Diese Liste ließe sich jetzt, Herr Kollege, unendlich fortsetzen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Und da lese ich in der Zeitung: Weil pfeift Minister Meyer zurück. - Da habe ich gedacht: endlich; super.
Es ging aber um den Städte- und Gemeindebund. Und da habe ich interessante Parallelen festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Herr Präsident Marco Trips sagt:
Mit 70er-Jahre-Mentalität beim Einzelhandel kommt niemand weit. - So ist es, meine Damen und Herren.
Und dann sagt er: Stärkt die Gemeinden, regiert nicht hinein, um ihnen Luft zum Atmen zu lassen. - Genauso ist es. Und ich sage Ihnen: Stärkt die Betriebe und lasst ihnen Luft für eine realistische Zukunftsentwicklung!
genau die gleichen Kritikpunkte und stellen gemeinsam fest: Hier wird eine rückwärtsgewandte Politik mit 70er-Jahre-Mentalität betrieben.
kann ich den Ministerpräsidenten nur auffordern: Pfeifen Sie endlich diesen Ministern mit seinen ewiggestrigen, untauglichen 70er-Jahre-Rezepten zurück! Die zweitwichtigste Wirtschaftsbranche in Niedersachsen, die vielen Bauernfamilien draußen auf den Höfen, haben etwas Besseres verdient. Wenn der Ministerpräsident sagt: Ich lasse auf meine Bauern nichts kommen, dann hören wir das gern. Ich kann ihn nur auffordern: Handeln Sie endlich danach!
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Oesterhelweg das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, in der Ihnen ja bekanntlich eigenen Art, haben Sie - und das ist noch gar nicht so lange her - hier im Plenum zu mir gesagt: Was wollen Sie denn, Herr Oesterhelweg? Gegen mich hat noch kein Landwirt demonstriert!
Ja, jetzt sind sie da, jetzt stehen sie bei Ihnen vor der Tür und demonstrieren, Herr Minister, und Sie verkriechen sich hier im Niedersächsischen Landtag.
(Zustimmung bei der FDP - Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gerd Ludwig Will [SPD]: Herr Oester- helweg! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt sind Sie da, die Landwirte, die Landfrauen, die Altenteiler, die Junglandwirte, die Betriebsnachfolger, und sie machen genau das, was Herr Santjer ihnen empfohlen hat. Jawohl, jetzt stehen sie auf und sie wehren sich endlich -
Nein, Herr Oesterhelweg! - Herr Oesterhelweg, ich wollte noch einmal den Versuch unternehmen, für etwas Ruhe im Plenarsaal zu sorgen. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass Herr Agrarminister Meyer der Debatte folgt, die wir zu diesem Punkt führen. Von daher fahren Sie jetzt bitte fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte hat eben gerade begonnen, aber Herr Minister ist schon einige Zeit hier im Hause. Aber das ist natürlich sein gutes Recht. Er ist auch Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte demonstrieren eben nicht in Berlin, sie demonstrieren nicht in München, nicht in Kiel, nicht in Mainz, nicht in Dresden, sie demonstrieren hier in Hannover - und das völlig zu Recht -, weil Sie ihnen inzwischen, Herr Minister, die Luft zum Atmen nehmen.
Jetzt sind sie da. - beispielsweise die Altenteiler, die sich noch daran erinnern, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln im Vordergrund stand, die diese Aufgabe exzellent erfüllt haben, die jetzt ihr Lebenswerk gefährdet und ihren Ruf in den Dreck getreten sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt sind sie da, die Landwirte, die Bauern, die um Unterstützung bitten, die Anerkennung, Respekt und Perspektive brauchen für die kommenden Jahre und - das will ich Ihnen deutlich sagen - die endlich einmal fair behandelt werden müssen - auch vom für sie zuständigen Minister.
Meine Damen und Herren, das sind die Landwirte, die sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen arbeiten und sich an die Empfehlungen ihrer Berater halten; das sind die Landwirte, die eine starke Branche - die zweitgrößte Branche hier in Niedersachsen - vertreten, die uns zum Agrarland Nummer eins gemacht hat und die auch und gerade von Ihnen und Ihren Parteigängern trotzdem diskriminiert und teilweise kriminalisiert werden. So macht man keine Politik für das Agrarland Nummer eins, Herr Minister!
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Stimmt ja überhaupt nicht! Weisen Sie das doch einmal nach, Herr Kollege!)
Jetzt sind sie da, meine sehr verehrten Damen und Herren, - jetzt sind sie da -, beispielsweise auch die Landfrauen, die ihre Familien an den Pranger gestellt sehen durch die Art und Weise, wie Sie Politik machen und kommunizieren,
die ihre Familien zusammenhalten müssen und die sich fragen, wie es unter dieser Regierung mit diesem Berufsstand, mit ihren Familien, mit ihren Höfen überhaupt weitergehen soll.
- trotz der Schulpflicht. Vielleicht sind ein paar Kinder dabei, die inzwischen in Schulen gemobbt werden, weil sie aus Landwirtsfamilien kommen, weil man ihnen sagt:
Eure Eltern, die zwar nach Recht und Gesetz arbeiten, die sich an Vorschriften halten, die genau das machen, was wir wollen, ordentliche Landwirtschaft, sind ja eigentlich Umweltverschmutzer,
Vielleicht sind einige von diesen Kindern da, die unter diesem Klima zu leiden haben, das auch und gerade Sie, Herr Minister, durch Ihre ständige und unerträgliche Agitation zu verantworten haben.