Bummelrabatt für Langzeitstudenten - der Preis dafür ist gänzlich unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie machen Politik nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ Das ist auch ganz einfach; denn wenn das Geld mal nicht reicht, erhöht man einfach die Steuern. Sie haben heute ja noch einmal gesagt, dass Sie das in Berlin durchsetzen wollen.
Erhöhung der Einkommensteuer. Das soll 4,5 Milliarden Euro bringen. Betroffen sind Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen ab 60 000 Euro. Frau Modder, das ist ungerecht!
Vermögensteuer als Substanzsteuer: Das geht auf Kosten des Mittelstands und der Arbeitsplätze. 10 Milliarden Euro!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün ist einfach unbezahlbar. Deshalb haben wir für Sie ein neues Zahlungsmittel entwickelt: die Rot/GrünCard als Desaster-Card für ein Leben ohne Limit.
sächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/78 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/184 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/203
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 18. August 1993 wurde die Ausländerkommission im Niedersächsischen Landtag durch Rot-Grün mit Unterstützung der Fraktionen der FDP und der CDU ins Leben gerufen.
Eine wesentliche Motivation der Parlamentarier der Zwölften Wahlperiode dafür war - so ist es in der Begründung des damaligen gemeinsamen Entschließungsantrages von 1993 nachzulesen -, einen gemeinsamen, dauerhaften und organisierten Dialog zwischen gewählten Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermöglichen.
Ein weiteres wesentliches Argument dafür, die Kommission ins Leben zu rufen, war, ein deutliches Signal gegen die steigende Ausländerfeindlichkeit Anfang der 90er-Jahre zu setzen, meine Damen und Herren.
Die wechselnden politischen Mehrheiten in Niedersachsen haben die Kommission niemals infrage gestellt. Allerdings haben sich Entwicklungen innerhalb unserer Migrationsgesellschaft immer wieder in der Geschäftsordnung - dem Rahmen der Kommission - abgebildet. Eine wesentliche Änderung war sicherlich, dass auch Deutsche mit Migrationshintergrund Mitglieder der Kommission sein konnten. Eine ähnliche Entwicklung haben die Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene hin zu Integrationsbeiräten oder Migrationsausschüssen Ende der 90er-Jahre erfahren.
wichtigsten Forderungen der Migranten umzusetzen: mehr Mitbestimmung und echte Teilhabe innerhalb der Kommission.
CDU und FDP haben vor zehn Jahren den ersten gemeinsamen Vorstoß der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für mehr Mitbestimmung der Vertreterinnen und Vertreter der damaligen Ausländerkommission abgelehnt. Ihre Bedenken, Herr Nacke, dass die vorgesehene Regelung in der Geschäftsordnung, wonach die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt, gegen das Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist, wurden vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eindeutig ausgeräumt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie also: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Kommission Geschichte wird!
Sie alle wissen, dass es - obwohl sich die externen Vertreter und Vertreterinnen in vielen Punkten zu Fragen der Migration einig waren - aufgrund dieses Prinzips oftmals ein ablehnendes Votum der Kommission gegeben hat. Das war demotivierend und frustrierend. Ende 2007, Anfang 2008 gab es eine Pressekonferenz der Kommissionsmitglieder, die ihre Arbeit sogar niederlegen wollten. Lassen Sie mich aus einem Artikel - veröffentlicht 2006 in der Schriftenreihe „Integration vor Ort“ der damaligen Ausländerbeauftragten des Landes Niedersachsen, Frau Gabriele Erpenbeck - zitieren, in dem auch ein langjähriges Mitglied der Kommission zu Wort kommt:
„‚Wir sind frustriert. Wir wollen nicht weiter. Und das hat einen Grund: Wir werden nicht ernst genommen.’ So dürfe etwa die Ausländerkommission des Niedersächsischen Landtages, die sich aus Vertretern von Landtagsfraktionen und Selbstorganisationen zusammensetzt, nur einstimmige Empfehlungen abgeben. Das sei nahezu unmöglich. Deshalb wurden nur drei Empfehlungen in den vergangenen sieben Jahren ausgesprochen.“
Meine Damen und Herren, Herr Anwar Hadeed hat das angesprochen, was die Migrantenselbstorganisationen seit Langem einfordern - ich wiederho
Gehen Sie also heute im Niedersächsischen Landtag mit uns - nach der Gründung der Kommission vor 20 Jahren - einen weiteren wesentlichen Schritt nach vorne zur aktiven Gestaltung der Migrationsgesellschaft!
Die Kommission wird öffentlich tagen. Das ermöglicht es unseren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Schülerinnen und Schülern sowie Studentinnen und Studenten, die parlamentarische Arbeit auf andere Weise kennenzulernen - ein Beitrag zu gelebter Demokratie.
Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen und bitte um Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Polat, ich darf zunächst darauf hinweisen, dass ich es gut finde, dass wir nicht - wie es zunächst das Anliegen der Regierungsfraktionen war - sofort über diese Änderungen abgestimmt haben, sondern uns die Zeit genommen haben, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mit dieser Frage zu beschäftigen.
Ich bestätige Ihnen ausdrücklich, dass meine drei Punkte - nämlich die Fragen: Was ist mit dem Initiativrecht? Was ist mit dem Zitierrecht? Gibt es eine verfassungsrechtliche Problematik? - seitens des GBD beantwortet und ausgeräumt worden sind. Ich darf ein paar Sätze aus dem Gutachten des GBD zitieren:
„… die Kommission (übt) keine Staatsgewalt aus, da ihre Tätigkeit lediglich empfehlenden und vorbereitenden Charakter hat.