Wenn Sie auf grenzüberschreitenden Verkehr hinweisen, dann nenne ich auch dazu die Zahlen: Transitverkehre plus 42 %, Güterverkehr plus 52 %. Das sind wahnsinnig hohe Steigerungsraten.
Die Bahn allein - das sagt Ihnen jeder -, so sehr wir uns auch bemühen, kann dieses zusätzliche Plus nicht aufnehmen. - Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Die Bahn ist auch nicht so flexibel. Viele Unternehmer sagen uns, sie brauchen die Kombination. - Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Im Übrigen - dazu bin ich auf Ihre Haltung gespannt -: Ganz egal, wo wir den Schienenverkehr ausbauen wollen, auch da gibt es erheblichen Protest. Protest sind wir gewohnt.
Frau Kollegin, die Zeit ist um! Sie kennen das. Sie haben das früher auch immer rigoros eingefordert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Die Liste, die momentan vom Wirtschafts- und Verkehrsminister diskutiert wird nach Berlin weiterzugeben, unterscheidet sich ja gar nicht so groß von der, die wir damals gehabt haben. Da hat er sich einmal gut gegen die Grünen durchgesetzt. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Aber das, was Sie hier im Parlament veranstalten, spottet doch jeder Beschreibung. Wenn ich mir die Antworten der Landesregierung anschaue, dass
Sie hier Sanierung gegen Aus- und Neubau ausspielen wollen, dann sage ich: Niedersachsen braucht beides, genauso wie es die Landesregierung im Parlament immer wieder sagt. Wir brauchen Sanierung, wir brauchen aber auch Aus- und Neubau, damit die Verkehrsinfrastruktur den Erfordernissen gerecht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss dieser Landtag doch auch einmal beschließen können! Wir sind hier doch fast einstimmig - bis auf die Grünen - dieser Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister Lies, warum nutzen wir denn diese Mehrheit nicht einmal? Wir können es doch tatsächlich so machen, wie Sie es in Ihren Antworten immer sagen. Herr Wenzel ist wahrscheinlich dabei, weil er ja der Landesregierung als Grüner angehört, und ist auch für die A 20, wie Sie immer gesagt haben. Jetzt stellt sich aber die Frage: Sagen Sie nur, dass Herr Wenzel für die A 20 ist, oder sagt er es dann irgendwann einmal selber? - Das ist die Frage, die wir hier beantwortet haben wollen.
Frau Janssen-Kucz, dass Sie hier eben in Ihrer Rede gesagt haben, dass die A 20 ein Betondenkmal werden würde,
und die Frage stellen, was dieses Betondenkmal der Wirtschaft nutzt, ist ja wohl hanebüchen. Wir wissen doch über die wirtschaftlichen Impulse, die die A 20 geben wird. Das ist kein Betondenkmal, das ist eine Wachstumschance für eine ganze Region! Das ist eine Verbindungschance für Europa, die wir mit der A 20 haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich sehe nur ein einziges Problem bei der ganzen Geschichte, nämlich die Tatsache - dazu haben Sie ja die Seite 61 des Koalitionsvertrages so schön zitiert, der da angeblich gilt; wenn Seite 61 für Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt auch gelten würde, wäre das schön; dann hätten wir nämlich auch zu unserem Antrag zur Pkw-Maut eine Mehrheit; der Minister könnte dann einmal das tun, was er eigentlich auch will -, dass die Grünen immer Nein sagen wollen.
Betondenkmal: Die A 20 wird ein Betondenkmal, wenn wir nicht in Sanierung vor Neubau investieren. Denn wenn die A 28 nicht mehr befahrbar ist, was macht man dann?
Vielleicht muss man auch einmal über intelligente Vernetzung nachdenken. Damit sollten Sie anfangen. Denn wenn die Hauptverkehrsader nicht mehr da ist, dann nutzt auch kein Betondenkmal A 20. Also: Sanierung vor Neubau!
Jetzt noch einmal zu den Prognosen. Wenn Sie sich die Zahlen sehr genau angeschaut haben, dann haben Sie gesehen, dass der Güterverkehr abgenommen hat. Er hat sich von 79 % auf 38 % fast halbiert.
(Björn Thümler [CDU]: Was sind das für Prozentangaben? Wovon sind die abgeleitet? Das ist doch Unsinn!)
Zweitens. Frau Vockert, Sie haben deutlich gemacht, dass der Schienenverkehr das nicht aufnehmen kann. Ich sage: Genau deshalb müssen wir weiter an den Schienenverkehr heran; denn Sie haben den Schienenverkehr in der Vergangenheit mehr als vernachlässigt. Das heißt, alle Verkehrsträger zusammenzubringen, um intelligente Lösungen auf den Weg zu bringen, und nicht nur nach einer Autobahn zu schreien,
die in weiter, weiter Ferne ist und die wir voraussichtlich nicht mehr erleben werden, schaut man sich die Finanzierung an.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ast- rid Vockert [CDU]: So lange lebe ich noch! - Björn Thümler [CDU]: Und wenn es das Letzte ist, was wir noch erleben!)
Es geht im Rahmen der regulären Debatte weiter mit der Wortmeldung der FDP-Fraktion. Dazu, bezogen auf die Redezeitübersicht, ein Hinweis: Durch einen Übertragungsfehler hat die FDPFraktion nach der Liste nur noch eine Minute Redezeit. Die Fraktionen sollen nach den Informationen des Sitzungsvorstandes zugestimmt haben, dass der Sitzungsvorstand damit großzügiger umgehen kann. Deswegen haben Sie jetzt eine Redezeit von drei Minuten, Frau König.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht großartig auf die Vorbedingungen zur A 20 eingehen. Frau Vockert hat das wunderbar dargestellt. Ich kann ihr eigentlich in allen Punkten recht geben.
Die Problematik, die sich hier allerdings aufgetan hat, hat man gerade nach der Rede der Grünen gesehen. Ich möchte deshalb noch einmal klarstellen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode wirklich Sondervermögen hineingegeben, um das Planfeststellungsverfahren voranzubringen und zu beschleunigen. Das ist das A und O, das dahinter steckte.
Wir haben nämlich von den sieben unterschiedlichen Planungsbereichen zumindest zwei im Planfeststellungsbeschluss. Das ist ein guter Weg; denn damit kann man wirklich schon etwas anfangen. Jetzt brauchen wir die Beschleunigung für die letzten fünf Bereiche.