Deshalb haben wir mit diesen zusätzlichen Stellen und mit den zusätzlichen Kontrollen gerade der Importe einiges zur Prävention beigetragen und haben auch die Zahl der Skandale deutlich reduzieren können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Auf null! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben die Frage nicht beantwortet! - Christian Grascha [FDP]: Die Frage leider nicht beantwortet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, wissen Sie, welchen Weg und welche Möglichkeiten Sie haben. - Jetzt ist die Kollegin Miriam Staudte mit einer Zusatzfra
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat die von FDP und CDU propagierte Weltmarktorientierung auf den Milchmarkt? - Gestern waren Milchbauern auch hier vor Ort. Vielleicht können Sie das noch einmal ausführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe viel Verzweiflung bei den landwirtschaftlichen Betrieben, bei den Milchbauern. Auch gestern gab es in Niedersachsen Proteste vor Supermarktketten gegen die Dumpingpreise, zu denen die Milch dort angeboten wird. Es gibt eine Aktion des Landvolks Mittelweser - die ich sehr gut finde -, das gegen das Verramschen von Lebensmitteln protestiert. Wir sind der Meinung: Lebensmittel müssen mehr wert sein.
Ich sage noch einmal: Das ist ein Einkommensverlust. Wenn die Milchmenge in Niedersachsen unverändert bleibt, unsere Bauern jetzt aber 12 bis 13 Cent weniger pro Liter bekommen, dann beläuft sich der jährliche Wertverlust allein in Niedersachsen auf 800 Millionen Euro, die man nicht für Konsum verwenden kann, die der Wirtschaft in den ländlichen Räumen fehlen. Europaweit sind es Milliarden. Von daher ist dieses Hilfspaket in Höhe von 420 Millionen, das am Dienstag in Brüssel beschlossen worden ist, europaweit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Paket dient auch nicht dazu, die Milchpreise wieder zu stabilisieren.
Deshalb müssen wir alles tun, damit unsere Landwirte für ihre qualitativ guten Produkte, bessere bzw. höhere - faire! - Preise erzielen. Ich glaube auch, die Verbraucherinnen und Verbraucher sind dazu bereit. Wir wollen mit dem Weidemilchprogramm zusätzliche Perspektiven für eine höhere Wertschöpfung schaffen. Niedersachsen ist nämlich das Weideland Nummer eins. In Niedersachsen sind prozentual mehr Kühe auf der Weide als in Bayern. Wenn in den Niederlanden mittlerweile
80 % der Frischmilch als „Weidemilch“ gekennzeichnet sind und zu höheren Preisen verkauft werden, dann hätten auch unsere Bauern eine Chance, finde ich, wenn wir ein entsprechendes Programm auflegen. Wir tun das ja und stellen Fördermittel zur Verfügung.
Ich bin übrigens sehr froh darüber, dass wir mit großen und kleinen Molkereien und den Verbänden in ziemlich naher Zeit eine Vereinbarung treffen werden mit dem Ziel, die Weidehaltung von Kühen auch in Niedersachsen deutlich zu verbessern.
Was aber nicht geht - das richte ich jetzt nicht so sehr an die FDP, weil die ja nicht an der Bundesregierung beteiligt ist, sondern an die CDU -, ist, dass wir jetzt in der Milchkrise die weidehaltenden Milchviehbetriebe bei der Düngeverordnung mit einem höheren Anrechnungsfaktor bestrafen. Das Landvolk hat mir dazu noch einmal zu Recht berichtet, dass die Bundesregierung plant, ausgerechnet beim Grünland, ausgerechnet bei den Milchkühen den Faktor zu verändern, was dazu führen würde, dass unsere Milchviehhalter viel mehr Fläche bräuchten und zur Stallhaltung übergehen würden.
Unsere Position, Herr Dammann-Tamke, ist: Setzen Sie sich bei Herrn Schmidt dafür ein - wir haben es zusammen mit dem Landvolk mehrfach gefordert -, dass es in der Düngeverordnung angesichts der gegenwärtigen Krise keine zusätzlichen Auflagen für weidehaltende Milchviehhalter in ganz Deutschland geben darf. Das wäre kontraproduktiv.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie auf meine erste Frage hin, wie viele Lebensmittel- und Futtermittelskandale durch die zusätzlichen Kontrollen bisher aufgedeckt worden sind, mit vielen blumigen Worten gesagt haben, dass keine aufgedeckt worden seien, frage ich Sie, ob Sie die Meinung, die Ihr Haus im Jahr 2014
dazu vertreten hat - Zitat eines Sprechers: Die Unternehmen bringen durch ihren Betrieb und die Erzeugung von Futtermitteln ein potenzielles Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Gesundheit und sollen daher als Verursacher auch die Kosten für die Überwachung übernehmen -, immer noch aufrechterhalten, nachdem Sie nun feststellen müssen, dass sich das von Ihnen suggerierte Risiko überhaupt nicht so darstellt, und Sie eben nicht in den Vordergrund gestellt haben, dass dort Lebensmittel als Grundlage für die menschliche Existenz produziert werden, sondern nur die Risiken. Bleiben Sie dabei, dass Sie sich von den Risiken leiten lassen? Und wollen Sie die Kosten anlasslos weiterhin den Betrieben auferlegen, obwohl Sie mit Ihren Kontrollen keinerlei Wirkung erzeugt haben?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist doch hypothetisch, was Sie da erzäh- len! Sie haben das Prinzip von Kon- trollen nicht verstanden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben Ihre Frage von eben wiederholt und behauptet, ich hätte nicht darauf geantwortet. Ich habe Ihnen einen Skandal, wenn man so will, geschildert.
Das betraf im Futtermittelbereich die pestizidbelasteten Sonnenblumenkerne, die ins Hühnerfutter hätten gelangen können. Die Belastung dieser Kerne haben wir im Rahmen amtlicher, staatlicher gebührenfinanzierter Kontrollen u. a. in Brake aufgedeckt. Es ist aber nicht zu einem Großskandal gekommen, weil das betreffende Futtermittel schon im Hafen gesperrt worden ist und nicht als Futter zu den Betrieben gelangt ist. Sperren mussten wir, glaube ich, um die 20 Biobetriebe, die Futter in den Niederlanden oder anderen Ländern gekauft haben. Unsere niedersächsischen Futtermittelwerke waren aufgrund dieser Kontrollen und aufgrund der
Natürlich wird man einen Skandal nie ausschließen können. Wir haben aber einiges im Vorfeld finden können.
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Viele Unternehmen sind froh, dass wir sehr intensiv am Anfang gucken, weil sie sonst den Schaden hätten. Dass z. B. das Unternehmen Wiesenhof - mit dem haben wir ebenfalls eine Vereinbarung getroffen - jetzt in der zweiten Jahreshälfte wieder auf gentechnikfreies Futter umgestiegen ist, liegt daran, dass es aufgrund unserer amtlichen Kontrollen sicher sein kann, dass das, was es in Brasilien an gentechnikfreiem Futter kauft, hier noch einmal gebührenfinanziert dahin gehend überprüft wird, ob es tatsächlich gentechnikfrei ist, bevor es an die Geflügelhalter hier in Niedersachsen oder bundesweit geht. Mit Wiesenhof haben wir eine enge Kooperation. Auch mit dem Unternehmen Müller in Brake besteht eine sehr gute Kooperation, was diese Kontrollen angeht. Damit haben wir ein höheres Maß an Futtermittelsicherheit in Niedersachsen geschaffen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben den Namen eines Betriebes bzw. eines Betriebsleiters genannt haben, der besonders von der AFPFörderung profitiert - Sie haben angeführt, dass Sie so gut mit Wiesenhof kooperieren -, frage ich Sie: Hält der amtierende niedersächsische Landwirtschaftsminister die Tatsache, dass er noch im Dezember 2013 Mitglied einer offenen Facebookgruppe war - es ging um die Erweiterung eines Hähnchenstalls; Wiesenhof lässt grüßen -, die sich mit den Worten „Wir sind gegen eine solche Ausweitung der Massentierhaltung. Wir halten so etwas für Tierquälerei. Es werden Tiere gequält, Menschenleben gefährdet und die Umwelt nachhaltig geschädigt. Wir fordern die Verwaltung auf, dem Bauantrag nicht stattzugeben.“, definierte, für vereinbar mit seiner Rolle, die er uns heute weiszumachen versucht, dass er nämlich ein Kämpfer für die Interessen der Landwirtschaft ist? Halten Sie es damit für vereinbar, dass sich der amtierende Landwirtschaftsminister nicht nur in einer sol
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich als Verbraucherminister muss Ihnen einmal das Prinzip von Facebook erklären. An offenen Facebookgruppen nimmt man nicht teil. Meiner Erinnerung nach bin ich neulich einer Hannover-96-Fangruppe zugefügt worden. Ich habe nichts gegen Hannover 96, aber ich habe mich nicht selbst zugefügt. Ich bin auch in irgendwelchen Gruppen „Jutesäcke statt Plastik“.
Das Prinzip von Facebook ist nicht, dass man aktiv an Gruppen teilnimmt. Das geht, wenn man welche gründet. Ich weiß aber nicht, wie vielen hundert Gruppen man täglich zugefügt oder aus wie vielen Gruppen man weggelöscht wird oder was auch immer. Darüber müssen wir, glaube ich, einmal mit dem Unternehmen Facebook reden. Wenn ich Sie heute Nachmittag gegen Ihren Willen etwa einer Gruppe „Freunde der Agrarwende“ zufüge,
Bitte, liefern Sie mir konkrete Formulierungen, Zitate etc. Es geht aber nicht darum, wer mich irgendeiner Gruppe added. Ich kann gern einmal gucken, wie vielen tausend Gruppen bei Facebook jeder hinzugefügt werden kann.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung, welchen Aufzeichnungspflichten ein landwirtschaftlicher Betrieb unterliegt, der Ackerbau und Viehhaltung betreibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Er unterliegt vielen Aufzeichnungspflichten, aus meiner Sicht oft zu vielen, weil er die gleichen Daten häufig - unterschiedlichen Regelungen entsprechend - mehrfach angeben muss.
Wenn er eine Agrarförderung will, muss er einen GAP-Antrag ausfüllen. Er muss seine Flächenangaben machen, muss jetzt die „Greening“-Vorgaben erfüllen, die laut EU-Kommission in dieser Förderperiode 20 % mehr Bürokratieaufwand bedeuten, ohne einen ökologischen Nutzen zu haben. Das finden wir absurd. Er muss, wenn er Tierhaltung betreibt - Sie haben es gesagt - und eine bestimmte Schwelle überschreitet und vor allem Masttiere hält, an einer Antibiotikadatenbank teilnehmen. Ich erwähne auch QS. Es gibt auch viele private Dokumentationspflichten und -systeme, an denen er teilnimmt.
Mein Ziel ist - dem entspricht auch die Vereinbarung, die wir bei der Düngeverordnung haben -, dass die Landwirte nicht alles doppelt und dreifach angeben müssen. Sie müssen beispielsweise ihre Tierzahl bei der Tierseuchenkasse melden, müssen sie bei der Antibiotikadatenbank melden, müssen sie gegebenenfalls beim Veterinäramt melden, müssen sie beim Bauamt melden. Ich verstehe da den Ärger der Landwirte, die meinen, dass eine Meldung reichen würde. Nur wäre es dann gut, wenn auch die andere Behörde diese Meldung hätte und die Daten gemeinsam genutzt werden könnten. Die Verschneidung von Daten wäre aus meiner Sicht sehr sinnvoll, um den Ackerbauern und Viehhaltern die Erfüllung der Dokumentationspflichten zu erleichtern.