Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Neue Presse und andere Medien berichteten, dass der Anwalt von Sebastian Edathy bundesweit Staatsanwaltschaften abtelefonierte, um zu erfragen, ob gegen Herrn Edathy ermittelt würde, frage ich die Landesregierung: Hat der Anwalt von Herrn Edathy, Herr Noll, den ermittelnden Oberstaatsanwalt in Hannover angerufen? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat Anrufe des Verteidigers von Herrn Edathy gegeben. Wann genau sie gewesen sind, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Wenn Sie eine Aufstellung darüber haben wollen, mit wem Herr Noll bei der Staatsanwaltschaft Hannover wann gesprochen hat, können wir das gerne nachreichen. Meines Erachtens ergibt sich das ohnehin bereits aus Beantwortungen von Kleinen Anfragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des Berichts im Kölner Express vom 2. März, wonach nur wenige Tage nach der Durchsuchung bei Edathy ein Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma bei der Polizei angerufen und mitgeteilt hat, dass eine Mitarbeiterin von Herrn Edathy dort Material zur Entsorgung vorbeigebracht hat, und nur wenige Minuten oder eine halbe Stunde danach der Leitende Oberstaatsanwalt - - -
- Ich muss hier den Fall schildern. Wenn Sie ihn kennen, dann ist es ja gut, dann ist die Ministerin im Bilde.
Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte nach einer halben Stunde entschieden, dass dieses Material vernichtet werden könne, frage ich - - -
Ich frage die Landesregierung: Wie kann sie ausschließen, dass in diesem Material nicht doch Dokumente, Unterlagen oder kinderpornografisches Material gewesen ist, das für Herrn Edathy hätte belastend sein können? Wie können Sie das ausschließen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat keine Anhaltspunkte, dass aus diesem Umstand weitere Erkenntnisse hätten gewonnen werden können. Das ist nicht Gegenstand von Berichten gegenüber der Landesregierung gewesen. Deswegen kann ich über das hinaus, was ich bereits hier darüber gesagt habe, nichts kundtun.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie müssen sich die Kenntnis der Staatsanwaltschaft zu- rechnen lassen! Die Kenntnis der nachgeordneten Behörde ist Teil der Kenntnis der Landesregierung! Das ist unfassbar! Wenn die Staatanwalt- schaft das weiß, dann ist das hier vor- zutragen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre aus dem Justizprüfungsamt auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern hingewiesen. Ich frage Sie deshalb: Wie viele Examensklausuren hat es im Rahmen des Ringtauschs gegeben, die an andere - und an welche - Bundesländer weitergegeben worden sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das muss jetzt nachgezählt werden. Wenn wir den Gang der Dinge nicht aufhalten wollen, warten Sie einfach einen Augenblick; dann liefere ich diese Auskunft sehr gerne nach.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund eines Berichts von „Frontal 21“, wonach es Hinweise darauf gegeben hat, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Durchsuchungen bei Edathy aus politischer Rücksichtnahme auf die Koalitionsverhandlungen im Bund verzögert habe, frage ich die Landesregierung: Haben die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Hannover einen Text verfasst, in dem es heißt:
„Stellen Sie sich nur das Szenario vor, wenn wir - künstlich dumm gehalten - schon Anfang November zugeschlagen hätten, in einer Phase der Regierungsbildung, mit katastrophalem Imageverlust für einen potentiellen Koalitionspartner.“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise den Vorwurf einer politischen Einflussnahme meines Hauses auf das Verfahren Edathy entschieden zurück!
Was diese Rede betrifft, die in „Frontal 21“ unter dem Begriff der sogenannten Wutrede angesprochen worden ist, so ist Ihnen dieser Begriff vielleicht geläufig, und Sie haben noch das Buch „Ungehaltene Reden ungehaltener Frauen“ vor Ihrem geistigen Auge, das vor ungefähr 15 Jahren erschienen ist. Kennen Sie das vielleicht noch?
Dieser Text, um den es bei der Wutrede geht, scheint mir eine ungehaltene Rede eines ungehaltenen Staatsanwalts zu sein.
(Jörg Bode [FDP]: Das war nicht die Antwort auf die Frage! Die Frage ist: Warum ist diese ungehaltene Rede geschrieben worden?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zum Thema Dienstwagenaffäre. Ich frage die Landesregierung: In wie vielen und in welchen Fällen haben Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden, und in welchen Fällen nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage wurde bereits gestellt. Ich habe darauf geantwortet, dass wir das im Augenblick nicht beantworten können, aber ich habe angeboten, dass wir die Ermittlungsverfahren, die geführt worden sind, daraufhin überprüfen, ob entsprechende Maßnahmen stattgefunden haben. Danach teilen wir Ihnen das Ergebnis sehr gerne mit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Justizministerin: Sie haben im April 2014 in einem Interview mit der Zeitschrift Focus gesagt, im Ermittlungsverfahren Edathy seien keine Fehler gemacht worden. Sind Sie heute auch noch zu dieser Aussage bereit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe - da bin ich sehr sicher - in dem Interview nicht gesagt, es seien keine Fehler gemacht worden, sondern keine schwerwiegenden Fehler. Dabei ging es insbesondere um die Frage: Hatte das
Justizministerium Anlass, in die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einzugreifen? - Fehler, die ein solches Eingreifen hätten begründen können, gab es nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung oder versuchter Strafvereitelung werden derzeit im Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Affäre Edathy geführt?