Es konnte aber auch nicht agieren, weil die schlichte und ungeprüfte Meldung der Landesschulbehörde keine Anmeldungen für die Jahre 2015 bis 2019 enthielt. Ob und in welchem Umfang eine Problemlage für 2015 entstanden ist, war zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar. Der Sachverhalt musste erst vollständig ermittelt werden. Insofern war auch zu diesem Zeitpunkt keine Etatreife gegeben.
Sollten jedoch die 83 Millionen Euro gemeint sein, so konnte dieser Betrag erst am 8. Juni 2015 ermittelt werden, wie ich bereits ausgeführt habe.
Zu Frage 3: Durch den unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP praktizierten sehr schleppenden Ausbau der U-3-Betreuung bestand bisher keine Veranlassung, für die Haushaltsanmeldung eine andere Planungsgrundlage als die KJHGStatistik heranzuziehen.
Die Auskömmlichkeit der Finanzhilfe wird jährlich zur Haushaltsanmeldung überprüft. Grundlage für die Planungen sind die jeweiligen Investitionsprogramme des Landes und die Entwicklung der Zahl der belegten Krippenplätze nach der jeweils aktuellen KJHG-Statistik.
Die Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 im Januar 2014 war die KJHGStatistik vom März 2013. Danach waren 35 765 Plätze zum 1. März 2013 besetzt. Die Prognose für das Jahr lag bei 43 407 Plätzen. Somit konnte davon ausgegangen werden, dass ein Mehr an Finanzhilfeleistungen für rund 8 000 Plätze im Haushalt eingestellt war. Zudem waren die veranschlagten Haushaltsmittel insgesamt bislang immer auskömmlich. Mehr noch: Es wurden z. B. in das Haushaltsjahr 2014 Ausgabenreste in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro und in das Haushaltsjahr 2015 Ausgabenreste von rund 8 Millionen Euro übertragen. Insofern gab es zuvor keinen Anlass für eine eingehendere Auswertung genehmigter Plätze und einen entsprechenden Abgleich.
Im Übrigen sind genehmigte Plätze nicht gleich belegte Plätze. Die Finanzhilfe wird nach belegten Plätzen berechnet.
Nach einer ersten Auswertung, die das Kultusministerium im Zusammenhang mit der Analyse des Defizits vorgenommen hat, ist deutlich geworden, dass im Jahr 2013 tatsächlich 46 022 Plätze und
im Jahr 2014 tatsächlich schon 49 916 Plätze bestanden haben. Damit waren tatsächlich rund 6 500 Plätze in 2014 zum Teil mehr und zum Teil frühzeitiger geschaffen worden. Der Krippenausbau ging erfreulicherweise schneller voran, als uns die KJHG-Statistik glauben machte.
Dies zeigt, dass die in der Vergangenheit verwendeten Planungsgrundlagen in Nachhinein betrachtet unzureichend sind. Darauf hat die Landesregierung unverzüglich reagiert und die Entwicklerfirma der webbasierten Anwendung zur Beantragung und Bewilligung der Finanzhilfe - kita.web - beauftragt, diese Anwendung zu einem Prognose-, Steuerungs- und Controllinginstrument weiterzuentwickeln. Insofern wird es in Zukunft möglich sein, auf der Basis zeitnaher Auswertungen zu realistischen Prognosedaten zu gelangen.
Meine Damen und Herren, die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung und die Abarbeitung der aufgelaufenen Anträge aus vier Antragsjahren waren uns beim Regierungswechsel 2013 hinterlassen worden. Ich bin froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, insbesondere im Jahr 2014 jetzt alle vier Antragsjahre, die in der Antragsbearbeitung rückständig waren, abarbeiten zu können, und ich freue mich, dass den Kommunen nun zeitnah mit ihrem Rechtsanspruch Genüge getan werden kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit den Zusatzfragen. Eine erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der FDP. Herr Kollege Dürr, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung sehr konkret: Für welche Anzahl von Plätzen ist der Landeshaushalt 2015 aufgestellt worden?
(Christian Dürr [FDP]: Meine zweite Frage wäre: Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? - Weitere Zurufe)
Ich hatte eben bereits ausgeführt: Die Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 im Januar 2014 war die KJHG-Statistik im März 2013. Danach waren 35 765 Plätze zum 1. März 2013 besetzt. Die Prognose für das Jahr lag bei 43 407 Plätzen.
Somit konnte davon ausgegangen werden, dass ein Mehr an Finanzhilfeleistung für rund 8 000 Plätze im Haushalt eingestellt war.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt von Herrn Seefried, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie ihre Verantwortung gegenüber diesem Parlament sieht, wenn die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen am 2. Juni und der Ausschuss erst am 26. Juni auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Unterrichtung über dieses riesige Haushaltsloch informiert worden sind.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet wiederum die Kultusministerin, Frau Heiligenstadt. Bitte!
Diese Landesregierung hat das Parlament, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unverzüglich und nach Vorlie
Sie haben nach der Information des Kabinetts und dem Beschluss des Kabinetts davon Kenntnis erlangt, und Sie haben in weiteren Ausschusssitzungen alle Fragen beantwortet bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, nachdem die Ministerin eben ausgeführt hat, dass im Januar 2014 in ihrem Haus begonnen worden ist, den Haushalt 2015 aufgrund der Kinder- und Jugendhilfestatistik zum März 2013 auf der Grundlage von 43 000 prognostizierten Plätzen zu planen: Wie erklärt sie sich dann, dass sie in der öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses am 25. Oktober 2013, also drei Monate vor der internen Planung des Haushalts 2015, bereits Folgendes gesagt hat - ich zitiere -:
„Aktuell stehen Betreuungsplätze für 59 700 Kinder im Alter von unter drei Jahren zur Verfügung bzw. wurden gefördert und geschaffen.“
Wie erklärt sich die Landesregierung, dass entweder das Haushalts- und Fachreferat im Ministerium den Zahlen der Ministerin nicht traut oder die Ministerin im Kultusausschuss falsche Zahlen über die Betreuung im U-3-Bereich nennt oder die Ministerin nicht in der Lage ist, ihre eigenen Zahlen dahin gehend zu überprüfen, ob sie auch in die Haushaltsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2015 eingeflossen sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss in diesem Bereich zwischen Kindertagespflege und den in den Einrichtungen geförderten Plätzen unterscheiden.
Bei der einen Zahl handelt es sich um geförderte Plätze einschließlich aller Bereiche, auch der Kindertagespflege. Ich habe Ihnen gerade die für die Investitionskostenzuschüsse berechneten Plätze für den U-3-Bereich in den Kindertageseinrichtungen genannt.
Außerdem handelt es sich dabei um geförderte Plätze - das habe ich auch ausgeführt - und nicht um belegte Plätze. Dort gibt es einen entsprechenden Unterschied. Wenn eine Kommune eine Krippe baut, dann wird der Platz gefördert. Das Bauen dauert ein paar Monate, manchmal sogar auch länger. Der Förderbescheid ist erteilt. Mit der Baumaßnahme muss nicht sofort begonnen werden, sondern es gibt einen Zeitraum, in dem entsprechend gebaut werden kann und die Einrichtung dann tatsächlich belegt werden kann.
Sie wissen selbst, dass insbesondere im Krippenbereich die Belegung nach und nach erfolgt, weil eine Gruppe nicht mit 15 Kindern unter drei Jahren auf einmal belegt werden kann, sodass die entsprechende Entwicklung der belegten Plätze, die dann in die Kinder- und Jugendhilfestatistik einfließen, entsprechend anders ist.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass diese Landesregierung immer dann, wenn sie selbst in der Verantwortung steht und ihre Probleme ausbaden muss, versucht, die Schuld auf die Vorgängerregierung abzuschieben, bitte ich die Ministerin vor dem Hintergrund der Aussage, die sie im Rahmen ihrer Unterrichtung gemacht hat, dass zunächst die Rückstände der Vorgängerregierung bei der Abarbeitung der Finanzhilfe aufgearbeitet werden mussten: Nennen Sie uns bitte die konkreten Zahlen der offenen Anträge bei der Übernahme der Regierung von CDU und FDP durch die neue Landesregierung! Wie viele offene Anträge hatten wir im Dezember
2012, im Januar 2013, im Februar 2013 - das ist der Zeitraum des Übergangs von der damaligen Landesregierung auf die neue Landesregierung -, und wie sehen die Zahlen im Vergleich z. B. zum Februar 2014 aus? Die Zahlen der dann offenen Anträge möchte ich hier gerne hören.