Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Generalstaatsanwalt Lüttig frage ich Sie: Sehen Sie denn auch aus Ihrer Sicht Herrn Lüttig vollumfänglich als rehabilitiert und als frei von jeglichem Verdacht an?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Oder sind Sie der Meinung von Herrn Tonne?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis des strafrechtlichen Verfahrens ist allgemein bekannt und hinreichend erörtert worden. Das Verfahren wurde eingestellt, und das ist dafür bindend.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Warum kön- nen Sie das jetzt nicht einmal aus- sprechen? Sie sind nicht in der Lage, diesen Satz zu sagen!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Onay.
(Thomas Adasch [CDU]: Wann kom- men Sie endlich von Ihrem hohen Ross herunter, Frau Ministerin? - Ge- genruf von Ulrich Watermann [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Ministerin hatte ja gerade noch einmal auf die Einstellung hingewiesen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Herr Kollege Nacke hatte ja in der Rechtsausschusssitzung der leitenden Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der Einstellung des Verfahrens vorgeworfen, dass hier eine falsche Beschuldigung erhoben worden sei. Liegt hier eine solche falsche Beschuldigung vor?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl Dr. Studenroth als auch ich haben diesen Vorwurf zurückgewiesen. Er ist absurd. Die Staatsanwaltschaft hat dem Verdacht einer Straftat nachgespürt. Dabei ist eine Person in den Fokus geraten, und sie ist deswegen vom Zeugenstatus in den Beschuldigtenstatus gewechselt.
Die Staatsanwaltschaft stellt ungefähr 30 % aller Verfahren nach § 170 Abs. 2 ein, wie auch dieses Verfahren. Wenn Ihr Vorhalt richtig wäre, dann würden in ungefähr einem Drittel der Verfahren der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen falsche Vorwürfe erhoben werden. Das ist natürlich abwegig.
Danke schön, Frau Ministerin. - Jetzt kommt die nächste Zusatzfrage von der FDP-Fraktion. Herr Bode, bitte!
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Der neue Justizpolitiker! - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Bode kann einfach al- les!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass der Staatsgerichtshof in dem Klageverfahren des ehemaligen Abgeordneten Bartling entschieden hat, dass sich die Landesregierung bei der Antwort auf Fragen das Wissen der Mitarbeiter aneignen und sie zumindest vorher befragen muss, frage ich Sie: Inwieweit war Ihr ehemaliger Staatssekretär Scheibel vor dem 17. Februar über den Sachverhalt eines eventuellen Ermittlungsverfahrens gegen Generalstaatsanwalt Lüttig informiert bzw. sogar involviert?
(Johanne Modder [SPD]: Das ist un- fassbar! Und das von einem ehemali- gen Minister! - Weitere Zurufe - Unru- he)
(Jörg Bode [FDP]: Haben Sie mit ihm gesprochen? - Gegenruf von Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Herr Bode, hören Sie endlich einmal zu!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Limburg.
(Jens Nacke [CDU]: Vielen Dank, das reicht uns schon! Das ist sicher die Unwahrheit! - Jörg Bode [FDP]: Das ist ein Fall für ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Süddeutsche Zeitung am 2. Juni 2015 in einem Artikel über die Unterrichtung im Rechtsausschuss an diesem Montag die Staatsanwaltschaft Göttingen mit den Worten „Wenn wir nicht aufklären können, heißt das nicht, dass die Unschuld bewiesen ist“ zitiert, frage ich die Landesregierung, wie sie diesen Zeitungsartikel bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, ich hätte eine ähnliche Frage eben schon beantwortet. Presseäußerungen kommentiere ich im Prinzip nicht.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was heißt denn „im Prinzip“? - Jens Nacke [CDU]: Dazu sind Sie verpflich- tet, Frau Ministerin! Das ist eine Frage des Parlaments gewesen!)
Danke schön. - Die nächste und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion kommt von der Kollegin Ross-Luttmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Ihrer Aussagen, es habe ein persönliches Gespräch zwischen Ihnen und Herrn Generalstaatsanwalt Lüttig stattgefunden und es bestehe ein Wille zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, frage ich Sie: Haben Sie uneingeschränktes Vertrauen zu Generalstaatsanwalt Lüttig?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn sie jetzt Ja sagt, ist das wie bei Mer- kel! Das ist eine Fangfrage! - Anja Piel [GRÜNE]: Das war eine Merkel- Frage! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und von der FDP: Nein! - Christian Dürr [FDP]: Das ist die Unwahrheit! - Jens Nacke [CDU]: Sie sind eine blutige Anfänge- rin und eine Belastung für die Justiz! Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Gegenruf von Andrea Schröder- Ehlers [SPD]: Herr Kollege Nacke, das war peinlich! - Weitere Zurufe)
Auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, z. B. der Staatsanwalt Hannover, sind Profis.
Frau Ministerin, einen Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nun wirklich um Ruhe! Herr Nacke, Herr Dürr, Herr Rolfes, Frau SchröderEhlers und auch alle anderen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl Herr Dr. Lüttig als auch ich als auch die Leiter der Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Celle sind hoch qualifizierte juristische Spitzenbeamte. Alle haben die Fähigkeit, professionell miteinander zusammenzuarbeiten.