Meine Damen und Herren, was mich bestürzt hat und was ich nicht glauben wollte, war, dass in der schwierigen Phase der Syrienkrise zwar 40 Staaten insgesamt 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe zugesagt haben, die USA und Deutschland mit dem zweitgrößten Anteil von 100 Millionen Euro bereits ihren Beitrag geleistet haben, aber 70 % der zuge
sagten Finanzhilfen der Länder noch nicht geleistet worden sind. Auch das sind Dinge, die kritisch angesprochen werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle wünschen uns, dass das Terrorregime unter Baschar al-Assad so schnell wie möglich abgelöst wird und dass die nationale Koalition einen Weg in eine friedliche, freiheitliche und demokratische Republik Syrien ebnet.
Das Signal, das wir jetzt aussenden müssen - das halte ich für absolut richtig -, ist, dass wir als Niedersachsen und Deutsche Menschen, die in der Welt in Not sind, unsere Hilfe anbieten, sie unterstützen. Das haben wir bisher auch getan. An einigen Stellen müssen wir das noch ausweiten.
Aber, meine Damen und Herren, es gehört insgesamt, so denke ich, auch dazu, den Menschen, die zurzeit aus Syrien flüchten und sich in die Anrainerstaaten, aber sogar bis nach Europa durchschlagen, das Signal zu geben, sie sind zu Gast bei Freunden. Man hört auch, dass bereits 50 000 Flüchtlinge aus der Türkei in befriedete Dörfer zurückgekehrt sind. Wir sollten deutlich machen, dass wir ein Interesse daran haben, ihnen, wenn Syrien zu einem sicheren Land geworden ist, die Perspektive zu geben, sie zurück in ihre Heimat zu entlassen.
(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Das muss man Zynismus nennen! - Zuruf von der SPD: Entlas- sen!)
Meine Damen und Herren, die Menschen sind immer die Summe ihrer Erfahrungen. Wir können das, was die Flüchtlinge erlebt und durchgemacht haben, sicherlich nicht vergessen machen. Aber die Erlebnisse und die Erfahrungen, die diese Flüchtlinge erleiden mussten, sind auch wichtig beim Wiederaufbau Syriens, dass so etwas dort nie wieder passiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuss überlegen, welche Signale wir aussenden können. Wir hoffen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Auf die Rede des Kollegen Focke liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Ich erteile dem Kollegen Watermann von der SPD und anschießend dem Kollegen Oetjen von FDP das Wort.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Erst als Freund einladen und dann abschieben! - Zu- ruf von der SPD: Entlassen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Focke, ich muss Ihnen erst einmal bescheinigen, dass ich dankbar bin, wie Sie diesen Antrag in Ihrem Redebeitrag bewertet haben, weil ich nach den Debatten am gestrigen Tage schon einige Befürchtungen hatte. Ich glaube, es ist gut so, dass wir gemeinsam Signale an diejenigen senden, die wegen der dramatischen Situation, die in Syrien vorhanden ist, aus dem Land flüchten.
Ich würde Sie dennoch bitten, über einen Punkt nachzudenken, damit wir ihn vielleicht in der Beratung noch in die richtige Richtung bringen. Wir haben schon einmal Flüchtlinge aufgenommen, von denen wir glaubten, dass sie in kurzer Zeit in ihre Heimat zurückkehren könnten. Sie haben sich dann hier verankert und sind in eine schwierige Situation gekommen, weil die Befriedung nicht so schnell zustande kam, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Es ist auch nicht zu viel gesagt, dass wir alle wissen, dass die Situation in Syrien dramatisch ist und dass sie vermutlich nicht so schnell zu befrieden ist. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir Signale an diejenigen, die hierher kommen, senden, dass sie nicht in Angst kommen müssen, weil der Aufenthalt irgendwann beendet wird. Ich meine, wir sollten aus dem, was wir erlebt haben, lernen und damit anders umgehen. Wenn wir das noch hinkriegten, wäre ich froh.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Focke, mir ging es, als ich mich zur Kurzintervention gemeldet
habe, um das gleiche Thema, das auch der Kollege Watermann angesprochen hat. Ich glaube, dass wir eine gute sachliche Diskussion hier haben und dass wir letztlich das gleiche Ziel haben.
Aber wir müssen uns bewusst sein, dass die Flüchtlinge, die wir aufnehmen und im Rahmen eines Resettlement-Programms bei uns ansiedeln wollen, bei uns bleiben. Denn diese Menschen werden im Zweifel für immer ihre Heimat verloren haben. Das wird mit der Anerkennung als Flüchtling in diesem Sinne so auch anerkannt.
Daher glaube ich, dass wir den Menschen diese Wahrheit sagen müssen, dass es nicht darum geht, dass Menschen für einen kurzen Zeitraum zu uns kommen, die dann bald wieder in ihre Heimat zurückkehren. Vielmehr geht es darum, Menschen auch dauerhaft zu uns zu holen.
Ich sage auch - deshalb habe ich vorhin diese gedankliche Verbindung zwischen den 5 000 aufzunehmenden und den insgesamt 1,2 Millionen Flüchtlingen kritisiert -, dass es nicht darum gehen kann, einen sehr großen Teil dieser 1,2 Millionen Menschen zu uns zu holen. Diese Menschen wollen überwiegend in ihre Heimat zurückkehren und ihre Heimat zu einem demokratischen und freiheitlichen Staat aufbauen.
Das hat von der Zeit gepasst, Herr Kollege Oetjen. - Ich sehe, der Kollege Focke möchte antworten. Sie haben ebenfalls 90 Sekunden Zeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich danke Ihnen gerade für den letzten Satz. Es ist schon entscheidend, dass die Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden und dass man sich am Ende einer Diskussion und eines Verfahrens überlegen muss, wer hierbleiben wird und kann, den wir ansiedeln wollen, während andere den Wunsch äußern, in ihre Heimat zurückzukehren. Denn es ist in der Regel so - das müssen wir auch erkennen; ich glaube, das geht jedem so -, dass jemand, der aus seiner Heimat flüchtet, dies nicht freiwillig tut. Normalerweise besteht überwiegend der Wunsch zurückzukehren.
Herr Watermann, ich freue mich, dass wir in dieser Frage so sachlich diskutieren können. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss zu einer Lö
sung finden würden. Dazu bedarf es eines gemeinsamen Antrags. Ich denke, wir sollten uns zusammensetzen und schauen, dass wir das hinbekommen.
Vielen Dank, Herr Focke. - Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Pistorius das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich in Syrien abspielt, beobachten wir seit Jahren. Es ist eine der größten Tragödien direkt vor unserer Haustür seit dem Balkankrieg und anderen Ereignissen. Deswegen lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich auch meinerseits über die außerordentliche Sachlichkeit dieser Debatte und die Einmütigkeit in der Grundaussage sehr froh bin. Ich halte das für ein wichtiges Signal in einer so zentralen Frage unserer Flüchtlingspolitik.
Herr Oetjen, ich möchte mich seitens der Landesregierung Ihrem Dank an die Hilfsorganisationen vor Ort anschließen. Es ist in der Tat großartig und sensationell, was vor Ort geleistet wird. Trotzdem ist dieser Beitrag nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der geleistet werden kann. Aber immerhin dieser Beitrag wird geleistet. Deshalb auch seitens der Landesregierung ein ganz herzliches Dankeschön!
Wenn wir über die Situation der Syrer in den Flüchtlingsländern in der Region und über die Not, die dort herrscht, sprechen, dann ist uns allen klar, dass wir in einer humanitären Pflicht stehen, zu helfen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass dies keine Pflicht ist, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Natürlich nicht. Dies ist eine Pflicht, die von allen europäischen Staaten wahrgenommen werden muss. Ich bin zunächst einmal froh, dass sich der Bundesinnenminister, nicht zuletzt auch auf Drängen der ALänder und - das darf ich hinzufügen - auch der BLänder, bereit gefunden hat, die Initiative aufzugreifen und 5 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist auch richtig, dass er unser aller Unterstützung
braucht, damit das in ein Resettlement-Programm auf europäischer Ebene eingebettet wird. Denn auch darüber besteht Einigkeit: 5 000 sind 5 000 Seelen, denen wir helfen können; aber es sind immer noch deutlich zu wenig.
Deswegen bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf bundespolitischer Ebene, aber eben auch auf europäischer Ebene, um andere mit ins Boot zu bekommen, weil das Problem alleine nicht dauerhaft gelöst oder auch nur wirksam gemildert werden kann.
Lassen Sie mich vorwegschicken: Den syrischen Studenten, die zunächst ein Studium zum Aufenthaltszweck hatten, haben wir mit dem Erlass vom 8. April geholfen, in dem wir ihnen ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen eingeräumt haben, was es ihnen auch erlaubt - vorübergehend, wohlgemerkt - Leistungen nach dem BAföG zu bekommen und ihr Studium zu beenden, damit die Zeit in Deutschland nicht vergeblich war. Das ist ein ganz wichtiges Signal.
Nun zu den 5 000 Flüchtlingen aus Syrien: Unabhängig von der Frage, ob es ausreicht oder nicht, ist ein Aspekt wichtig, der dankenswerterweise schon von Ihnen, Herr Oetjen, und von Herrn Watermann angesprochen wurde.
Weil wir davon ausgehen müssen, dass es am Ende nicht bei 5 000 Flüchtlingen in Deutschland bleiben wird, müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit, aus den Fehlern der 90er-Jahre, lernen. Wenn wir die gleiche Vorgehensweise wählen wie seinerzeit, werden wir uns in zehn Jahren bedauerlicherweise mit Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen auseinandersetzen, die niemand will.
Denn - auch darüber sind wir uns wohl einig - der Syrienkonflikt wird nicht in den nächsten Monaten beendet werden sein, und das Land wird nicht in wenigen Monaten in ruhige Bahnen zurückgekehrt sein. Das ist leider so.
Deswegen werden viele Menschen, die jetzt im Rahmen dieser 5 000 kommen, oder jene, die in Zukunft darüber hinaus kommen, hier Fuß fassen, und das ist gut so. Sie müssen arbeiten dürfen, sie müssen eine Perspektive haben.
Je länger der Konflikt in Syrien dauert, desto heimischer werden sich viele von ihnen hier fühlen. Das gilt für viele, nicht für alle. Einige werden, ganz gleich, wie heimisch sie sich hier fühlen, schnellstmöglich zurückwollen. Aber viele werden bleiben wollen, weil hier Kinder geboren wurden, die zur Schule gehen. Deshalb dürfen wir diese Familien nicht in eine Situation bringen, in der sie in fünf, sechs, sieben oder acht Jahren in den Rechtfertigungsdruck geraten, unter welchen Bedingungen sie dann, bitte schön, hierbleiben dürfen.
Deswegen werden wir mit dem Bundesinnenminister auf der Innenministerkonferenz in Mai auch darüber diskutieren und streiten, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ich will den Diskussionen nicht vorgreifen, weil noch nichts verbindlich ist. Aber bislang sind die Signale nicht ermutigend, was diesen Tatbestand angeht. Deswegen müssen wir an dieser Stelle weiter den Rücken durchdrücken und klarmachen, dass es um eine humanitäre Lösung im Sinne der Menschen geht, die zu uns kommen und hier eine neue Heimat suchen wollen und finden werden.