Sie wollen sich mit rein kosmetischen Korrekturen durchwursteln. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.
Anders ist doch Ihre Weigerung nach diesem Rohrkrepierer nicht zu verstehen. Das hat doch nun wirklich jeder erkannt. Sie hätten sich doch vieles erspart, wenn Sie dieses Ding zurückgezogen hätten. Es ist doch selbst aus den eigenen Reihen scharf genug kritisiert worden. Wenn Sie vor allem Ihren Stil geändert und angefangen hätten, mit den Betroffenen gemeinsam etwas zu erarbeiten, dann hätten Sie vielleicht auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können, meine Damen und Herren.
Stattdessen graben Sie sich mit der Ihnen eigenen Offenheit und Transparenz in Ihrem Ministerium ein. Die Leute draußen fragen mich: Was ist denn jetzt mit dem LROP? Was passiert denn? - Ich sage: Die brüten gerade etwas Neues aus; das dauert noch. - So. Die meisten Landwirte vermuten schon: Ja, die kommen im Sommer damit, wenn wir Arbeit haben und uns nicht wehren können. - Da haben Sie sich aber geschnitten, wenn Sie das so vorhaben. Da haben Sie sich geschnitten. Die Jungs warten schon. Die Kollegen kann ich kaum noch zurückhalten. Das kann ich Ihnen versprechen.
Wenn das so ähnlich wieder auf den Tisch kommt und Sie meinen, Sie könnten uns da hinter die Fichte führen, dann werden Sie erleben: Wer Wind sät, der wird Sturm ernten. - Das kann ich Ihnen versprechen.
Die Absicht ist klipp und klar; die hat jeder erkannt: Sie wollen unser Eigentum sozialisieren. Sie wollen bewährte gewachsene Strukturen zerschlagen. Das aber wird sich in diesem Lande niemand gefallen lassen, meine Damen und Herren. Das ist eine Mischung aus Dreistigkeit und Dilettantismus, mit der Sie bei diesem Thema vorgehen.
Das ist ein wirklich wichtiges Thema, das die Menschen berührt. Uns nun alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen zu wollen, wird nicht funktionieren. Dieser Regierung traut niemand mehr über den Weg. Wer glaubt, dass sich gestandene Bauern von einem der Uni frisch entsprungenen
(Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist sowas von arm! Sie sollten sich entschuldigen!)
Ich will jetzt nicht Rosa Luxemburg zitieren, auch wenn mir von Thomas Schremmer gerade noch ein zusätzliches Zitat zugeflüstert worden ist. Ich will stattdessen das sagen, was mir neulich ein alter Bauer gesagt hat: Wenn du diesem Landwirtschaftsminister etwas über Landwirtschaft beibringen willst, dann musst du mit frühkindlicher Erziehung anfangen.
(Beifall bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist unverschämt! Bei Ihnen müsste man mit frühkindlicher Erziehung anfangen, was Ihren Stil angeht! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist der neue Stil der FDP!)
Herr Kollege Grupe, die letzte Bemerkung war vielleicht nicht so ganz passend. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie solche Bemerkungen auch in Zukunft machen wollen. Sie ist nicht zu rügen, aber passend war sie auch nicht unbedingt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den etwas karnevalesken Ausführungen und aufgrund der Tatsache, dass hier so viele falsche Behauptungen im Raum stehen, will ich zunächst einmal darauf hinweisen, Herr Grupe, dass ich kein Diplomsoziologe bin. Ich habe nicht Soziologie studiert; ich habe auch nicht Pädagogik studiert, auch wenn es im Landtag manchmal helfen würde, wenn man Pädagogik studiert hätte. Ich habe Jura, Volkswirtschaftslehre etc. studiert. Das aber nur als ein Beispiel von vielen.
Wenn Sie in Zukunft Karnevalsreden schreiben, dann gucken Sie vorher doch bitte nach meiner richtigen Berufsbezeichnung.
Meine Damen und Herren, mit der Änderung des LROP kommen wir - was die Biodiversität und die Steuerung des Einzelhandels angeht - nicht nur
Beschlüssen des Landtages und dem Koalitionsvertrag nach, sondern wir wollen unser Land auch nachhaltig weiterentwickeln, die Siedlungsstrukturen ordnen und den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes eine neue Bedeutung geben.
Im Sommer des vergangenen Jahres haben wir den Entwurf zur Änderung des LROP in ein Beteiligungsverfahren gegeben, das sowohl vom Kreis der Beteiligten als auch von der Dauer der Beteiligungsmöglichkeiten her alle bisher dagewesenen Verfahren zu einer Änderung des LROP in den Schatten stellt. Unser Verständnis von Offenheit, Transparenz und Mitgestaltung läuft eben nicht auf das Abwürgen von Kritik und Änderungsvorschlägen hinaus. Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn man Ihren Anträgen folgen würde.
Wir wollen die zahlreichen Stellungnahmen nicht in den Papierkorb werfen, sondern sie konsequent abwägen. Wir haben fachliche Gespräche angekündigt. Wir befinden uns auch in sehr konstruktiven Gesprächen sowohl mit dem Landvolk als auch mit den Umweltverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden, um unsere Ziele, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht zu werden, zu erreichen.
Herr Grupe, mir haben Milchbauern, die Flächen gepachtet haben, die nach dem alten Raumordnungsprogramm für den Torfabbau vorgesehen waren, gesagt, dass sie es begrüßen, dass wir auf ihren Flächen endlich den Torfabbau beenden, weil sie nun wieder eine Perspektive haben. Da sie sich Sorgen darüber machen, dass sie dort in Zukunft nicht wie bisher arbeiten und ihre Kühe aufs Grünland treiben können, werfe ich diese Stellungnahmen doch nicht in den Papierkorb, sondern wir wägen ab und machen genau das, was sich die betreffenden Bauern wünschen, nämlich den Torfabbau zu beenden. Damit haben sie Klarheit darüber, dass sie ihre Pachtflächen wie bisher landwirtschaftlich nutzen können.
Natürlich sind zu diesem Punkt ganz viele Anmerkungen gekommen, und ich danke für diese Stellungnahmen; denn sie helfen, unsere Planung zu verbessern. Genau dafür ist das Beteiligungsverfahren da.
Die Stellungnahmen zeigen, dass viele Landwirte verunsichert sind, dass sie um ihre Existenz und um die Entwicklungsperspektiven ihrer Betriebe fürchten. Daher stelle ich auch noch einmal klar -
weil ich diese Befürchtungen sehr ernst nehme -: Die auf kohlenstoffhaltigen Böden wirtschaftenden Landwirte in Niedersachsen können ihre Flächen aus raumordnerischer Sicht auch zukünftig so bewirtschaften wie bisher, sie können ihre Betriebe entwickeln und die dafür erforderlichen Maßnahmen und Vorhaben umsetzen. Als Beispiel sei die Instandsetzung von Gräben genannt. Lassen Sie mich klarstellen, dass insbesondere für Unterhaltungsmaßnahmen im Wasserrecht generell keine Genehmigungsvorbehalte geregelt sind. Gerüchte über einen Genehmigungsstopp sind folglich unbegründet.
Der Vorwurf von Herrn Oesterhelweg, wir hätten keine Entschädigungsgelder für zwangsweise Wiedervernässung eingestellt, entlarvt sich ja nun wirklich von selbst. Wir werden keine zwangsweise Wiedervernässung machen, und deshalb brauchen wir auch keine Gelder zur Entschädigung einstellen, um das auch noch einmal klarzustellen.
Herr Minister! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oesterhelweg beantworten möchten.
Nein, ich möchte das gerne zu Ende ausführen, zumal ich das alles schon wiederholt gesagt habe. Die Landesregierung hat bereits mehrfach erklärt, dass es keine zwangsweise Wiedervernässung und keine Enteignung durch das Raumordnungsprogramm geben wird.
Zum Beteiligungsverfahren möchte ich wiederholen, was ich im Januar-Plenum wortwörtlich hier in der Debatte gesagt habe - eine Zusage der Landesregierung; ich zitiere mich selbst -:
„Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen und dem gründlich überarbeiteten Entwurf wird es in jedem Fall eine Reihe von Beteiligungen und Möglichkeiten für weitere Stellungnahmen und Erörterungstermine mit Verbänden, Behörden und anderen betroffenen Stellen geben. Auch der Landtag wird sich selbstverständlich ausführlich mit dem anhand der Stellungnahmen und Erörterungen überarbeiteten Entwurf des LandesRaumordnungsprogramms befassen können. Ein abschließender Kabinettsbeschluss über die Änderung der Verordnung erfolgt
„Diese Landesregierung wird eine vielfältige Partizipation und Dialogbereitschaft auch zum überarbeiteten Landes-Raumordnungsprogamm-Entwurf sicherstellen.“
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Hilbers, der Herr Minister hat bedeutet, dass er keine Zwischenfragen beantworten möchte. Daraufhin hat es noch Wortmeldungen gegeben, weil die Fraktionen über Restredezeit verfügen. Der Minister hat geringfügig überzogen. Aber Sie haben ja ohnehin in jedem Fall die Gelegenheit, nach einem Minister oder einem Mitglied der Landesregierung das Wort zu ergreifen.
Deswegen mache ich jetzt folgende Redezeiten fest: Es gibt drei Wortmeldungen der Fraktionen, die allesamt noch Restredezeiten haben, mit Ausnahme der Grünen, die nicht mehr über Restredezeit verfügen. Der Kollege Siebels bekommt jetzt eine Redezeit von zwei Minuten. Das gilt auch für Herrn Oesterhelweg. Anderthalb Minuten bekommt der Kollege Grupe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur noch zwei oder drei kurze Bemerkungen machen.
Herr Grupe hatte mir den Vorwurf gemacht, ich würde mich hinter Verfahrensfragen verstecken. Das muss ich auf das Deutlichste zurückweisen. Ich glaube, dass Sie mich bisher auch so kennengelernt haben, dass ich mich nicht verstecke, sondern ganz im Gegenteil sozusagen stets offen antrete und sage, wo ich stehe.
Herr Kollege Grupe, Sie sollten sich ein Beispiel am Kollegen Oesterhelweg nehmen, der mich in diesem Zusammenhang im Agrarausschuss als
Hoffnungsträger bezeichnet hat. Auch dafür an dieser Stelle noch einmal mein herzliches Dankeschön, Herr Kollege Oesterhelweg.
Meine zweite Bemerkung: Herr Grupe, wenn wir einen Entwurf zurückziehen, dann können wir ihn nicht mehr überarbeiten, weil das Verfahren dann auf Null gesetzt worden ist.