Ja, einen wichtigen Baustein. Deswegen sagen wir; denn es ist ja auch ein aktuelles Ereignis: Gestern ließ sich unser Ministerpräsident mit seinen Abgeordneten in der Stadt Bergen sehen. Weil kündigt weitere Hilfen an. - Weiter heißt es - ich zitiere -:
„,Damit ist von Landesseite noch nicht alles gelaufen‘, kündigte Weil weitere Unterstützung an. Unter anderem werde Sozialministerin Cornelia Rundt mit einem Zuschuss aus der Allgemeinen Städtebauförderung sich für Bad Fallingbostel und Bergen ,nützlich machen‘. Mehr wolle er aber noch nicht verraten, so Weil.“
Herr Weil, wir werden Sie an Ihren Taten messen. Ich halte es mit dem Abgeordneten Hilbers: An den Taten soll man ihn erkennen. - 1. Johannes 2,1ff.
Das Wort zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede, Frau Pieper, hat der Abgeordnete Maximilian Schmidt. 90 Sekunden, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Pieper, Sie haben so schön angefangen, und dann sind Sie so schief abgebogen. Ich weiß nicht, wo Ihnen die Kette gerissen ist. Aber irgendwo unterwegs ist es passiert. Entscheidend ist - ich will das gern noch einmal ausführen -: Erstens. Wir legen mit diesem Gesetz hier im Niedersächsischen Landtag die Verteilungskriterien dafür fest, dass Bergen und Bad Fallingbostel diese 4 Millionen Euro bekommen. Das entscheiden wir hier.
Zweitens. Es ist sehr einfach, sich hier an das Rednerpult zu stellen und zu sagen: „Wir haben letztes Jahr 30 Millionen Euro beantragt!“ Dazu hat übrigens auch der Kollege von der FDP - die passen ja beim Haushalt besonders auf - klar gesagt, das sei doch nicht darstellbar. Es ist also leicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir haben immer noch mehr gefordert, immer noch mehr.
Wissen Sie, was schwer war? - Schwer war es, eine Rechtslage zu verändern, gerade bei der Städtebauförderung, die es eben nicht erlaubt hat, die Konversion so zu bewältigen, wie wir sie brauchen, was den Ankauf und dann auch den Rückbau angeht. Und wissen Sie, wer das auf Bundesebene hinbekommen hat? - Ich lobe sie hier gerne noch einmal namentlich. Das waren die Bundestagskollegen Kirsten Lühmann und Lars Klingbeil aus unserer Region. Dass sie beide der SPD angehören, ist richtig. Aber die haben das erledigt, was bisher nicht ging.
Insofern appelliere ich an Sie: Versuchen Sie doch einfach einmal, nicht alles schlechtzureden, sondern hier mit uns gemeinsam ein Signal zu senden, dass wir helfen wollen und dass das Land einig steht. Das wird jetzt gebraucht.
Wenn ich es richtig sehe, möchte für die CDUFraktion der Kollege Angermann antworten. Bitte, Herr Kollege Angermann! Sie haben 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmidt, hier ist niemandem eine Kette gerissen. Es bleibt festzuhalten: Den ersten Antrag hat die CDU hier gestellt. Er war umfangreicher. Was dann von Ihnen gekommen ist, war eine abgespeckte Version und bei Weitem nicht so effektiv. Dass jetzt ein gemeinsamer Änderungsantrag dabei herausgekommen ist, ist gut; denn jeder Euro ist wichtig für die Städte, besonders auch für Bergen.
Ich halte das auch für keinen Grund, jetzt einen Streit vom Zaun zu brechen. Wichtig ist nur, dass die Gelder schnell fließen.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass das Land selber auch Gelder in die Hand nimmt. Nur Gelder durchzuleiten, ist eine einfache Geschichte. Damit macht man sich einen schlanken Fuß. Ein deutliches Signal für die betroffenen Kommunen wäre es gewesen, wenn das Land gesagt hätte: Uns ist das so viel wert, dass wir selber Gelder in die Hand nehmen und ein Förderprogramm bereitstellen.
Dann kann man nachhaltig und effektiv fördern. Das wäre der richtige Weg gewesen. Das hätte Ihnen gut angestanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben eben das Signal bekommen, dass sich ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen noch nicht in die Anwesenheitslisten des heutigen Tages eingetragen hat. Holen Sie das bitte nach! Jeder wird wissen, ob er heute schon einmal unterschrieben hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will es etwas kürzer machen als der Kollege Schmidt und die Kollegin Pieper; denn
eigentlich ist schon alles zu diesem Gesetz gesagt. Der Bund gibt uns als Land Niedersachsen 327 Millionen Euro. Es ist gut, dass der Bund die Kommunen mit diesen Investitionsmitteln unterstützt. Dafür sagen wir Danke.
Eigentlich wundert es mich, dass an der Stelle, als die Kollegin Pieper den Bund gelobt hat, die SPD überhaupt nicht applaudiert hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie mit in der Bundesregierung sind. Sie dürfen auch applaudieren, wenn der Bund etwas Gutes macht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Belit Onay [GRÜNE]: Sie dürfen auch applaudieren, wenn das Land etwas Gutes macht! Das steht Ihnen auch gut an!)
Die Landesregierung hat am 30. Juni 2015 einen Gesetzentwurf verabschiedet, den wir heute abschließend beraten. Das sind 14 Tage Beratungszeit für einen Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt insbesondere allen denjenigen, die sagen, Politik arbeite langsam, dass wir auch schnell sein können, wenn es denn notwendig ist.
Die Voraussetzungen dafür haben die Fraktionen geschaffen, aber auch die kommunalen Spitzenverbände, bei denen wir uns herzlich bedanken.
Außer bei den Konversionsmitteln - wir halten es auch als FDP-Fraktion für richtig, dass wir die Stadt Bergen und die Stadt Bad Fallingbostel besonders unterstützen, genauso wie die sieben anderen Kommunen, die von Konversion betroffen sind und von diesem Gesetz gesondert profitieren - hat die Landesregierung den Schlüssel zur Verteilung der Mittel im Prinzip so angewandt, wie die Bundesregierung es vorgegeben hat. Das empfinden auch wir als richtig, wenngleich es zu einigen ulkigen Ergebnissen führt, beispielsweise dazu, dass die Stadt Wolfsburg jetzt als finanzschwach gilt. Das nehmen wir an dieser Stelle aber einfach einmal so hin.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Sie ist aber PS-stark! - Angelika Jahns [CDU]: Das ist nur wegen der Aufga- benerledigung so!)
Insofern sind wir uns, Frau Kollegin Jahns, in diesem Hause alle einig. Es ist gut, dass das Geld vom Bund kommt. Noch besser wäre es gewesen, wenn die Landesregierung und Rot-Grün hier im Lande Niedersachsen eigenes Geld dazugetan
hätten, um die von Konversion betroffenen Gemeinden zu unterstützen. Erst einmal ist uns aber der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Insofern sollten wir schnell zur Abstimmung kommen, damit das Geld vor Ort ankommt, wo es gebraucht wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Belit Onay das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3,5 Milliarden Euro werden bundesweit im Rahmen dieses Kommunalen Investitionsprogramms bewegt. Dabei handelt es sich um Steuergelder. Das sollte man noch einmal ausdrücklich betonen. Hier ist immer wieder gesagt worden, dass es Bundesgeld sei. Letztendlich ist es aber das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Das meiste ist schon gesagt worden. Ich will aber Herrn Oetjen korrigieren. Gott sei Dank ist Wolfsburg nicht finanzschwach. Frau Jahns hat das schon richtig in den Saal gerufen. Es werden nämlich fifty-fifty kreisangehörige Aufgaben berücksichtigt. Wolfsburg profitiert hier aufgrund der Aufgaben, die als Kreis übernommen worden sind.
Ich möchte mich aber auch beim Innenministerium herzlich dafür bedanken, dass man das vorab so schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt und uns damit die Arbeit im Ausschuss erleichtert hat.
Wir haben das ja - dafür bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Fraktionen - sehr schnell beraten und abschließen können. Liebevoll wird so etwas gerne als „Schweinsgalopp“ beschrieben. Hier haben wir das aber für eine gute Sache getan.
Man kann damit auch wirklich gute Sachen umsetzen - gerade für uns Grüne sehr schöne Projekte wie Brachflächenrevitalisierung, Breitbandausbau, energetische Sanierung sowie Investitionen in
In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass wir das heute schon abschließend beraten und darüber abstimmen können.
Auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es eine zweite Wortmeldung, und zwar des Abgeordneten Heiner Scholing. Sie haben noch eine Redezeit von 3:30 Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier in der regionalen Zuständigkeit für den Landkreis Celle. - Im Rahmen der Investitionsförderung liegt ein besonderes Augenmerk - das ist gerade schon betont worden - auf den Kommunen, die den Abzug der britischen Truppen kompensieren müssen. 15 Millionen Euro sind für diese Maßnahmen vorgehalten.
Meine Vorredner haben bereits auf die Bedeutung des Zusammenlebens von Briten und Deutschen in diesen Regionen hingewiesen. Dem kann ich mich nur in jeder Hinsicht anschließen.
Ich möchte noch eine weitere Anmerkung machen: Es hat auch etwas mit der Historie zu tun, die 70 Jahre zurückreicht, nämlich mit der Befreiung von Bergen-Belsen. Insofern geht auch an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzlicher Dank an die britischen Truppen, die schließlich einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir vom Faschismus befreit worden sind.