Meine Damen und Herren, auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Westphely hat das Wort. Hier gilt die gleiche Regelung. Die Restredezeit plus Kompensation der Redezeitüberschreitung ergibt bei Ihnen zwei Minuten. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, das, was Sie uns in Bezug auf den von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf weismachen wollen, ist wirklich Unsinn.
Sie setzen darin die Ausschreibeverpflichtungen auf die EU-Normen hoch. Aber das kann doch nun wirklich nur als ein Anti-Transparenzgesetz bezeichnet werden.
Und bei der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf war es so: Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist beispielsweise vom Baugewerbeverband begrüßt worden, dass die maßgeblichen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abgesenkt worden sind. Das ist dort begrüßt worden, weil man damit gegen Korruption vorgeht.
Meine Damen und Herren, alle Redezeiten sind verbraucht und kompensiert. Es liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor, sodass wir die Beratung beenden können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1977 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: A 20 jetzt priorisieren, unverändert weiterplanen und zeitnah bauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3113 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3517
Wir treten in die Beratung ein. Entsprechend unserem Verfahren hat als Erste die CDU-Fraktion das Wort. Für sie spricht die Kollegin Astrid Vockert. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit es auch der und die Letzte hier im Hause begreift, will ich noch einmal deutlich machen, worum es uns mit diesem Antrag geht.
Unter Nr. 1 geht es um die Planung der A 20. Wir fordern, an der bisherigen Planung zum Neubau der A 20, insbesondere auch der Elbquerung, festzuhalten. Und da kann ich gleich fragend in den Raum werfen: Wer kann dazu schon Nein sagen? Insofern müssen doch auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unserem Antrag uneingeschränkt zustimmen können.
Ich habe mich über die Empfehlung, den Antrag abzulehnen, gewundert und auch darüber, dass die SPD das ohne Wenn und Aber mitmacht. Denn was hat Minister Lies dazu vor zwei Monaten in einer Antwort auf eine Anfrage seiner Kollegin Susanne Menge von Bündnis 90/Die Grünen gesagt? - Ich zitiere Herrn Minister Lies:
„In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung deshalb die klare Vereinbarung getroffen, die Planung zur A 20 fortzuführen.“
Und zur Elbquerung hat Minister Lies auf die Anfrage u. a. meines Fraktionschefs Herrn Thümler geantwortet:
„Am 30.04.2015 ist nun auch mit dem niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss zur Elbquerung ein weiterer wichtiger Meilenstein im Hinblick auf die Umsetzung dieses bedeutenden Infrastrukturprojektes erreicht worden.“
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die SPDFraktion, dass Minister Lies der Nr. 1 des Antrags ohne Wenn und Aber zustimmen können. Daran gibt es doch überhaupt nichts zu deuteln!
Nun zu Nr. 2. Darin fordern wir, dass die Planungen so schnell wie möglich vorangetrieben werden, und das auch unter Einsatz von Sonderplanungsmitteln. Wer kann dazu eigentlich Nein sagen? Die SPD-Abgeordneten müssten auch hier mit zustimmen können.
In der Antwort auf meine Anfrage zu Regelungen zum vorzeitigen Grunderwerb im Rahmen von Bauvorhaben schreibt Herr Minister Lies im September 2014, dass sich zwischen Bund und Land „flexible Lösungen“ zum vorzeitigen „Grunderwerb im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen … abzeichnen.“ In der Zwischenzeit ist das tatsächlich umgesetzt worden. Ferner schreibt er: „Bei Bedarf ist eine Anforderung und Zuweisung der Mittel … unbürokratisch und schnell möglich.“
Nun komme ich zu Nr. 3 unseres Antrags. Darin fordern wir, dass das Land die A 20 bei der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan 2015 gegenüber dem Bund als Baumaßnahme mit der höchsten Priorität meldet.
Auf dem Neujahrsempfang der Oldenburgischen IHK ist selbst Ministerpräsident Stephan Weil vor 800 geladenen Gästen ausdrücklich dafür gelobt worden, dass er sich deutlich für den Bau der A 20 ausspricht. IHK-Präsident Gert Stuke appellierte damals an den Ministerpräsidenten:
„Stellen Sie die Planreife für die Gesamtprojekte her, und fordern Sie beim Bund die Finanzierung ein.“
„Ich unterstütze die Planung für den Bau der A 20 … Wir werden uns mit den zu Gebote stehenden Möglichkeiten sehr dafür werben, dass in dieser Hinsicht die Infrastruktur … erweitert und ergänzt wird.“
Ich kann aber auch fragen, wie es denn in den Kreisen der SPD aussieht. Ich zitiere einfach einmal, was die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann vor zwei Monaten gegenüber dem Stader Tageblatt gesagt hat:
„Bei der demnächst anstehenden Meldung der niedersächsischen Liste zum neuen Bundesverkehrswegeplan würde sich die hohe Priorität dieses Projektes“
Alles in allem ist da überhaupt kein Dissens festzustellen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.