Deshalb habe ich eine Frage an die Ministerin, aber auch an den Kollegen Scholing. Die Ministerin hat uns in Niedersachsen dafür gelobt, dass wir ein bundesweit einmaliges Projekt auf den Weg bringen. Es gibt auch in Niedersachsen ein einmaliges Projekt, und zwar in meinem Heimatlandkreis Stade. Dort hat man, getragen von allen Fraktionen, ein Projekt auf den Weg gebracht. Wir haben
in den letzten zwei Jahren jeweils 300 000 Euro aus dem Projekt Bildung und Teilhabe der Bundesregierung ganz gezielt für die Sprachförderung von Flüchtlingen eingesetzt.
Diese Mittel laufen jetzt leider aus. Der Landkreis Stade ist finanziell aber nicht gerade in der Situation, freiwillige Leistungen weiter auszubauen. Wir haben einstimmig durch alle Fraktionen im Landkreis Stade - auch die SPD-Fraktion - die Kultusministerin sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Tiemann, gebeten, dem Landkreis Stade in dieser Situation zu helfen. Man hat uns leider, was Hilfe angeht, im Regen stehen gelassen.
Die 4 Millionen Euro, die wir beantragt haben, wären geeignet gewesen, um Landkreise, die sich in diesem Sinne auf den Weg gemacht haben, ganz konkret zu unterstützen, neue Modelle, Herr Scholing, zu erarbeiten - ganz unbürokratisch. Da Sie diesen Antrag abgelehnt haben, wurde diese Möglichkeit verwehrt. Ich kann nicht sagen, ob wir auf Dauer finanziell in der Lage sein werden, das Projekt so weiterzuführen. Das Ministerium hätte hier die Möglichkeit gehabt, dieses landesweit einmalige Projekt als Pilotprojekt weiterzuführen. Aber offensichtlich bestand dazu nicht die Bereitschaft. Dazu hätte ich gerne eine konkrete Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht noch einmal für die Landesregierung Frau Ministerin Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zwar nicht in der Fragestunde, aber ich will gerne die Möglichkeit nutzen, Ihnen direkt zu antworten.
Diese Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets weiter finanziert werden. Es war allerdings leider nicht möglich, dafür auf der Bundesebene entsprechende Unterstützung zu bekommen.
Wir haben insbesondere deutlich gemacht, dass die Unterstützung des Landes Niedersachsen im weitesten Sinne für weitere Flüchtlingsaufgaben vorzusehen ist. Auch hierbei ist die Haltung auf der Bundesebene momentan nicht, das zu verbessern. Wir können gerne gemeinsam dafür sorgen, dass diese Leistungen auf der Bundesebene weiter finanziert werden. Ich erhalte im Moment von dort allerdings leider nur negative Nachrichten.
- Es besteht für alle noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, sodass alle der Debatte folgen können. - Davon möchte Herr Scholing Gebrauch machen. Sie haben vier Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, ich kenne die Situation in Stade nicht. Ich weiß auch nicht, ob es konkret um Sprachlernklassen oder um Förderprojekte des Landkreises geht.
Wir können sicherlich eine sehr lange Liste dazu zusammenstellen, was im Land mit den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket passiert ist. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden feststellen, dass die große, überwältigende Mehrheit sehr sinnvolle und notwendige Maßnahmen sind. In vielen Regionen wird z. B. derzeit noch über das Bildungs- und Teilhabepaket schulische Sozialarbeit finanziert.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Scholing! - Auch Sie sollen die Möglichkeit haben, hier in Ruhe vorzutragen. Ich bitte daher alle noch einmal um Ruhe, bevor wir fortfahren. - Ihre Redezeit ist gestoppt; das ist kein Problem. - Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kenne keine aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Maßnahme, die nicht positiv oder gewinnbringend für die Schule ist. Damit wird genau die Lücke
gefüllt, die wir seit langer Zeit haben, Herr Dammann-Tamke. Stichwort „schulische Sozialarbeit“: Das ist doch kein Problem, das diese Landesregierung erfunden hat. Das ist eine Altlast, die abgeräumt werden wird.
Aber jetzt zu erwarten, dass die Landesregierung, dass das Land Niedersachsen diese Lücke füllen kann, ist schlicht und einfach unrealistisch. Da befinden wir uns jetzt wieder in der BermudaDreieck-Diskussion. Das heißt, es gibt gemeinsame Aufgaben von Bund, Land und Kommune, und Sie stellen sich hier immer so hin und tun so, als ob das Land diese Probleme alleine lösen könnte. Dem ist aber nicht so. Das wissen wir alle miteinander.
Insofern braucht es erstens immer wieder die Initiative dieser Landesregierung in Richtung Bund. Zweitens braucht es immer wieder die Initiative des Landes, um Absprachen mit den Kommunen zu treffen. Es gibt mittlerweile gute Beispiele, in denen das gelungen ist. Aber immer wieder zu versuchen, diese Landesregierung vorführen, weil sie in diese Finanzierung nicht einsteigen kann, das verfängt auf Dauer nicht.
Ich kann aber konkret etwas zu der Problematik mit Blick auf die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sagen. Und die Situation ist so, wie ich sie geschildert habe.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Federführend soll der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Tierleid durch Kannibalismus verhindern - Ringelschwanzprämie stoppen und Tierschutzplan auf wissenschaftlicher Basis umsetzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2708
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema Tierschutz und leider noch einmal um das Thema Ringelschwanzprämie. Meine Damen und Herren, alle in diesem Haus sind sich einig: Beim Tierschutz muss das Wohl der Tiere im Vordergrund stehen. Durch den Verzicht auf das Schwänzekürzen muss das Wohlbefinden der Tiere verbessert werden, meine Damen und Herren, und es darf nicht unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt werden.
Beißattacken, speziell das Schwänzebeißen, sind eine Anomalie. Das ist aber kein Phänomen, das der modernen Nutztierhaltung zuzuschreiben wäre, sondern dieses Problem gibt es schon seit vielen Jahrzehnten. Es gab die unterschiedlichsten Ansätze - mit verschiedenen Hausmitteln oder Haltungsmethoden -, das zu unterbinden.
hat vor Jahren das Kupieren der Schwänze, also das Entfernen des letzten Drittels des Ringelschwanzes, als tierfreundliche Maßnahme bezeichnet, durch die den Tieren ungleich größere Schmerzen durch kannibalistisches Verhalten anderer Schweine erspart wird.
Trotzdem sind wir alle uns einig, dass wir - das ist auch ein Anspruch der Gesellschaft gegenüber dem Tierschutz - in diesem Bereich weiterkommen wollen. Wir wollen erreichen, dass man tatsächlich auf das Schwänzekupieren verzichten kann. Dafür sind die Voraussetzungen aber heute überhaupt nicht gegeben. In der Forschung haben sich ganz verschiedene Ursachen herauskristallisiert. Eine Rolle spielt z. B. auch die Genetik. Die kann man
aber nicht innerhalb von einem Tag oder Jahr ändern, sondern es sind längere Zeiträume notwendig, um zu befriedigenden Ergebnissen zu kommen.
15 bundesweite Forschungsprojekte sind bisher ohne zufriedenstellende Ergebnisse geblieben. Sie mussten größtenteils aus Tierschutzgründen, weil es zu schweren Verletzungen der Tiere gekommen ist, abgebrochen werden.
Diese Landesregierung - der Ministerpräsident ist nicht da, aber der Minister -, Herr Minister, steht nach eigenem Bekunden für Transparenz und Offenheit.
Das ist Ihnen - das muss man zugestehen; das muss man wirklich anerkennen - bei den Versuchen, die die Regierung bei der TiHo Hannover selbst in Auftrag gegeben hat, in unvergleichlichem Maße gelungen.