Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Matthiesen, herzlichen Dank für die Frage, eröffnet sie mir doch die Gelegenheit, -
- noch einmal etwas zu dieser Struktur zu sagen. Das vielleicht vorweg: Wir haben mit großem Erstaunen die Entscheidung des Konzerns wahrgenommen, die Kraftwerksstruktur in NordrheinWestfalen zu bündeln und damit die Arbeitsplätze aus Niedersachsen abzuziehen. Das war der erste Schritt, angesichts dessen die Landesregierung aktiv geworden ist und mit Betriebsräten und mit der Geschäftsführung in intensiven Gesprächen über die Frage diskutiert hat: Muss das überhaupt sein? Ist das der richtige Weg? Was können wir machen?
Umso mehr hat uns alle in Niedersachsen dann die Entscheidung gewundert, das ganze System aufzuspalten, womit der erste Schritt, nämlich alles im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfallen zusammenzuführen, völlig überflüssig wird. Es gibt überhaupt gar keinen Grund dafür, weil diese Struktur für den zweiten Schritt, den man gemacht hat, gar nicht mehr notwendig ist. Jetzt will ich mich nicht dazu äußern, ob das bewusst in zwei Schritten gemacht wurde und in welchem zeitlichen Zusammenhang diese Schritte stehen. Davon mache ich mich frei. Jetzt aber bedarf es einer erneuten Diskussion über die Frage, ob der erste angedachte Schritt, nämlich die Verlagerung, überhaupt einen Sinn macht.
Dieses Vorgehen ist auch deshalb sinnvoll - deshalb haben Sie diese Frage zu diesem Zeitpunkt völlig richtig gestellt -, weil es um die Sicherung von Fachkräften geht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade auch im Kraftwerkszweig in Hannover haben große Kompetenzen. Meine Erkenntnis ist - das sage ich mit aller Vorsicht -, dass nur der geringste Teil der Beschäftigten das Angebot angenommen hat mitzugehen. Das heißt, auf der einen Seite wird E.ON ein Problem haben, im Ruhrgebiet um Essen herum qualifizierte Beschäf
tigte zu sichern, und auf der anderen Seite haben wir die Beschäftigten hier, die eingesetzt werden könnten.
Vor Kurzem haben wir ein Gespräch geführt, zu dem ich auch die Betriebsräte eingeladen habe. Wir haben auch ein enges Gespräch mit dem Konzern und der Konzernspitze über die Frage geführt, ob die erste Entscheidung, eine Verlagerung vorzunehmen, angesichts der zweiten Entscheidung, eine Aufspaltung durchzuführen, überhaupt einen Sinn macht. Wir sollten, glaube ich, intensiv dafür werben, dass Hannover als Standort am Ende stark aus der Diskussion herausgeht. Insofern bin ich sehr froh - ich empfinde das so -, dass es unsere gemeinsame Zielsetzung ist, in vielen Gesprächen mit der Konzernspitze und mit den Betriebsräten deutlich zu machen, dass es für den Konzern am klügsten ist, mit den gut qualifizierten Fachkräften hier in Hannover die weitere Arbeit in der neuen Struktur, die man sich gegeben hat, sicherzustellen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Ihre nächste und damit zweite Zusatzfrage stellt Frau Kollegin König. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umstand, dass aufgrund des Mindestlohns im Moment sehr viele Stundennachweise für die Mitarbeiter geführt werden müssen, ist für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe besonders hart, weil das Gros der Mitarbeiter dort weniger als 3 000 Euro verdient. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Landesregierung fragen, ob sie sich in Berlin dafür einsetzen wird, dass diese Stundennachweise für Mitarbeiter, die weniger als 3 000 Euro verdienen, nicht mehr geleistet werden müssen, sodass die kleinen und mittelständischen Betriebe, die 98 % unserer Unternehmen ausmachen, in Zukunft nicht mehr mit dieser Belastung konfrontiert werden und sich stattdessen der Verbesserung ihres Betriebes widmen und ihrer Arbeit nachgehen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, wir sind in der dritten Woche. Mit Erstaunen haben wir festgestellt, welche Diskussionen diese Stundennachweise ausgelöst haben. Es ist deshalb ein bisschen erstaunlich, weil Grundlage eine Verordnung ist, die aufgrund des Beteiligungsverfahrens hätte bekannt sein müssen. Deshalb bin ich im Nachhinein immer etwas erstaunt, wenn ich höre, dass bestimmte Dinge, die heute zu einer Belastung führen, zuvor im Rahmen der Verordnungsdiskussion und der Beteiligungsmöglichkeiten keine Rolle gespielt haben.
Trotzdem nehmen wir das sehr ernst. Wir erleben ja auch auf Bundesebene eine sehr intensive Diskussion. Wir haben nur die schwierige Situation, dass Kontrollen und Nachweispflichten für alle bestehen und nicht nur für diejenigen, die man sehr genau im Auge haben will, weil zu befürchten ist, dass in diesen Zweigen eher der Versuch unternommen wird, das zu umgehen. Wir haben das vor allen Dingen für Berufe vorgesehen - das werden wir noch sehen -, die nicht fest an einem Standort sind. Das genau ist die Debatte: Arbeite ich täglich an der gleichen Stelle? Arbeite ich außerhalb, sodass ich deshalb ganz andere Aufzeichnungsnotwendigkeiten habe?
Wir werden das sehr intensiv begleiten. Andrea Nahles wird heute Abend zu einer Veranstaltung hier sein. Ich werde morgen mit ihr unterwegs sein. Wir werden sicherlich auch über dieses Thema reden, um zunächst einmal zu sehen, welche Belastungen vorhanden sind. Ich habe auch ein großes Interesse daran, darüber auch mit den Unternehmen intensiv zu diskutieren.
Wir wollen eines: Wir wollen in Deutschland sicherstellen, dass die Menschen den Mindestlohn auch bekommen. Das muss für uns höchste Priorität haben. Zweitens wollen wir keine Belastungen für die Unternehmen haben, die über das normale Maß hinaus nicht zu verantworten sind. Die Diskussion mit der Bundesministerin wird sicherlich zeigen - davon bin ich fest überzeugt -, ob wir auf einem guten Weg sind - das hat sie auch gesagt - oder ob wir uns nach einer klugen Zeit - sie hat von drei Monaten und nicht von drei Wochen gesprochen - erneut ansehen müssen, welche Auswirkungen das hat. Ich glaube, dass die Wirtschaft und das Wirtschaftsministerium ein großes Interesse daran haben, dass die Bedingungen, unter
denen die Menschen arbeiten, und die beschränkten zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen in Einklang gebracht werden. Ich hoffe und bin sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Für die CDUFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Hilbers zu seiner ersten Frage.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung heute darüber berichtet hat, dass es in den Niederlanden im Grenzraum zu Niedersachsen noch eine Arbeitslosigkeit von 17 % gibt und dass die Anwerbung von Arbeitskräften aus den Niederlanden relativ schwierig ist, sodass davon nur wenig Gebrauch gemacht wird, frage ich die Landesregierung, warum nicht mehr Initiativen ergriffen werden, um Niederländern insbesondere im deutschen Grenzraum Möglichkeiten zu geben, einer Arbeit nachzugehen, und dafür zu sorgen, dass sich der Arbeitsmarkt dort offener zeigt.
Arbeitsmarkt und Beschäftigung haben immer etwas mit Wirtschaftswachstum zu tun. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass das NIW von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,3 % im BIP und für Niedersachsen von nur 0,9 % ausgeht? Warum haben wir in Niedersachsen nur eine so unterdurchschnittlich hohe Wachstumsrate?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hilbers, wir haben erst vor wenigen Wochen mit dem neuen Generalkonsul der Niederlande beim Ministerpräsidenten zusammengesessen. Dort haben wir sehr intensiv über verschiedene Fragestellungen, die die Grenzregion und die Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Niedersachsen betreffen, gesprochen. Dabei ist auch genau dieser Punkt thematisiert worden, und zwar ganz intensiv von der niederländischen Seite aus, die gesagt hat: Auch wir sind verwundert. Warum gelingt es uns nicht, den Fachkräftebedarf, der auf niedersächsischer Seite besteht, und das Fachkräftepotenzial, das es auf der niederländischen Seite gibt, miteinander in Einklang zu bringen? - Es gibt gute und nachvollziehbare Bewegungen von Beschäftigten aus Niedersachsen in die Niederlande, um dort zu arbeiten.
Der Generalkonsul hat es noch einmal ausgeführt. Das hat viel mit der Sozialversicherungsstruktur zu tun. Es gibt eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen. Wir haben uns darauf verständigt - das war auch der Arbeitsauftrag, den wir mitgenommen haben -, noch einmal ganz gezielt zu überlegen, wie man diese Grenzregion stärker nutzen kann - es gibt ja zwei Effekte: zum einen wird Arbeit geschaffen für die Menschen in den Niederlanden, und zum anderen wird bei uns der Fachkräftebedarf gesichert -, wie man die bestehenden Hemmnisse, die im Wesentlichen - so war zumindest die Aussage des Generalkonsuls - in den Strukturen in den Niederlanden begründet sind, abbauen und diesen Effekt positiv nutzen kann. Insofern sind wir da, glaube ich, auf einem gemeinsamen Weg.
Das NIW bzw. die NORD/LB haben ihre Zahlen vorgestellt: Wachstum in Deutschland 1,5 %, Wachstum in Niedersachsen 1,3 %. Die NORD/LB hat in ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Brancheneffekte in Niedersachsen dazu führen, dass es Unterschiede gegenüber dem Gesamtwachstum gibt. Ich glaube, das ist in dem, was dort vorgestellt wurde, intensiv nachzulesen. Dem ist von unserer Seite aus nichts hinzuzufügen.
Uns liegen zurzeit noch Wortmeldungen für sechs Fragen vor. Ich bitte Sie daher noch einmal etwas um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, welche Beschäftigungsperspektiven sehen Sie für die Beschäftigten des Kaliwerks Wunstorf-Bokeloh nach der absehbaren Schließung der Halde? Es sind immerhin 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Sehen Sie da konkrete Maßnahmen auch seitens der Landesregierung?
Wie stehen Sie zweitens zu den Überlegungen von Kali und Salz, das Bergwerk in Giesen wieder zu eröffnen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, Sie haben die Brücke quasi schon selbst gebaut. Eine Perspektive für die Beschäftigten in Wunstorf ergibt sich natürlich, wenn das Bergwerk SiegfriedGiesen von Kali und Salz wieder in Betrieb genommen wird. Das ist übrigens eine interessante Entwicklung; denn vor Jahren hätten wir es, glaube ich, nicht für möglich gehalten, dass ein Bergwerk, das schon stillgelegt ist, wieder in Betrieb genommen wird.
Dazu gibt es intensive Diskussionen vor Ort. Es ist selbstverständlich, dass in einer Region, in der das Thema Bergbau lange Zeit keine Rolle mehr gespielt hat, bei einem Neubeginn auch wieder neue Fragestellungen auftauchen. Das Planverfahren läuft. Wir begleiten das sowohl über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als auch seitens des Wirtschaftsministeriums sehr intensiv und gemeinsam mit dem Umweltministerium.
Ich habe ein großes persönliches Interesse daran, dass wir dort eine neue Perspektive für den Kali- und Salzabbau und damit auch eine Perspektive für die Beschäftigten, die jetzt in Wunstorf sind, schaffen. Wir werden aber natürlich das notwendige Verfahren abwarten müssen, ob es am Ende auch so umgesetzt werden kann und machbar ist und ob es sich - das wird die weitere Entscheidung sein - für das Unternehmen wirtschaftlich so dar
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Vockert. Bitte! Das ist Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zum Stichwort „Arbeitsmarkt und Frauen“ haben Sie ausgeführt, dass Sie regionale Bündnisse unterstützen würden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wann, zu welchem Zeitpunkt, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen konkreten Mitteln und mit welcher Mittelhöhe werden Sie dies umsetzen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, die regionalen Fachkräftebündnisse sind keine Bündnisse, die sich sozusagen ausschließlich auf einen Schwerpunkt beziehen. Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist ein Kernfeld des Fachkräftebündnisses, und in den regionalen Fachkräftebündnissen wird man sich Schwerpunkte und entsprechende Projekte suchen. Ein Schwerpunkt kann natürlich auch - ich gehe fest davon aus, dass das überall eine Rolle spielen wird - in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen. Das ist aber sozusagen nicht das Kernfeld oder ein Muss, sondern die regionalen Fachkräftebündnisse entscheiden am Ende selbst, wo sie den Schwerpunkt setzen und wo sie vor allen Dingen die Potenziale sehen, Fachkräfte zu gewinnen.
Der Ablauf wird wie folgt sein: Wir befinden uns seit Dezember in einem Verfahren mit den Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, um die Grundzüge dieser Zusammenarbeit zu klären. Es sind ja regionale Bündnisse. Insofern binden wir natürlich auch die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung intensiv mit ein, um zu einem Verfahren zu gelangen, wie wir die regionalen Fachkräftebündnisse auswählen.
sachsen - Stichwort Ems-Achse -, in denen es bereits Bündnisse gibt, auf die wir aufsetzen können. Wir haben aber eben auch Regionen, in denen diese starke Form der Vernetzung noch nicht stattfindet. Da gibt es also Gespräche.
„Regionale Fachkräftebündnisse“ bedeutet ja, dass Partner aus allen Bereichen zusammenkommen: Landkreise, kreisfreie Städte, Kammern, Sozialpartner und Arbeitsverwaltung. Im ersten Quartal 2015 werden entsprechende regionale Informationsveranstaltungen zum Auswahlverfahren und natürlich auch zum Aufruf der Bewerbung für die regionalen Fachkräftebündnisse stattfinden. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Gesprächen geführt. Insofern wird es nicht mit vielen Überraschungen verbunden sein, wo die Fachkräftebündnisse entstehen.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion. Das ist auch bei Ihnen die zweite Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie hier eben noch einmal dargestellt und bestätigt haben, dass wir gemeinsam für die Stärkung der dualen Ausbildung eintreten und auch vom Ministerpräsidenten unterstützt werden, frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Partner aus dem hierfür wichtigen Gremium, nämlich aus dem Bündnis Duale Berufsausbildung, zur Schulgesetznovelle, die in wenigen Wochen vorgelegt werden soll, erklärt haben, dass diese gerade das wichtige Instrument der beruflichen Orientierung, das heute bereits gut funktioniert, ad absurdum führen bzw. absolut schwächen würde und man das Bündnis Duale Berufsausbildung dann eigentlich gar nicht mehr bräuchte, und was tun Sie, damit diese Kritik oder diese Einschätzung, die dort geäußert wurde, bei der Schulgesetznovelle nicht dazu führt, dass die duale Ausbildung geschwächt wird, sondern dass sie gestärkt werden kann?