Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor der Regierungsübernahme sind entsprechende Berichte bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde angefordert worden. Kurz nach der Regierungsübernahme haben wir diese erhalten. Deswegen ist die Zahl der entsprechenden Anträge, die uns mitgeteilt worden sind, für das Jahr 2012 unvollständig. Im Januar 2013 waren es 4 415 unbearbeitete Anträge. Im Januar 2014 betrug die Zahl der unbearbeiteten Anträge 8 503.
- Nein, ich habe Sie nicht angelogen. Ich habe eben ausgeführt, dass diese Anträge, die vorher bei der Landesschulbehörde gelegen haben, nicht Bestandteil des Wochenberichts der Landesschulbehörde waren bei der Zahl, die ich Ihnen für 2012 vorgelesen habe.
Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das schlicht und ergreifend Vorbelastungen der Vorgängerregierung waren.
Sie haben zweimal Finanzhilfeerhöhungen vorgenommen und dafür nicht einen Cent zusätzlich - weder im Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung - veranschlagt. Das arbeiten wir momentan strukturell auf.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist die Un- wahrheit! - Björn Försterling [FDP]: Das ist unverschämt, was Sie ma- chen! - Weitere Zurufe von CDU und FDP - Unruhe)
Ich bitte um Ruhe! - Frau Ministerin, bitte, einen Moment! - Warten Sie die Antwort doch ab! Sie können dann doch Ihre Schlüsse ziehen.
Das konnte allerdings erst dann erkannt werden, als wir die gesamten Rückstände der Bearbeitung aus den Jahren 2011 bis 2014 endgültig aufgearbeitet haben. Ich bin froh, dass wir im Jahr 2014 in der Lage waren, durch entsprechende doppelte Bearbeitung alle Anträge auf die Höhe der Zeit zu bringen und dass die Kommunen momentan zeitnah bearbeiten und auszahlen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aus Ihrer eigenen Regierungsverantwor- tung! Das ist doch bei Ihnen aufgelau- fen! - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ruhe und Sachlichkeit sind angesagt und keine Störung!
(Jörg Bode [FDP]: Eine Regierung muss auch wahrheitsgemäß antwor- ten! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Es sind insgesamt fünf. Ich war nicht sicher, ob sich eine Wortmeldung von Herrn Försterling schon erledigt hatte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Ministerin eben noch einmal zu den Zahlen Stellung genommen hat, frage ich die Landesregierung, wie sie sich erklärt, dass beim Stand der Antragsbearbeitung im Januar 2013 mit den vom Ministerium ausgewiesenen
4 450 offenen Anträgen eine Haushaltsplanung für das Jahr 2014 möglich gewesen ist, die zu Ausgabenresten von über 7 Millionen Euro geführt hat, und gleichzeitig bei einem Bearbeitungsstand im Januar 2014 von 8 503 noch offenen Anträgen eine Haushaltsaufstellung derart fehlgeschlagen ist, dass jetzt 83,1 Millionen Euro nachgelegt werden müssen. Könnte das damit zusammenhängen, dass sich die Zahl der offenen Anträge in den ersten zwölf Monaten der Amtszeit der Kultusministerin verdoppelt hat?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Försterling. Da unterliegen Sie einem Irrtum. Ich habe mich eben noch einmal bei meinen Mitarbeitern rückversichert. Die aufgrund nicht vorliegender Wochenberichte nicht von der Landesschulbehörde gemeldeten Bearbeitungsanträge beliefen sich auf 9 000, sodass zum Januar 2013 nicht nur 4 450, die uns gemeldet worden sind, sondern rund 9 000 zusätzliche Anträge nicht bearbeitet waren. Das heißt, wir sind vorher bei ungefähr 13 500 gewesen. Insofern - - -
(Björn Försterling [FDP] hält eine Ta- belle hoch - Björn Försterling [FDP]: Dann hat man uns im Kultusaus- schuss falsch unterrichtet!)
- Sie sehen dort ein weißes Feld, dass also dort nicht vorliegende Anträge sind, sondern nur anhand der entsprechenden - - -
Mir wurde eben noch einmal von dem zuständigen Bearbeiter im Haushaltsreferat bestätigt, dass es entsprechend 9 000 nicht gemeldete Anträge gegeben hat.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben doch den Überblick verloren! - Christian Grascha [FDP]: Sie verstecken sich hinter Ihren Mitarbeitern! - Jörg Bode [FDP]: Und die Zahl ist heute Morgen aufgetaucht? Ja? - Björn Försterling [FDP]: Sie haben keine Ahnung, was in Ihrem Haus passiert! - Zurufe von der CDU - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist doch insze- niert!)
Herr Försterling! Herr Grascha! - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen Grascha, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsaufstellung ja auch Sache des Finanzministers ist, möchte ich Herrn Minister Schneider fragen, wann und von wem er eigentlich das erste Mal von diesem Mehrbedarf erfahren hat. Vielleicht kann er uns auch noch mitteilen, wie er darauf reagiert hat.
Das Ganze beginnt im Jahr 2014: Abstimmung zwischen MK und MF lediglich über die dritte Krippenkraft und die laufende Revision der Finanzhilfe für Kitas, Tagespflege und Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Die originären Ansätze für 2015 bis 2018 wurden nicht erhöht. Warum?