Protokoll der Sitzung vom 19.03.2015

Ich selbst bin auch Realschüler gewesen, und ich fühle mich nicht als Schmuddelkind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke. - Die zweite Kurzintervention zu der Rede von Herrn Bratmann kommt von der FDP-Fraktion. Herr Försterling, 90 Sekunden!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bratmann, ich bin gerne bereit, mit Ihnen in Gespräche über einen Schulfrieden einzutreten, die ganzen Debatten, die schon seit den 70er-Jahren laufen, hinter uns zu lassen und uns wirklich mit der Frage zu beschäftigen, was wir für die Bildungsqualität in diesem Land tun können.

(Petra Tiemann [SPD]: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)

Spätestens seit der Hattie-Studie muss auch der Letzte begriffen haben, dass es für den Bildungserfolg weniger auf das Türschild an der Schule ankommt als auf das Verhältnis Lehrer/Schüler.

Genau da sind wir bei dem Punkt der hier behandelten Petition. Es geht um die Frage, wie sich die einseitige Belastung der Gymnasiallehrkräfte, die Sie vorgenommen haben, dort am Gymnasien auf das Schüler-Lehrer-Verhältnis auswirkt.

Die Mehrbelastung ist gegeben. Das haben auch alle Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen bei allen Podiumsdiskussionen immer wieder gesagt. Ihnen ist die Belastung aller Lehrkräfte sehr wohl bekannt. Gleichwohl haben Sie die Ar

beitszeit und damit die Belastung für die Gymnasiallehrkräfte einseitig erhöht.

Das machen wir Ihnen tatsächlich zum Vorwurf - nicht im Sinne einer ideologischen Diskussion der 70er-Jahre,

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wollen Sie, dass die Lehrer an den anderen Schulen auch alle länger arbeiten, oder was?)

sondern im Sinne der Bildungsqualität in diesem Land.

Herr Kollege, das war es. Die 90 Sekunden sind um.

Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf auch die Bildungsqualität am Gymnasien nicht egal sein.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Jetzt wissen wir genau, wie es bei St. Viti ist!)

Herr Bratmann, Sie möchten antworten?

(Christian Grascha [FDP]: Darf Herr Tanke nicht antworten? - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Es geht hier um eine Petition!)

Dann haben Sie für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte schön!

Lieber Kollege Försterling, die Einladung, konstruktiv über gute Bildung zu streiten, nehme ich gerne an.

Ich hoffe, wir sind uns in einem Punkt einig: dass wichtiger ist, was drinnen stattfindet, als welche Schulform draußen dransteht. Dann bitte ich aber um Mäßigung bei diesen Schulstrukturdebatten, die Sie immer wieder erst anzetteln und dann beklagen. Dieses Spielchen sind wir langsam leid.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU)

Bei dieser Petition - ich habe es versucht zu erklären - ging es nicht um Lehrermehrarbeit, sondern um die Befürchtung, dass die Unterrichtungsquali

tät nicht mehr gewährleistet ist, wenn es massiven Stellenabbau gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute gab es in der Braunschweiger Zeitung die Schlagzeile: Niedersachsen gibt deutlich weniger pro Schüler aus als andere Bundesländer. - Ich war erst etwas erschrocken und dachte: Oh Gott! - Aber die Erhebung, von der da die Rede war, betraf das Jahr 2012, also noch Ihre Regierungszeit.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Aha!)

So doll können Ihre Investitionen in Schulqualität also nicht gewesen sein.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Wir machen das anders, im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung.

Ich bin, wie gesagt - da spreche ich auch für meine Fraktion -, immer wieder zum konstruktiven Dialog bereit.

Noch ein Wort zu der Kollegin Piel: Sie hat sich öffentlich entschuldigt. Ich denke, das muss auch einmal reichen. Ich teile ihre Aussagen nicht. Aber ich glaube, auch sie weiß, dass sie da ein bisschen überzogen hat.

(Zurufe von der CDU)

Herr Försterling, man könnte auch einmal auflisten, wie Sie hier permanent überzogen haben, indem Sie von Brandrodung und allem Möglichen gesprochen haben.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU)

Von daher ist Mäßigung im Ton, glaube ich, wirklich angebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Voll daneben! Banane!)

Zur selben Eingabe hat sich auch die Kollegin Piel zu Wort gemeldet. - Frau Kollegin, Sie haben gerundet noch eine Minute Restredezeit. Bitte schön!

(Jens Nacke [CDU]: Ein ganz schlim- mes Menschenbild wurde da offen- bart! Das ist die Wahrheit!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch hier im Landtag deutlich zu machen: Ich teile die Haltung des schulpolitischen Sprechers der Grünen und der gesamten Koalitionsfraktionen. Ich bedaure die Aussage, die ich während einer Kreismitgliederversammlung in Hameln getätigt habe. Unabhängig vom Kontext habe ich mich unglücklich und missverständlich ausgedrückt.

(Angelika Jahns [CDU]: Da war nichts misszuverstehen!)

Wenn ich damit Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer vor den Kopf gestoßen habe, entschuldige ich mich dafür.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der SPD: Entschuldi- gung angenommen!)

Ich möchte bei der Schulpolitik keine ideologische Debatte führen. Auch das habe ich in der GrünenMitgliederversammlung gesagt.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne aus hohem Respekt vor dem Elternwillen die Diskriminierung der Gesamtschulen gegenüber den Gymnasien beenden wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist auch kein Geheimnis, dass wir Grüne aus Respekt vor ebendemselben Elternwillen die Gymnasien erhalten wollen. Wir sind für ein gutes und gerechtes, für ein vielfältiges -

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.

- und durchlässiges Bildungssystem in Niedersachsen.

Ich würde mich freuen, wenn es uns gemeinsam gelänge, die Debatte weiter konstruktiv, sachlich und leidenschaftlich zu führen.

Vielen Dank.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)