Alles in allem ist da überhaupt kein Dissens festzustellen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
Nun sind wir aber alle nicht blauäugig; denn wir haben ja alle mitbekommen, wie sich die Grünen im Niedersächsischen Landtag zu diesem Punkt verhalten. Da gibt es ja immer wieder Streit.
Meine Kollegen Karl-Heinz Bley und Karsten Heineking haben dazu auch einmal eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Und was wurde darauf geantwortet? Ich zitiere:
- Ist diese Aussage nicht toll? Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen gehört tatsächlich dieser Landesregierung an. Welch erkenntnisreiche Aussage! - Und weiter heißt es:
Dieser Satz ist entscheidend: Der Koalitionspartner trägt die Beschlüsse der Landesregierung in Bezug auf die A 20 mit!
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag würden Sie, meine Herren und Damen von der SPD, eindeutig dokumentieren, dass Sie hier keinen Wortbruch begehen, sondern dass Sie es ernst meinen.
Sie haben ein „Moratorium beim Neubau von Autobahnen und Fernstraßen“ gefordert, so der grüne Landesvorsitzende Jan Haude. Auf dem Landesparteitag im Oktober in Walsrode, da gingen die Grünen mal wieder deutlich auf Distanz zur A 20. Aber das kennen wir ja alles. Auch hier fordern sie, dass ein Weiterbau der A 20 gestoppt wird, weil er nur vergleichsweise geringe Verkehrsströme aufnehmen würde.
- Das stimmt eben nicht, Herr Schremmer. Sie sind völlig verblendet und realitätsfern. Sie nehmen es nicht zur Kenntnis, und Sie wollen es auch nicht.
Aber damit können wir umgehen. Wir jedenfalls - und ich hoffe, auch die SPD kann das. Denn Minister Lies hat diese Äußerungen der Grünen - Moratorium, die A 20 darf nicht kommen - „aufs Schärfste“ kritisiert. - Aufs Schärfste, Herr Minister! Ich sage: Applaus! Klasse, Herr Minister!
„Sie dürfen nicht vergessen, dass sie in der Regierungsverantwortung stehen und sich damit eben auch an den Koalitionsvertrag
Minister Lies hat auch recht, wenn er sagt, dass die Grünen-Beschlüsse zur Verkehrspolitik viele Arbeitsplätze kosten würden. - Stimmt, Herr Minister!
Aber wir machen dabei nicht mit - Sie nicht, die SPD-Abgeordneten nicht, wir alle nicht! Insofern ist doch alles gut, wenn Sie dann unserem Antrag folgen.
Es ist festzuhalten, Herr Schremmer, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz eindeutig positiv ausfällt. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass Autobahnen zwar nur 5,5 % unseres Straßennetzes ausmachen, dass über sie aber 33 % der Verkehrsleistung erbracht wird. Deshalb geht es beim Ausbau von Autobahnnetzen eben nicht darum, Verkehr anzulocken, sondern darum, den vorhandenen Verkehr zu bündeln und ihn möglichst effizient und umweltfreundlich zu gestalten. Denn die Staus sind nicht nur umweltschädlich, sondern auch ökonomisch schädlich.
Und zum Thema Umwelt kann ich den Grünen ins Stammbuch schreiben, dass insgesamt nur 0,08 % unserer Flächen in Deutschland für Autobahnen genutzt werden. 0,08 % - das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen! Die Versiegelung durch den Autobahnbau, von der Herr Schremmer und die Grünen immer sprechen, betrifft 0,08 % der Flächen.
Aber es steht ja fest, dass sich die Grünen mit ihrer kompromisslosen Ablehnung gegen jede wirtschaftliche Vernunft stellen. Ich freue mich, dass Minister Lies das genauso sieht.
Von den Grünen-Abgeordneten hier im Landtag und im Bundestag erwarte ich, erwarten wir alle ein Mehr: ein Mehr an Verantwortung, ein Mehr an Weitblick und ein Mehr von dem, was die Grünen im Jahre 2003 - man höre und staune! - zum Thema Küstenautobahn schon einmal unter Beweis gestellt haben. Da das heute kaum noch jemand weiß, muss ich das hier sagen:
Im Juli 2003 wurde der jetzige, noch gültige Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Erinnern wir uns! Was hatten wir 2003 für eine Regierung? Der
Frau Kollegin, in Ihrem Interesse: Unterbrechen Sie einen kleinen Moment! Der Geräuschpegel ist mittlerweile so hoch, dass es nicht mehr möglich ist, in Ruhe eine Rede zu halten, der die Kollegen auch zuhören.
Ich war bei der Erinnerung an das Jahr 2003 stehen geblieben. Wer war damals Bundeskanzler? - Schröder! Wer war damals sein Stellvertreter? - Joschka Fischer von den Grünen! Wer war damals der Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft? - Jürgen Trittin von den Grünen! Und wer war Minister für Verkehr? Das ist beim Thema Küstenautobahn ganz wichtig. - Manfred Stolpe!
Im Juli 2003 ist die Küstenautobahn also unter einer rot-grünen Bundesregierung in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht gekommen.
- Ja. Frau Dr. Gabriele Heinen-Kljajić fragt: „War das so?“ - Da sehen Sie, wie gut es war, dass ich Ihnen das noch einmal aufgezeigt habe.
Das heißt aber auch, dass Herr Ministerpräsident Weil oder Herr Minister Lies dies den Grünen einmal hätten sagen sollen. Und wenn sie damit nicht durchkommen, müsste man Herrn Ministerpräsident Weil sagen, dass er einmal Nachhilfestunden bei Altkanzler Schröder nimmt und ihn fragt, wie er das damals hingekriegt hat. Oder dass Herr Lies einmal Herrn Stolpe besucht, um herauszufinden, wie die es hingekriegt haben, dass die Bundesregierung das so beschlossen hat!
Ich wünsche mir, dass Niedersachsen weiterhin ein Innovationsland bleibt und nicht wegen der Grünen mit einem Stimmenanteil von nur 14,6 %
Abschließend: Herr Minister Lies, ich finde es toll, dass Sie uns allen in einer Antwort auf eine Anfrage Ende April dieses Jahres Folgendes mitgeteilt haben:
„kann die Landesregierung keine Auskunft geben. Der Koalitionsvertrag hält jedoch eindeutig die Position fest, die dem Handeln der Landesregierung zugrunde liegen soll. Die Landesregierung hält sich an diese Vorgaben, und sämtliche Ministerinnen und Minister tragen die darauf basierenden Beschlüsse der Landesregierung mit.“
Wenn dem so ist, dann stimmen Sie unserem Antrag uneingeschränkt zu. Und damit das hier einmal deutlich wird, beantrage ich seitens der CDULandtagsfraktion zu diesem Punkt namentliche Abstimmung.