Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, meine Frage knüpft an die Ziffer 8 Ihrer Pressemitteilung vom letzten Montag an, die u. a. die Weitergabe des Berichtes der Staatsanwaltschaft Hannover vom 29. April 2014 im Ermittlungsverfahren gegen Edathy betrifft. Ich habe Ihrem Bericht vorhin entnommen, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Komplex - - -
Die Frage lautet konkret: Gibt es eine andere Qualität der Unschuldsvermutung für Ihnen und der Landesregierung politisch nahestehende Menschen
als für Generalstaatsanwalt Lüttig, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Kollegin SchröderEhlers am Montag in der Sondersitzung des Rechtsausschusses die Vokabel „politisches Strafverfahren“ benutzt hat, die ich jedenfalls aus der Strafprozessordnung nicht kenne,
und vor dem Hintergrund, dass Sie, Frau Ministerin, eben ausgeführt haben, dass die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Verdachtsmomente gegen Wissensträger in ihrem eigenen Hause zwar -
- zwar Akten verwertet, aber niemanden zeugenschaftlich vernommen hat? Das ist eine Ungleichbehandlung!
- eine unterschiedliche Qualität in der Unschuldsvermutung für Regierungslagerangehörige und für Angehörige der CDU?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Marco Genthe [FDP]: Man muss hier schon sehr genau nachfragen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es keine solchen Unterschiede.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie sich hier gerade eingelassen haben, frage ich Sie: Wie bewerten Sie eigentlich die Vorgänge?
(Jörg Bode [FDP]: Was? Kann Sie hellsehen? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Ihr kennt doch die Geschäftsordnung! Die Landesregie- rung antwortet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident und ich sind im laufenden Austausch über viele Fragen, auch über diese Frage, und deswegen sind wir uns in den Äußerungen der Landesregierung zu diesem Thema ganz einig.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Kollege Nacke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie sich weigern, sich bei Generalstaatsanwalt Lüttig für die Kampagne gegen ihn zu entschuldigen, frage ich Sie:
(Johanne Modder [SPD]: Ermittlungs- verfahren! - Petra Tiemann [SPD]: Sie sind doch Jurist! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Müssen wir so, wie das hier vonseiten der Grünen und der SPD inzwischen betrieben wird, wie das von Ihnen nicht nur nicht unterbunden, sondern mitbetrieben wird, damit rechnen, dass Sie fortan weiterhin in den Raum stellen werden, dass Generalstaatsanwalt Lüttig ja irgendwie vielleicht doch Fehler gemacht hat, dass er es vielleicht doch gewesen sein könnte, und ihn weiterhin diskreditieren und schlecht stellen? Ist das Ihre weitere Planung? - Das würde ich gerne einmal von Ihnen wissen, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe dergleichen nicht getan, und deswegen kann ich es in Zukunft auch nicht fortsetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Doch! - Jörg Bode [FDP]: Aber sowas von! - Jens Nacke [CDU]: Sie haben eine Fürsorgepflicht, Frau Ministerin! Das ist unmenschlich, wie Sie sich verhal- ten!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der CDU, Frau Kollegin Ross-Luttmann. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussage im Rechtsausschuss, dass am Donnerstag ein umfangreicher Termin im Justizministerium bezüglich der Frage der Einstellung des Verfahrens stattgefunden hat, frage ich die Landesregierung: Warum hat es im Ministerium nicht auch ein entsprechendes Gespräch mit den handelnden Beamten zur
Einleitung des Verfahrens gegeben? Die Einleitung des Verfahrens mit der maximalen Öffentlichkeit, die Sie hier vor dem Landtag erzielt haben, war ja ein sehr schwerer Vorwurf, während die Einstellung letzten Endes zugunsten des Beschuldigten war.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Weil die Einstel- lung der Ministerin nicht in den Kram passte! - Gegenruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das ist eine Bewertung von Ihnen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Kürze der Zeit, die uns zur Verfügung stand, um die Frage „Kann und muss das Hohe Haus zu diesem Zeitpunkt informiert werden?“ zu beantworten, reichte die Beurteilung der schriftlichen Unterlagen aus. Im Falle der Einstellung bestand die Möglichkeit, das persönlich zu erörtern. Die Gelegenheit haben wir sehr gerne genutzt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Und die bestand bei der Einlei- tung nicht?)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt wiederum von der Fraktion der FDP. Kollege Dr. Birkner, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Generalstaatsanwalt Lüttig frage ich Sie: Sehen Sie denn auch aus Ihrer Sicht Herrn Lüttig vollumfänglich als rehabilitiert und als frei von jeglichem Verdacht an?