden wir alle - auch im Sinne einer weiteren friedlichen Entwicklung in Europa - einen Weg zurück aus diesem Konflikt finden müssen. Dieses „Zurück aus dem Konflikt“ bedeutet am Ende natürlich auch, dass der für die niedersächsische Wirtschaft so wichtige Markt Russland wieder nutzbar ist. Ich bin davon überzeugt, dass auch wirtschaftliche Beziehungen eine Grundlage für friedliches Miteinander sind.
Insofern hoffe ich gemeinsam mit allen Partnern, die daran arbeiten, dass die Sanktionen nicht allzu lange dauern und dass ihre Auswirkungen möglichst gering bleiben oder gar nicht erst eintreten. Aber das lässt sich im Moment nicht in Zahlen abschätzen. Ich bin gerne bereit, das im Ausschuss darzulegen, wenn wir genauere Zahlen haben.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Es folgt die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU. Kollege Jörg Hillmer!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie der Kollegin Andretta eben geantwortet haben, dass Sie die duale Ausbildung attraktiver machen wollen - gerade in Relation zur akademischen Ausbildung, die wir aus Steuergeldern ganz erheblich unterstützen -, frage ich die Landesregierung: Was planen Sie konkret? Streben Sie z. B. auch eine Übernahme der Beförderungskosten für die Auszubildenden an?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade ausgeführt, dass die Maßnahmen, die wir in der Initiative „Bündnis Duale Berufsausbildung“ ergreifen - die Berufsorientierung ist dabei ein wesentlicher Punkt, weil sie in den Gymnasien bisher nicht so stattfindet -, von entscheidender Bedeutung sind, um der hohen Zahl von Abbrechern zu begegnen, die wir sowohl in der dualen Ausbildung als auch im Studium haben.
Die duale Ausbildung beinhaltet ein Beschäftigungsverhältnis in einem Betrieb. Damit bekommt man natürlich auch eine Ausbildungsvergütung. Insofern beabsichtigt die die Landesregierung im Moment nicht - es gäbe auch keine Grundlage dafür -, Fahrten zum Ausbildungsbetrieb zu finanzieren. Habe ich Sie da richtig verstanden?
- Auch das nicht. - Wie gesagt: Dahinter steht ein Vertrag mit einem Unternehmen, und den Auszubildenden wird eine Vergütung gezahlt. Insofern ist im Moment kein Projekt geplant, diese Kosten zu übernehmen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird noch ein bisschen weiter gehen. Aber wir brauchen dazu Ruhe im Plenum. Sonst dauert es noch länger.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle der Landesregierung zwei Fragen zur Fachkräftesicherung.
Erste Frage, zum Übergang Schule/Beruf und hier zu den Möglichkeiten der kommunalen Verankerung: Vor dem Hintergrund, dass die Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zurzeit ausschließen, dass Maßnahmen der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung in Trägerschaft von Kommunen oder durch Kommunen von der Bundesagentur mit gefördert werden, frage ich die Landesregierung: Hat sie vor, solche Maßnahmen der Kommunen zum Übergang Schule/Beruf, zur Berufsorientierung und zur Berufseinstiegsbegleitung stärker zu fördern und die Bundesagentur für Arbeit dazu zu bringen, dies mit zu fördern?
Zweite Frage, jetzt übergreifender Zusammenhang, E.ON-Arbeitsplätze in Hannover: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen und wird sie noch ergreifen, um die Arbeitsplätze bei
E.ON am Standort Hannover zu erhalten? - Auch das ist ein riesiges Fachkräftepotenzial für Niedersachsen im Bereich der Energiewirtschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Matthiesen, es liegt in der Tat ein Problem darin, dass man es mit unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen in Bezug auf die Fördermöglichkeiten seitens der BA und seitens des Landes zu tun hat. Man möchte ja gerade keine Parallelstrukturen vorhalten, wenn man sich um die Gruppe der jungen Menschen kümmert, die Schwierigkeiten beim Übergang von der Schule in den Beruf haben.
Von daher ist das auch ein wichtiges Thema im Rahmen des „Bündnisses Duale Berufsausbildung“, in dem wir mit den Sozialpartnern und den entsprechenden Expertinnen und Experten mehrere Themenbereiche besprechen.
In einem Arbeitskreis haben wir insbesondere die Entwicklung eines Konzeptes für eine koordinierte Beratungsstruktur in den Blick genommen, d. h. eine Beratungsstruktur, die dafür sorgen soll, dass Jugendliche nicht zu unterschiedlichen Institutionen gehen müssen, sondern nur eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner haben, die bzw. der dann eben auch Leistungen aus unterschiedlichen Rechtskreisen gewährt. Das ist ein sehr komplexer Vorgang, der im Rahmen des „Bündnisses Duale Berufsausbildung“ beraten wird. Im Moment sind die Arbeitsgruppen noch damit befasst, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten, sodass ich Ihnen heute noch kein Ergebnis präsentieren kann. Zumindest kann ich Ihnen aber sagen, dass dort genau auch diese komplexe Fragestellung sehr intensiv diskutiert wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Matthiesen, herzlichen Dank für die Frage, eröffnet sie mir doch die Gelegenheit, -