Aber solche Nacht-und-Nebel-Aktionen wird es bei uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht geben - deshalb auch die Ankündigungen.
Mit dem Rückführungserlass stellen wir sicher, dass die mit der Abschiebung verbundenen Belastungen für die Betroffenen, aber auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit dieser Situation konfrontiert sind, auf ein Minimum gesenkt werden. Deshalb müssen die kommunalen Ausländerbehörden die Einzelfälle prüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sprechen in der Begründung Ihres Antrages davon, dass der Nichtvollzug von Abschiebungen zu einer sinkenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen führen würde. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Denn die Akzeptanz leidet bestenfalls darunter, dass Sie immer wieder - Unionspolitiker - landauf, landab bundesweit Unwahrheiten über Flüchtlinge streuen.
(Ulf Thiele [CDU]: Bitte? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wollen Sie uns jetzt hier Unwahrheiten vorwerfen? Pauschal?)
Sie leisten hier Ihren niedersächsischen Beitrag, indem Sie suggerieren, dieser Personenkreis sei illegal hier.
Frau Kollegin Ross-Luttmann, ich greife das auf, was vorhin der Kollege Klare gesagt hat: Ein Zwischenruf ist gut, aber keine Rede vom Platz. - Bitte, Herr Onay!
Danke schön, Herr Präsident. - Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns hier pauschal die Unwahrheit vorgeworfen haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich nur - das vielleicht als Randbemerkung; ich gehe gleich noch auf Ihre Frage ein - an ein sehr gutes Interview mit dem Bundesinnenminister - ich vermute, er ist Mitglied der Union - im ZDF-„heute-journal“, in dem er sich über Taxi fahrende Flüchtlinge usw. aufregte.
Ich glaube, das trägt wenig dazu bei, ein klares, differenziertes Bild von der Situation der Flüchtlinge hier in Deutschland zu bekommen.
Aber wo Sie das schon ansprechen, möchte ich Ihre Frage mit einem Zitat beantworten, wenn Sie mögen, wenn ich darf.
Herr Kollege Onay, bevor Sie dieses Zitat vortragen: Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
„Insbesondere in Deutschland geborene Kinder von dauerhaft Geduldeten brauchen eine echte Chance, dauerhaft in dem Land zu bleiben, in dem sie geboren wurden.“
Diesem Satz kann man im Grunde nichts hinzufügen. Er stammt aber nicht von mir, sondern vom Kollegen Hillmer. Ich vermute, er hat sich damals in einem Anfall von euphorischer Willkommenskultur dazu hinreißen lassen. Der Satz stammt aus Ihrer Pressemitteilung zu Ihrem Positionspapier „Niedersachsen - Deine Heimat“. Nun, vier Monate später, legen Sie - zack! - mit dem vorliegenden Antrag den Rückwärtsgang ein.
Oftmals sind es Gründe humanitärer Art, gesundheitlichen Art, die sie dazu veranlassen, hierzubleiben. Viele der Geduldeten - nämlich fast die Hälfte - sind unter 25. Der Aufenthalt dieser Personen in Deutschland dauert - der Kollege Oetjen hat es dargestellt - oft mehrere Jahre, teilweise mehr als zehn Jahre.
vor allem, hat ein gewisses Muster. Ich erinnere mich an eine Pressemitteilung - ebenfalls der CDU-Fraktion - aus dem März 2014, in der der Landesregierung vorgeworfen wird, dass Abschiebungen durchgeführt werden. Allerdings muss man fairerweise dazusagen, dass diese Pressemitteilung von Herrn Focke stammte. Inwieweit er für den Rest der CDU-Fraktion repräsentativ ist, weiß ich nicht. Das müssen Sie klären.
Ich habe auf Ihr Signal gewartet. Denn ich hatte die Zwischenfrage angekündigt, und Sie haben gesagt, Sie geben den Zeitpunkt bekannt.
Die Redezeit ist abgelaufen. Aber jetzt wird ja sowieso die Zeit angehalten. Insofern kommen jetzt die Zwischenfrage und die Antwort. Bitte!
„landauf, landab“ die Unwahrheit über Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, verbreitet werde. Sie haben dann konkret Bezug auf den Bundesinnenminister genommen. Wollen und können Sie hier behaupten, dass die Darstellung des Bundesinnenministers in dem Interview falsch war? Oder ist es nicht vielmehr so, dass Sie ein Problem damit haben, wenn öffentlich darüber diskutiert wird, dass auch in den Reihen von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden oder zum Teil sogar noch laufen, Kriminalität und Rechtsbrüche stattfinden?
Herr Kollege Onay, jetzt bitte nur noch die Antwort auf diese Frage, da die Redezeit abgelaufen ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, darauf möchte ich gerne antworten. Es geht nicht nur um die Aussage des Bundesinnenministers, sondern auch um den Duktus, der in Ihrem Antrag deutlich wird. Sie unterstellen damit nämlich, dass durch diese nicht abgeschobenen Personen eine Gefahr droht. Ich hatte es gerade dargestellt: Es handelt sich vor allem um geduldete Menschen, die aus humanitären und gesundheitlichen Gründen hier sind, weshalb die Abschiebung eben nicht durchgeführt wird.
Sie erzeugen den Eindruck, als seien dies alles Rechtsbrecher, die versuchen, sich hier über Umwege und durch Hintertürchen irgendwo einen Platz zu suchen. Aber sie legen ganz oft Rechtsmittel ein, gerichtliche Instanzen werden angerufen usw. usf.
Aber bitte, lesen Sie noch einmal Ihren Antrag! Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Dann werden Sie genau verstehen, was ich meine.
Vielen Dank, Herr Onay. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Innenminister Boris Pistorius.