Wenn dem so ist, dann stimmen Sie unserem Antrag uneingeschränkt zu. Und damit das hier einmal deutlich wird, beantrage ich seitens der CDULandtagsfraktion zu diesem Punkt namentliche Abstimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
(Jens Nacke [CDU]: Hat Frau Menge Redeverbot? Das ist ja interessant! - Zuruf von der FDP: Wir wollen Menge!)
Herr Präsident! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon sehr oft an dieser Stelle gestanden und immer wieder dieselben Argumente ausgetauscht. Auch diese Debatte - siehe den Beitrag von Frau Vockert - bringt keine neuen Erkenntnisse.
Die Landesregierung und auch wir als Regierungsfraktionen - unerheblich, ob Rot oder Grün - orientieren uns an unserem Koalitionsvertrag.
Dort steht zum Umgang mit der A 20 seit zweieinhalb Jahren unverändert - auf Seite 63, gerne für Sie nachzulesen -:
„die Planungen zur A 20 (werden) mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des BVWP vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten.“
Meine Damen und Herren, gleichzeitig nehmen zumindest wir die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zur Kenntnis, die der Bewertung des Bundes für den neuen Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt. Das hat die alte Prognose relativiert.
Ging man in der Prognose 2025 davon aus, dass der Güterverkehr um 79 % ansteigt, liegen die aktuellen Annahmen nur noch bei 38 % bis zum Jahr 2030.
(Jörg Bode [FDP]: Passt das auf die bestehenden Straßen drauf oder nicht? Wir brauchen doch mehr Infra- struktur!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD Zweitens. Wir schieben in Deutschland einen Sa- nierungsstau in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro vor uns her. Jedes Jahr müssten wir 7,2 Milli- arden Euro in marode Straßen, Schienen und Wasserwege stecken, um den Verfall der Infra- struktur aufzuhalten. Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Meta Janssen-Kucz (GRÜNE):
Meine Damen und Herren, genau das sehen auch die Verkehrsminister in Deutschland so und haben im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, dass der Bund zuallererst in die Sanierung der Brücken und Straßen investieren muss.
Drittens. Die Umsetzung der 214 angemeldeten niedersächsischen Straßenprojekte, deren Gesamtkosten sich auf 12,2 Milliarden Euro belaufen, würde bei gleicher Mittelausstattung wie in den vergangenen Jahren 86 Jahre dauern. Diese Zahlen muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen.
und nicht ihre recycelten Schallplattenanträge. Wir müssen in Zukunft vernünftig und verantwortungsvoll mit begrenzten Mitteln im Verkehrsbereich umgehen.
Was nützt es der Wirtschaft und allen Weiteren, wenn ein mehrere Milliarden teures Betondenkmal gesetzt wird, wenn immer mehr Brücken gesperrt und Straßen vor sich hinbröckeln und unpassierbar werden? - Fahren Sie doch einmal auf der A 28 Richtung Westerstede!
Schon jetzt verursachen die Sperrungen von Brücken und Tunneln erhebliche wirtschaftliche Schäden, weil Speditionen große Umwege fahren müssen. Jeder Umweg kostet aber Zeit und Geld und belastet die Umwelt.
Rot-Grün betreibt seit zweieinhalb Jahren eine solide und gleichzeitig vorausschauende Verkehrspolitik, und das ist gut so.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Der war gut! - Glocke des Präsidenten)
Einen Schwerpunkt bilden der Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrswege. Das ist wichtig, und das ist richtig für Niedersachsen als der Logistikdrehscheibe in Deutschland. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung, Herr Bode. Der kommen wir nach - und nicht Ihrem Wunschkonzert aus schwarz-gelben Zeiten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu dieser Rede gibt es zwei Bitten um Kurzinterventionen, denen wir jetzt entsprechen. Zunächst hat die Kollegin Astrid Vockert für die CDU das Wort, danach der Kollege Bode für die FDP.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, es wird nicht wahrer, wenn Sie versuchen, den einen Verkehrsweg gegen den anderen auszuspielen.
Die Bundesregierung und die Landesregierung setzen sowohl auf die Autobahnen, d. h. auf die Straßen, als auch auf die Wasserwege, auf Luftschiffe,
Hier muss man einmal deutlich Folgendes sagen: Die Verkehrsprognose 2030 des Bundesverkehrsministeriums sagt kräftige Zuwächse der Verkehrsleistungen in Deutschland voraus. Demnach wird der Güterverkehr - nach Tonnen-Kilometer - um