Ich fürchte, ich werde Ihre Hoffnungen enttäuschen müssen, dass Sie da einen neuen Partner finden könnten.
(Christian Grascha [FDP]: Sie wollen den Landräten und den Bürgermeis- tern vors Schienbein treten?)
Ich will Ihnen einmal Folgendes dazu sagen: Wenn Sie sich wenigstens um die Radwege in Niedersachsen vernünftig gekümmert hätten, wären wir heute ein ganzes Stück weiter.
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem Thema, welches von Kommunen und Landkreisen nicht nur aus Niedersachsen auf den Weg gebracht worden ist. Sie haben das auch angesprochen. Angrenzende Kommunen in anderen Bundesländern beteiligen sich daran. Es geht um nicht weniger als einen vierspurigen Harzring und den weiteren massiven Ausbau der Straßeninfrastruktur im Harz.
Ein Befürworter aus Goslar, auch KandidatenKandidat genannt, tut sich besonders hervor und möchte anscheinend schon einmal Landespolitik spielen.
Meine Damen und Herren, das können wir dann in vielen Landesteilen mit lokalen Initiativen so machen: alles einsammeln und einen Strauß von Verkehrsprojekten mit ein paar weiteren Milliarden Euro zum nächsten Bundesverkehrswegeplan anmelden. Eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren.
darüber haben Sie nun wenig gesagt - wurden die zweistreifige Verlegung der B 243 zwischen Bad Sachsa und der Landesgrenze zu Thüringen und der vierstreifige Neubau der Ortsumgehung Herzberg zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
(Christian Grascha [FDP]: Diese Pro- jekte sind doch gar nicht dabei! - Jörg Bode [FDP]: Für den Harz bringt die A 20 jetzt nicht so viel!)
Herzberg nach Thüringen angemeldet. Der dreistreifige Ausbau der B 82 zwischen Langelsheim und der B-248-Anschlussstelle ist inzwischen auch planfestgestellt. Das spielt ja alles in Ihrem großen Verkehrsprojekt eine Rolle, ist aber längst auf dem Weg. Nun warten wir erst einmal die Entscheidung des Bundes über die Priorisierung ab.
Bei den weitergehenden Forderungen der Opposition haben meines Wissens diese Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt - auch bei den Regionalkonferenzen von Herrn Bode zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht.
Woher also plötzlich das Interesse der FDP? - Wer es selbst nicht zu verantworten hat, kann natürlich als Opposition hier wohlfeile Forderungen stellen. Es geht ja „nur“ um die Übernahme der Forderungen in die Verkehrspolitik des Landes und darum, mit anderen Bundesländern eine Einigung zu erzielen und einfach die zeitnahe Priorisierung und Realisierung vom Bund zu fordern. Ihre Forderungen werden immer irrealer und maßloser, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an das Tempo zu der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, in der Sie Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans nur zögerlich geplant haben. Sie haben ja kaum etwas zu Ende geführt und kaum etwas umgesetzt. Jetzt bleibt es zunächst bei der Landesregierung, Ihre Altmaßnahmen ordentlich abzuarbeiten.
Das wird noch über die gesamte Zeit des neuen Bundesverkehrswegeplans dauern. Dabei ist jedoch noch völlig unklar, ob der Bund denn auch das Geld für die Altmaßnahmen im ausreichenden Maß zur Verfügung stellt. Die ältesten Planfeststellungsbeschlüsse stammen aus 2009, Herr Bode. Sie haben nichts getan, um diese alten Maßnahmen voranzubringen und in die bauliche Umsetzung zu bringen.
Meine Damen und Herren, malen Sie weiter Ihre Straßenträume. Sie sind und bleiben mit Ihren Forderungen Anscheinserwecker. Dieser Antrag steht sicher nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik im Harz.
Danke, Herr Kollege Will. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Will! Ihre Kommunalpolitiker vor Ort werden sich über Ihren Redebeitrag richtig freuen.
Sie stellen es hier so dar, als sei das eine Initiative des Oberbürgermeisters der Stadt Goslar. Ich darf meine Redezeit dazu nutzen, Ihnen vorzulesen, welche Kommunen das alle unterstützen. Das sind: Landkreis Goslar, Landkreis Osterode, Gemeinde Huy, Walkenried, Bad Sachsa, Bad Grund, Braunlage, Thale, Quedlinburg, Nordhausen, Blankenburg, Landkreis Harz, Landkreis Nordhausen, Halberstadt, Samtgemeinde Hattorf am Harz, Bad Harzburg, Seesen, Ilsenburg, Osterode, Stadt Ellrich, Gemeinde Neustadt, Landkreis MansfeldSüdharz, Osterwieck, Ballenstedt, Bad Lauterberg, Sangerhausen, Gemeinde Werther, Herzberg am Harz, Oberharz am Brocken, Wernigerode, Goslar.
Wenn Sie meinen, das sei eine parteipolitische Initiative, die wir hier gerade mal so aufgreifen, sind Sie aber wirklich falsch gewickelt.
Ich sehe keine Wortmeldung zur Erwiderung. Dann kommt jetzt der Kollege Rudolf Götz als nächster Redner für die CDU-Fraktion. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Aussage beginnen, die Investoren mir gegenüber gemacht haben, als Südniedersachsen noch nicht durch einen Südniedersachsenplan verändert werden sollte. Damals lautete die Aussage: Im Harz tut sich was.
Schauen wir einmal zurück. Um die Jahrtausendwende kam der niedersächsische Harz zusehends in eine Krisensituation. Mit diesem Harz meine ich die touristisch ausgerichtete Region um die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Braunlage, die Touristikorte des Landeskreises Osterode und zu gewissen Teilen auch die Städte Bad Harzburg und Goslar mit Hahnenklee. Es bedurfte großer Anstrengungen durch private Betreiber, aber auch der Unterstützung des Landes Niedersachsen, um Projekte wie die Bavaria Alm in Torfhaus, das Alpinzentrum am Wurmberg und die Beschneiungsanlage am Bocksberg im Hahnenklee auf den Weg zu bringen. Gerade mit der besseren Erschließung des Wurmberges für den Skisport gelang es, durch gute Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen speziell mit der Forst, mit Minister Jörg Bode, dem Landkreis Goslar und der Stadt Braunlage dort diese Projekte umzusetzen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich nur einmal vor, wir müssten den Herrn Minister Meyer und den Herrn Minister Wenzel davon überzeugen, dass ein paar wetterzerzauste Fichten gefällt werden müssen, damit der Wurmberg für den Skisport erschlossen werden kann. Ich hätte wenig Hoff
nung, dass dies gehen würde. Jedenfalls - und das bleibt festzuhalten - haben wir das alles rechtzeitig vor Rot-Grün geschafft.
Der Wurmberg hatte übrigens in dieser Saison über 100 Schneetage. Das ist ein riesiger Erfolg, der nur durch die Beschneiung möglich war. Hotelprojekte wie das Harzresort in Torfhaus und die Feriensiedlung Panoramapark in Sankt Andreasberg konnten in den letzten Jahren auf den Weg gebracht werden. Auf weitere Investitionen im Hotel- und Touristiksektor wird zurzeit gewartet. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, in der nächsten Zeit einmal den Harz aufzusuchen, um sich selbst ein Bild zu machen. Kritische Begleitmusik durch die immer wieder mit Vorurteilen belasteten Sendungen des NDR verärgern, helfen niemandem und spiegeln auch nicht die Wirklichkeit wider.
Was da gebracht wurde, macht einen wütend. Wenn ich mir das nicht aus beruflichen Gründen hätte ansehen müssen, hätte ich damals abgeschaltet.
Im November ist der Harz häufig mit einem Nebelschleier überzogen. Hoffentlich ist das keine Aufforderung für die Landesregierung, uns so einzunebeln, dass wir gar nicht merken, dass in der letzten Zeit kaum Projektförderung gelungen ist. Seit 2013 haben wir eine Landesregierung, die sich auf die Fahne geschrieben hat, Südniedersachsen - und dazu gehört auch der Harz - zu beglücken. Außer wundersamen beauftragten Büros, die gegründet wurden, und vielen Gesprächen mit den entsprechenden Presseaufschlägen mit den versammelten SPD-Landräten hat sich noch nicht allzu viel getan.