Wir haben vier Punkte zum Bereich der Erwachsenenbildung formuliert. Es geht u. a. um Sprachlernkurse für Erwachsene. Zwei Punkte betreffen die Flüchtlingssituation. Wir wollen gerne, dass Flüchtlinge auch schon vor der Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus die deutsche Sprache erlernen. Sie müssen nämlich den Alltag bewältigen, und sie wollen das ja auch. Und wir möchten - damit greifen wir eine Initiative der Regierung in Abstimmung mit den Hochschulen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen auf - Modelle entwickeln und Ausbildungsabschnitte anerkennen, die im Ausland erworben wurden. Und dann ist es wichtig, die Lehrer fortzubilden.
Schließlich ist auch das bürgerliche Engagement ganz wichtig. Im Ehrenamt sind sehr viele Menschen tätig. Ich kenne zwei ehemalige Lehrerinnen, die sich in den Sprachlernkursen engagieren.
Um den Neubürgern schnell zu helfen, müssen also Sprachlernklassen eingerichtet werden. Ich halte allerdings die 5 Millionen Euro, die eingestellt sind, für viel zu gering.
Nicht enthalten sind dabei nämlich die Raumkosten, die Raummieten usw. Da sollten Sie noch einmal rechnen. Ich hoffe, dass Sie das gut können.
Ihre Aussagen und Ausführungen waren mir heute zu wenig perspektivisch. Rechnen Sie noch einmal nach, machen Sie Ihre Schularbeiten, und stellen Sie das Ganze auf gesunde Beine!
Vielen Dank, Frau Kollegin von Below-Neufeldt. - Die zweite Wortmeldung für die FDP-Fraktion ist vom Kollegen Björn Försterling, dem ich jetzt das Wort erteile. Sie haben noch eine Restredezeit von 3:47 Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Sprachlernklassen, Sprachförderung in Schulen ist beispielhaft für die Politik dieser Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Es waren CDU und FDP, die bei den letzten Haushaltsberatungen mehr Geld beantragt haben. Im Dezember wurde noch gesagt, dass das nicht notwendig ist. Als die FDP-Fraktion Anfang Januar dann einen Antrag zur Ausweitung der Sprachlernklassen vorgelegt hat, hat die Kultusministerin eine Woche später nachgesteuert und gesagt, man erhöht die Sprachlernklassen auf 220. Später hat man dann aus Sprachfördermaßnahmen Mittel umgeschichtet, um sie auf 250 und sukzessive auf 300 zu erhöhen - auf 300 in diesem Schuljahr, obwohl man im Nachtragshaushalt eine erneute Erhöhung noch abgelehnt hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt beginnt das Schuljahr, und eigentlich dachte die Ministerin, sie kann verkünden, dass die Unterrichtsversorgung gar nicht so schlecht ist wie ursprünglich prognostiziert. Dann wurde sie mehr oder weniger von der Situation überrumpelt, dass alle Lehrerverbände geschildert haben, dass sie gar nicht mehr wissen, wie das funktionieren soll, wenn das neue Schuljahr losgeht und all die Flüchtlingskinder vor der Schultür stehen. Daraufhin haben wir erneut mehr Sprachlernklassen gefordert, aber es kam sofort die Abfuhr, und es hieß, das brauchen wir nicht.
Noch am Freitag letzter Woche hat die Kultusministerin in einer Information „lehrerzimmer-online“ die Lehrer darauf eingestimmt, dass man nicht allen Ansprüchen gerecht werden kann. - Aber just vier Tage später wird das Programm der Landesregierung präsentiert. Also ist man auch hier wieder klüger geworden.
Wir sind dankbar dafür, dass jetzt die zusätzlichen Stellen für die Sprachlernklassen geschaffen werden. Wir sind dankbar dafür, dass es auch 250 zusätzliche Vollzeitlehrereinheiten für die Sprachfördermaßnahmen geben wird. Die darf man bei der Gesamtberechnung nicht außer Acht lassen. Wir sind auch froh, dass 100 Stellen an die berufsbildenden Schulen gehen.
Aber insgesamt kommen Sie damit eben nicht vor die Lage, sondern Sie werden feststellen, dass Sie im Laufe des kommenden Schuljahres dort auch wieder nachsteuern müssen. Bereits heute lässt
sich anhand der Flüchtlingszahlen und der zu erwartenden schulpflichtigen Flüchtlingskinder prognostizieren, dass sowohl die Sprachfördermaßnahmen als auch die Sprachlernklassen nicht ausreichen werden. Wir gehen da nicht so weit wie die Kollegen von der CDU. Wir kommen auf andere Werte, nämlich auf insgesamt 1 000 neu zu schaffende Vollzeitlehrereinheiten. Aber das sind immer noch 400 Vollzeitlehrereinheiten mehr.
- Darauf, wie Sie die 700 errechnet haben, Frau Heilgenstadt, bin ich noch sehr gespannt. Ich glaube, dass am Ende die 100 Sozialarbeiter in dem Pool der 700 Stellen mit enthalten sind.
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt: Wir fordern seit Jahren den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit. Und Sie glauben jetzt tatsächlich, dass Sie mit 100 Schulsozialarbeitern für die über 3 000 Schulen im Land die Flüchtlingssituation bewältigen können? - Ich kann Ihnen allein aus meinem Landkreis fünf, sechs Schulen nennen, die hier Hilfe benötigen. Selbst wenn man nur die 228 Schulen genommen hätte, die bereits über Sprachlernklassen verfügen, könnte man sie mit 100 Schulsozialarbeitern zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit nicht entsprechend ausstatten.
Deswegen gehen wir mit unserem Änderungsantrag auch weiter. Wir sagen: In jeder Sprachlernklasse muss es pädagogische Mitarbeiter zur Unterstützung geben. Wir brauchen einen massiveren Ausbau der Schulsozialarbeit. Außerdem brauchen wir ein zusätzliches Budget für die Schulen, die Sprachlernklassen haben; denn dort - das wissen wir alle aus unseren täglichen Besuchen in den Sprachlernklassen - ist es oftmals notwendig, dass für die Flüchtlingskinder unbürokratisch Dinge angeschafft werden, damit sie eine Chance haben, auch wirklich am Schulleben teilzuhaben. Da muss es mehr Flexibilität geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Uwe Santjer das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An so einem Tag, an dem es um Integration geht, an dem es darum geht, darüber nachzudenken, wie man gemeinsam das Leben gestalten kann, hier immer wieder nur zu hören, wo Menschen sind - besonders auf dieser Seite -, die das Trennende suchen, passt nicht so gut zusammen. Das finde ich auch sehr bedauerlich. Würde das draußen bei den Hilfsorganisationen passieren, die sich gerade um die Flüchtlinge kümmern, dann kämen wir nicht ein Stück weiter. Insofern will ich hoffen, dass wir uns wenigstens in dem Bereich von Sprache, Sprachbegleitung und Sprachförderung doch noch ein bisschen annähern können.
Die Gespräche, die wir zurzeit führen - viele von uns sind ja zusammen mit den Hilfesuchenden vor Ort -, zeigen sehr deutlich, dass Menschen, die nach Niedersachsen kommen, tatsächlich willens sind, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen - gemeinsam Kitas zu besuchen, Schulen zu besuchen, Freizeit zu gestalten und dann noch gemeinsam zu arbeiten. Ich höre - anders als manche, die heute am Mikrofon gestanden haben -, wenn wir in den Dörfern mit den Bewohnern sprechen, dass es nicht nur Sorgen, Nöte und Ängste gibt, sondern dass es auch Chancen gibt, dass die Arme weit auseinandergebreitet sind und dass man sehr deutlich sagen kann: Schön, dass Sie da sind! Herzlich willkommen in Niedersachsen! Wir haben Lust und Freude, mit Ihnen und euch etwas zu unternehmen!
Das ist tatsächlich eine Situation, die dann einfacher wird. Deshalb ist es natürlich auch richtig und wichtig, wie alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen sagen, dass Sprache dabei der Schlüssel zum Erfolg ist. Hinsichtlich der Bedeutung haben wir an vielen Stellen auch schon besonders argumentiert.
Die Landesregierung hat, wie ich finde, einen sensationellen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Aber auch davor - das sollten wir nicht außer Acht lassen - sind wir mit den Entscheidungen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren gerade in der Bildungspolitik getroffen haben, schon viele Schritte gegangen, damit Kindern in Niedersachsen ein gutes Bildungsprogramm geboten werden kann: die dritte Kraft in der Krippe, jahrgangsübergreifender Unterricht in der Grundschule, Ganztag,
G 9. Es geht immer darum, die Individuen, die Schülerinnen und Schüler, dazu zu befähigen, ihre Potenziale besser zu nutzen. Es geht immer um mehr Zeit. Es geht um intensives und individuelles Lernen, und zwar für alle Kinder, egal wer von wem wo geboren wurde.
Der uns vorliegende aktuelle Maßnahmenkatalog der Landesregierung ist in seinem Umfang einmalig in der Geschichte Niedersachsens. Er hat aber nicht nur eine Höhe von 300 Millionen Euro, sondern besticht auch durch seine Bedarfsorientierung.
Gerade haben wir schon über die Sprachlernklassen gesprochen. Wir sind von 61 im Jahr 2013 gekommen und werden die Zahl der Sprachlernklassen jetzt auf 550 erhöhen. Das ist ein großer Kraftakt, denke ich. Das ist aber etwas, was wir dringend brauchen und mit dem wir auch den Schülerinnen und Schülern gerechter werden können.
Was die Punkte angeht, die letztendlich auch in Ihren Anträgen formuliert sind, sehr geehrte Damen und Herren - ob das schulische Sozialarbeit, berufsbildende Schulen, Sprachkurse für Erwachsene oder die Stärkung des Ehrenamtes mit 1 Million Euro sind -, glaube ich, dass die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben erledigt. Und das ist gut so. So können auch die Kinder, die Jugendlichen und die Erwachsenen gut integriert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird uns der Abgeordnete Heiner Scholing jetzt zeigen, wie man die angemeldete Minute einhält. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Recht viel von den Herausforderungen gesprochen, die sich der Gesellschaft stellen. Das gilt natürlich auch für die Bildungseinrichtungen. Ich möchte aber eines betonen: Es sind lohnende Herausforderungen. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, Kindern eine Chance zu geben, die bisher noch keinen Zugang zu Bildung hatten. Es lohnt sich, Kindern aus Ländern, in denen über
Dazu braucht es Ressourcen; völlig richtig. Darum kümmern wir uns. Es soll bitte auch niemand unterstellen, dass wir am Nullpunkt sind. Das ist keineswegs so. Der Nachtragshaushalt, über den wir kommende Woche sprechen, eröffnet supertolle neue Perspektiven.
Es braucht aber auch noch etwas anderes. Es braucht eine Debatte weit über Ressourcen hinaus. Wir müssen reden und betonen, dass wir Engagement brauchen. Wir brauchen die Leidenschaft und die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer, all der Leute, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind.
Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Engagement und diese Leidenschaft vorfinden werden. Daher kann ich mich jetzt schon einmal freuen und mich jetzt schon dafür bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt aus dem Kreise der Landesregierung zwei Wortmeldungen vor. Zunächst spricht Frau Ministerin Heiligenstadt, die Kultusministerin. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen an sehr vielen Orten in Niedersachsen, wie sich die Schulen ins Zeug legen, um Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge willkommen zu heißen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einmal allen Lehrkräften und allen anderen an Schule
Tätigen für diesen großartigen Einsatz für die ankommenden Kinder aus den Flüchtlingslagern ganz herzlich zu danken.